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Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter – die SPÖ und Neos haben die Pflicht, sie zu erhalten und zugänglich zu machen Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, kritisiert die angekündigten Kürzungen im Wiener Kulturbudget scharf. „7,6 Prozent weniger für die Kultur sind kein ,blaues Auge’, sondern ein ernsthafter Eingriff in ein für die Allgemeinheit wichtiges Gut“, so Edelmann. „Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter. Damit hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung den Auftrag, diese…

Die Wilde Urnatur GmbH informiert über den Rückruf des Artikels „Moon Time Menstruationsschwämmchen“. Grund sind Kennzeichnungsmängel sowie mikrobiologische Abweichungen. Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung wurde festgestellt, dass bei dem genannten Produkt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Toxische Schocksyndrom (TSS) auf der Verpackung fehlte. Zudem wurde eine erhöhte Gesamtkeimzahl nachgewiesen. Zur Einordnung des mikrobiologischen Befundes wird im vorliegenden Gutachten…

Gewerkschaft GPA kritisiert Blockadehaltung der Arbeitgeber bei der IST-Erhöhung Die dritte Verhandlungsrunde für die über 90.000 Beschäftigten der IT-Branche ging heute nach fünf Stunden erneut ergebnislos zu Ende. Obwohl sich die Branche besser entwickelt als die Gesamtwirtschaft beharren die Arbeitgeber weiterhin auf ein Aussetzen der Anhebung der Ist-Gehälter und haben für die Mindestgehälter eine Erhöhung von 1,9% angeboten. Für die Gewerkschaft GPA ist das Angebot in dieser Form weiterhin…

Gesundheitsreformfonds wurde beschlossen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 24 Anträgen und Gesetzen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hebt den Beschluss über die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds als richtungsweisend für die Gesundheitsversorgung in Österreich hervor. **** "Der Gesundheitsreformfonds ist bitter notwendig. Jeder merkt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren schlechter geworden ist; das war das Ergebnis von politischen…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

In einer Aktion fordern Teachers for Future Strukturänderungen, damit Lehrkräfte ihre Schüler*innen auf ein solidarisches Leben in einer klimaneutralen Zukunft vorbereiten können. _“Wir Lehrer*innen merken es in unserer täglichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen: Die Existenz- und Zukunftsängste unserer Schüler*innen nehmen rapide zu. Unsere Zivilisation ist bedroht durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.” _sagt Lehrerin Barbara Fross, “_Wir leiden darunter,…

Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung MICHAEL KÖGL, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses: „Eine verfassungskonforme und datenschutzrechtlich einwandfrei gesetzliche Regelung der automationsunterstützten Zufahrtskontrolle ist ein lang gehegter Wunsch der Städte, die so die Sicherheit in den Innenstädten und in sensiblen Verkehrsbereichen einfacher, kostengünstiger und effizienter…

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, sozialrechtliche Verbesserungen für Holocaust-Überlebende und Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Zuverdienstverbot für Arbeitslose. “Diese Reformen sind ein wichtiger Schritt, um unser Sozialsystem gerechter und…

Experten fordern mehr Einheit, Deregulierung und strategische Führung, um Europas globale Rolle zu sichern Die ERSTE Stiftung und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) haben führende Entscheidungsträger, Ökonomen und Vordenker in Wien versammelt, um Europas Rolle in einem sich rasant verändernden globalen Umfeld zu diskutieren. Die klare Botschaft an die mehr als 500 Teilnehmer:innen am Erste Campus: Europa muss mutige Entscheidungen treffen, um wettbewerbsfähig und relevant zu bleiben.…

Stadtregierung verschont ideologische Prestigeprojekte und gefährdet Wiens Kultursubstanz „Die jüngsten Ankündigungen von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler zu den geplanten Einsparungen im Wiener Kulturbudget offenbaren eine Prioritätensetzung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Während in vielen Bereichen das Mantra des Sparens bemüht wird, bleiben ausgerechnet jene Einrichtungen völlig unangetastet, die längst nicht mehr der Kunst, sondern einer klar links-politischen Agenda dienen“,…