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Irmgard Griss: „Es ist unseriös, einen 50-seitigen Antrag, der 25 Gesetzesänderungen und so eine sensible Materie betrifft, derart überhastet beschließen zu wollen.“ Wien (OTS) - Mit mahnenden Worten reagiert NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss auf das von ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Nationalrat völlig überraschend eingebrachte Gewaltschutzpaket. „Dass hier in aller Ruhe und Gewissenhaftigkeit die Stellungsnahmen gesichtet und berücksichtigt wurden, halte ich für ausgeschlossen. So…

Schwachsinnige Verkehrspolitik sorgt für Stau und Chaos Wien (OTS) - Die grünen Verkehrsschikanen gegen Wiens Autofahrer gehen in die nächste Runde. „Der nicht mehr so geheime Plan, Wien wohl gänzlich zur 30er Zone umzufunktionieren, wird allerdings nicht aufgehen“, ist der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, empört über die wahnwitzige Verkehrspolitik der Grünen. „Die Idee ist nicht nur absurd, Hauptverkehrsrouten auf Tempo 30 zu reduzieren würde zudem den Verkehrsfluss bremsen und…

Am 6. Juli um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 6. Juli 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen: Häuslicher Unterricht: Wird bei Überprüfungen ein Auge zugedrückt? Ein Vater kritisiert, dass seine Tochter Defizite beim Lesen und Schreiben hätte. Er meint, dass das Kind im häuslichen Unterricht bei der Kindesmutter zu wenig lernt. Bei Externisten-Prüfungen, die das Mädchen in Schulen abzulegen hat, wird sie…

Fachverbandsobmann Reder: Politik hält sich nicht an Vereinbarungen und Zusagen Wien (OTS) - „Es ist bedauerlich, dass Abmachungen und Zusagen der Politik gegenüber den Transporteuren offenbar nichts wert sind. Denn nun wird uns eine abermalige Mauttariferhöhung von rund 4 Prozent für Euro 6 Lkw präsentiert“, kritisiert Günther Reder, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die vor kurzem in Begutachtung geschickten Pläne für die Lkw-Mauttarife 2020. In einer…

Außerdem: Hitlers Architektur des Schreckens im vierteiligen „zeit.geschichte“-Abend, neues „Berggespräch“ mit Gert Steinbäcker Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Sonntag, dem 7. Juli 2019, anlässlich des 50. Geburtstags von Jonas Kaufmann, der am 10. Juli ansteht, in „Erlebnis Bühne“ ein „Best of Jonas Kaufmann“ mit Konzertausschnitten und einem neuen Interview. Anschließend ist Jonas Kaufmann an der Seite von Anna Netrebko und Thomas Hampson in „Jonas Kaufmann – Starglanz in München“…

FPÖ-Initiative wird endlich umgesetzt Wien (OTS) - Klimaerwärmung, Verkehrsstau, Hausbrand, Verbauung von Grünflächen durch Ansiedelung tausender Menschen und der damit einhergehenden Erwärmung und Verbauung Wiens, insbesondere Ottakrings, mit allen sich daraus ergebenden Problemen macht es notwendig, dass sich die Stadt Wien und ihre Bezirke noch offensiver mit Klimaschutzpolitik auseinandersetzen. „Umso erfreulicher ist die nunmehrige Meldung, dass Ottakring eine FPÖ-Initiative vom September 2018 auf…

Danach: „Bauhaus Spirit“-Dokumentation anlässlich 100 Jahre Bauhaus Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 8. Juli 2019 um 22.30 Uhr in ORF 2 stellt unter anderem den neuen Film von Danny Boyle vor, der sich mit der Frage „Was wäre, wenn es die Beatles nie gegeben hätte?“ befasst. Außerdem steht das Phänomen „1000 Likes, aber keine Freunde“, die neue Einsamkeit in Zeiten der sozialen Medien, im Fokus. Darüber hinaus berichtet das Kulturmagazin über „Brüderlein Fein“, ein…

„Es ist untragbar, dass eine derart zur Schau gestellte Respektlosigkeit einfach akzeptiert wird“ Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Aktion, bei der im Allianz Stadion eine Fahne mit dem Aufdruck ,A.C.A.B‘ – stehend für ,All Cops Are Bastards‘ – zur Schau gestellt wurde, nicht zu belangen ist, ist völlig unverständlich. Es darf nicht sein, dass jemand einfach öffentlich einen ganzen Berufsstand derart verunglimpft und beleidigt. Das haben sich unsere Polizistinnen und…

Maßnahmen betreffen Liegenschaften ,die ehemals Wohnbauvereinigungen zugerechnet waren Wien (OTS) - Zu den aktuell thematisierten Beschlagnahmen stellt der Rechtsvertreter von DDR. Michael Tojner, RA Karl Liebenwein fest: „Ein behördlich verfügtes Belastungs- und Veräußerungsverbot von Vermögenswerten ist ein im Österreichischen Recht durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen. Für uns ist dies in Anbetracht der von Seiten des Burgenlands in den Raum gestellten Behauptungen durchaus…

Nein zur Abschaffung des „KMU-Unterstützungsfaktors“ Wien (OTS) - Eine aktuelle Studie der EU-Bankenaufsicht EBA zeigt, dass die Banken in Europa 135 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital benötigen, um die neuen Eigenkapitalregeln des Basler Ausschusses (Basel IV) zu erfüllen. Auf die heimischen Institute fallen demnach 1,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital – und das zusätzlich zu der in den vergangenen 10 Jahren ohnehin bereits verdoppelten Kapitalquote. „Diese 1,5 Mrd. Euro sind sehr…