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Gröblinger: EU braucht Politiker wie Karas, die ausgleichend agieren können, ohne dabei die Ziele für Gesamteuropa aus den Augen zu verlieren Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, wurde gestern, 3. Juli 2019, bereits im ersten Wahlgang mit 477 Stimmen zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Dazu gratuliert MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger: „Wer Othmar Karas kennt, der weiß, dass ihm Europa ein Herzensanliegen ist. Ich darf ihm daher für seine sehr wichtige und…

Betreuungssituation am Land muss rasch verbessert werden Wien (OTS) - „Nur qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Öffnungszeiten und weniger Schließtagen ermöglichen Eltern, vor allem Müttern, eine Berufstätigkeit. Das Beispiel Wien zeigt, dass das möglich ist“, kommentiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die heute von der Statistik Austria präsentierte Kindertagesheimstatistik 2018/19. Zwar sei es erfreulich, dass der Anteil der in Kindergärten und…

Neue Regeln gelten bereits für den bevorstehenden Wahlkampf Wien (PK) - Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Nationalrat passierte die Neuregelung der Parteienfinanzierung heute auch den Bundesrat. Die Bestimmungen, die vor allem eine Beschränkung der Parteispenden bringen, gelten damit bereits für den kommenden Nationalratswahlkampf. Sie wurden mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossen. Die ÖVP bekräftigte ihr Nein und kritisierte vor allem, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenz erhält und…

Grüne haben Entschließungsantrag für Rechnungshofkontrolle und strafrechtliche Sanktionen eingebracht Wien (OTS) - Dem Grünen Bundesrat David Stögmüller geht das geplante Parteienfinanzierungsgesetz anlässlich der heutigen Bundesratssitzung nicht weit genug: „Das vorliegende Parteienfinanzierungsgesetz beinhaltet grundlegende und längst überfällige Punkte, aber noch keine echte Transparenz. Auch wenn die vorgesehene Spendenbegrenzung ein Schritt in die richtige Richtung ist, soll heute ein Gesetz…

Schwarz-Blau lehnt SPÖ-Antrag ab und will externe ExpertInnen aus dem Klassenzimmer verbannen Wien (OTS/SK) - Am Dienstag hat der Nationalrat einstimmig die Förderung externer Vereine im Schulsport beschlossen – tags darauf sprach sich eine schwarz-blaue Mehrheit für die Verbannung externer ExpertInnen aus der sexuellen Bildung aus. Diese Widersprüchlichkeit kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge der Nationalratsdebatte am Mittwoch: „Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir…

München (ots) - "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel. Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher…

Göttingen (ots) - Autobahn 7, Fahrtrichtung Hannover GÖTTINGEN/NORTHEIM (sh/mb) - Die Autobahnpolizei Göttingen hat am Dienstag (02.07.19) im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit den Fahrzeugverkehr im Baustellenbereich der Autobahn 7 überwacht. Insbesondere wurde hierbei das Augenmerk auf Fahrzeuge gelegt, welche verbotswidrig den linken Fahrstreifen benutzten. Der linke Fahrstreifen im Baustellenbereich ist aufgrund baulicher Gegebenheiten in vielen Abschnitten auf 2,10 Meter, in einigen Bereichen sogar nur auf 2…

Korschenbroich-Pesch (ots) - Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochabend (03.07.) verletzten sich zwei Personen. Gegen 19:20 Uhr befuhr eine 52-jährige Korschenbroicherin mit ihrem Ford die Pescher Straße. Vor ihr befand sich, in gleiche Richtung fahrend, ein Kleinkraftrad. Als nach ersten Erkenntnissen der Polizei der 15-jährige Zweiradfahrer nach links in die Zalfenstraße abbiegen wollte, setzte die Autofahrerin zum Überholvorgang an. Es kam zum Zusammenstoß beider Verkehrsteilnehmer. Dabei verletzte sich der 15-Jährige…

Essen (ots) - 45130 E.-Rüttenscheid: Gestern am frühen Abend (3. Juli, 18:16 Uhr) ist ein 25-jähriger Radfahrer beim Linksabbiegen von der Klarastraße in die Rüttenscheider Straße von einem ihm entgegenkommenden Auto erfasst und dabei schwer verletzt worden. Der 25-Jährige hatte vermutlich den entgegenkommenden Wagen einer 62-jährigen Essenerin übersehen. Diese wollte mit ihrem VW auf der Zweigertstraße geradeaus in Richtung Klarastraße fahren und fuhr deshalb an einem anderen Wagen, der sich fürs Linksabbiegen in die…

Forbach (ots) - Nach der Ausfahrt dreier Motorradfahrer am Mittwochabend auf der L83 haben die Beamten der Verkehrsgruppe Baden-Baden Ermittlungen wegen eines verbotenen Straßenrennens eingeleitet. Seit der Einführung des neuen Tatbestandes § 315 d StGB, Ende 2017, ist das bereits das zweite Verfahren der Verkehrsspezialisten. Im zurückliegenden, wie auch in diesem Fall handelte es sich um Motorradfahrer, die mit weit überhöhter Geschwindigkeit auf bekannten Risikostrecken unterwegs waren. So wurden die drei jungen…