AK Präsidentin nach EuGH-Urteil: „Strafen müssen abschrecken!

Kumulationsprinzip bei Lohn- und Sozialdumping muss EU-fit werden, aber effektiv bleiben Wien (OTS) - „Strafen müssen abschrecken“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl. Anlass ist ein EuGH-Urteil zugunsten einer kroatischen Subfirma, die in Österreich dumpte und für rund 200 Arbeiter am Bau weder Lohnunterlagen noch Beschäftigungsbewilligungen vorlegen konnte. Der EuGH fand die Strafen überschießend, u.a. wegen der Anwendung des Kumulationsprinzips, wonach eine Strafe für jeden betroffenen Arbeitnehmer

Gestalten statt Aufhalten / Treffen europäischer Bürgermeister zum Strukturwandel: Umbau der Kohleregionen braucht Ziele und Willen

Berlin (ots) - Der erfolgreiche Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen - die sogenannte Just Transition - ist sowohl auf das Engagement in den Gemeinden sowie Zielsetzungen und Unterstützung vom Staat angewiesen. Das hat ein Treffen europäischer Bürgermeister*innen sowie weiterer Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Donnerstag und Freitag in Weißwasser (Oberlausitz) und Berlin gezeigt. So unterstrich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem Treffen mit den

WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil „Lastschrift“: „Entscheidung zu Lasten der Konsumenten“

Online-Händler in Österreich sollen Lastschrift nur noch anbieten dürfen, wenn sie dieses Zahlungsverfahren allen Kunden in der EU zur Verfügung stellen Wien (OTS) - Nach einem überraschenden Urteil des EuGH sollen alle europäischen Online-Händler das Lastschriftverfahren allen Konsumenten in der EU anbieten müssen, wenn sie diese Zahlungsmethode den Kunden in Österreich ermöglichen. „Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den Onlinehandel haben“ zeigt sich Martin Sonntag, Obmann des

oe24.TV gestern neuerlich meistgesehener News-Sender im TV

Reichweitenrekord mit 144.000 Zusehern für oe24.TV – Neuer Bestwert für FELLNER! LIVE mit bis zu 2,9 Prozent Marktanteil (12-49) Wien (OTS) - Österreichs News-Sender oe24.TV befindet sich derzeit auf Erfolgskurs: Von Tag zu Tag steigen die Quoten und Seherzahlen. Auch gestern, Donnerstag, war oe24.TV wieder mit klarem Abstand der meistgesehene News-TV-Sender im österreichischen Fernsehen. Insgesamt sahen gestern bereits 144.000 Österreicher (NRW 12+) das neue oe24.TV, was sowohl in der Werbezielgruppe

Die Parlamentswoche vom 16. – 20. September 2019

Sondersitzung, EU-Unterausschuss zu Mercosur, Untersuchungsausschüsse, Präsidiale Wien (PK) - Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!" zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen des Parlamentsklubs JETZT. Sowohl der BVT-als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss halten nächste Woche zudem ihre letzten

JG-O’Brien/Kögl/Katsulis: ÖVP und FPÖ machen vor, wie man Armut schafft!

Die VertreterInnen der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ und die JG-Bundesvorsitzende kritisieren die Sozialhilfe in NÖ, die Alleinerziehende und Kinder in die Armutsfalle treibt Wien (OTS/SK) - „Niederösterreich ist offenbar das Versuchslabor für die ehemalige konservative Regierung gewesen – nämlich dann, wenn es um die Kürzungen im Sozialsystem gegangen ist“, führen Claudia O’Brien, JG-Bundesvorsitzende und ihr Stellvertreter Michael Kögl, JG-Landesvorsitzender in NÖ aus – beide kandidieren auch für

ÖAMTC Fahrtechnik und AUVA: 121.622 Kinder im Alter von 5 bis 18 Jahren profitierten im vergangenen Schuljahr von Verkehrserziehung

Seit 33 Jahren vermitteln ÖAMTC-Experten Kindern und Jugendlichen in ganz Österreich, wie man sich im Straßenverkehr sicher bewegt Wien (OTS) - Das aktuelle Schuljahr hat vor wenigen Tagen begonnen – damit rückt auch das Thema Verkehrssicherheit wieder in den Mittelpunkt. Als wichtigen Beitrag für ein sicheres Umfeld für Kinder und Jugendliche, bietet die ÖAMTC Fahrtechnik in Kooperation mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) seit mittlerweile 33 Jahren maßgeschneiderte und kostenlose

Gauland: Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist Opfer ihrer eigenen Politik

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen

Anmeldefrist für die CIIE 2019 endet in zwei Wochen

Shanghai (ots/PRNewswire) - Die Frist zur Anmeldung für Fachbesucher an der diesjährigen China International Import Expo (CIIE) endet am 30. September. Wer die Veranstaltung besuchen möchte, sollte sich online anmelden, da eine Anmeldung vor Ort gemäß CIIE Bureau, einer der Organisatoren der Veranstaltung, nicht möglich ist. Die 2018 lancierte jährlich stattfindende Handelsmesse ist die weltweit erste Ausstellung auf nationaler Ebene, die ausschließlich auf Importe ausgerichtet ist. Sie findet vom 5. bis 10. November

POL-HAM: Flüchtiger Räuber gesucht

Hamm-Mitte (ots) - Am Freitag, 13. September 2019 wurde eine 37-Jährige vor ihrer Haustür am Schwarzen Weg beraubt und dabei leicht verletzt. Gegen 9.15 Uhr schloss die Hammerin die Haustür eines Mehrfamilienhauses auf, als sich der Unbekannte von hinten näherte und ihre Einkaufstasche aus der Hand entreißen wollte. Die 37-Jährige hielt ihre Tasche jedoch so fest, dass der Griff abriss und die Tasche zu Boden fiel. Der Tatverdächtige ergriff daraufhin die Geldbörse und flüchtete in Richtung Kleine Alleestraße. Er ist