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Inbetriebnahme des Hochrisiko-AKW mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten verhindern Linz (OTS) - Die Enthüllungen der jüngsten Vergangenheit über Baumängel beim slowakischen AKW Mochovce - nur 350 Kilometer von Linz entfernt - sind dramatisch. Wie heute bekannt wurde, hat die slowakische Atomaufsichtsbehörde (UJD) im 3. Reaktorblock des AKW erneut Mängel festgestellt. Werden die Defizite nicht behoben, erlaubt UJD weder das Beladen mit Brennstäben noch die Fortsetzung der Arbeiten am Block.…

ÖVP-Abgeordneter begrüßt Planungssicherheit für Länder und Gemeinden. „Pflege für weitere zwei Jahre gesetzlich gesichert“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Budgetausschusses wurde der Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds als Ersatz für das Verbot des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020, also um weitere zwei Jahre, verlängert. Die Mittel werden auf Basis der Endabrechnung für 2018 definiert, womit auch für die nächsten beiden Jahre genügend finanzielle Mittel für die zu Pflegenden…

Ausbau bringt mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Ortsdurchfahrt von Haidershofen im Zuge der Landesstraße L 6317 wurden als zweijähriges Bauvorhaben ausgeführt, da infolge des schlechten Zustandes des Schmutzwasserkanals dieser zuvor von der Gemeinde Haidershofen saniert werden musste. Nach der Kanalsanierung wurden im Jahr 2018 Nebenanlagen wie Gehsteige und Parkstreifen beidseitig der L 6317 auf einer Länge von 363 Metern hergestellt. Mit dieser…

Erster Teil des Steuerreformgesetzes im Budgetausschuss beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die erste Hürde ist genommen“, zeigt sich ÖVP-Abg. Klaus Lindinger über den heutigen Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020 erfreut. Damit wird der erste Teil der Steuerreform „Entlastung Österreich“ umgesetzt, der für das kommende Jahr von der Regierung Kurz vorgesehen war und im Budget bereits berücksichtigt ist. Als bäuerlicher Vertreter im Budgetausschuss legt Lindinger naturgemäß besonderes Augenmerk auf…

Mit der zypriotischen Politikerin Stella Kyriakides soll eine engagierte Patientenanwältin und ausgewiesene Gesundheitsexpertin EU-Gesundheitskommissarin werden. Wien (OTS) - Im Namen der Pharmig, des größten freiwilligen Interessensverbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs, gratulieren deren Präsident Mag. Martin Munte sowie deren Generalsekretär Mag. Alexander Herzog der designierten EU-Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, zu ihrer Ernennung. „Als engagierte Patientenanwältin ist Stella…

SPÖ fordert Steuersenkung für niedrige Einkommen schon 2020 Wien (OTS/SK) - „Wieso bekommen Selbständige und Bauern ihr Geld 2020 und ArbeitnehmerInnen müssen darauf bis 2021 warten?“, übt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Kritik am türkis-blauen Beschluss im heutigen Budgetausschuss. Diese erste Etappe der Steuerreform sei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hohn. Im Gegensatz dazu fordert die SPÖ eine Steuersenkung für niedrige Einkommen schon 2020. Kritik übt Krainer auch daran, dass die…

ÖVP-Verkehrssprecher begrüßt die damit verbundene Sicherstellung des Angebots. In Österreich werden doppelt so viele Bahn-Kilometer zurückgelegt wie im EU-Durchschnitt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses haben wir den nötigen Finanzrahmen gesichert, mit dem der Bund nach Auslaufen der Verkehrsdienstverträge weiterhin das bestehende Angebot an öffentlichem Verkehr sowie auch einen entsprechenden Ausbau gewährleisten kann“, erklärt ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas…

Senkung der SV-Beiträge, Bürokratieabbau für Kleinunternehmer und ökologische Anreize Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine der letzten Maßnahmen, die wir in der alten Bundesregierung präsentiert haben, war die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch eine Steuerreform. Durch das Koalitionsende war diese wichtige Maßnahme in Gefahr. Nun gelingt es uns doch, den ersten Teil der Steuerreform auf den Weg zu bringen. Das stellte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Budgetausschuss Abg. Peter…

Lutzmannsburg (OTS/Sonnentherme Lutzmannsburg-Frankenau GmbH) - Im Beisein von Geschäftsführer Mag. Werner Cerutti (Sonnentherme Lutzmannsburg-Frankenau GmbH) und LR MMag. Alexander Petschnig wurde noch einmal Rückblick auf „25 Jahre Sonnentherme“ und einer einmaligen touristischen Erfolgsgeschichte, aber auch Ausschau auf die weitere Entwicklung des Resorts gehalten. „Let´s Party“ Jubiläums-Wochen Nur noch bis 22. September 2019 dreht sich alles um 25 Jahre Sonnentherme. Mit den Maskottchen Sunny Bunny & Pinky…

Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrer erneuten Lockerung der Geldpolitik auf dem falschen Kurs. Das erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: "Die EZB betreibt eine Geldpolitik mit der Brechstange, wo Geduld gefragt ist". An den Finanzmärkten seien sowohl die kurzfristigen wie auch die langfristigen Zinsen bereits tief im Minusbereich und Finanzierungen daher so günstig wie noch nie. Kolak: "Weitere Zinsabsenkungen und…