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ÖVP-FPÖ-Initiative passiert Nationalrat, stößt aber auf Widerstand bei anderen Parteien Wien (PK) - Den Schlusspunkt der heutigen Debatte im Nationalrat bildete eine Diskussion über die Sexualerziehung an Österreichs Schulen. ÖVP und FPÖ wollen keine externen Vereine mehr zulassen, sondern die Sexualerziehung wieder ganz in die Hände der PädagogInnen legen. Der diesbezügliche Antrag wurde auch mit den Stimmen der beiden Parteien mehrheitlich angenommen. Ein Rückverweisungsantrag der SPÖ wurde abgelehnt.…

Wirtschaftsbund NÖ gratuliert dem Niederösterreicher Karas zur erneuten Wahl zum Vizepräsident des EU Parlaments St. Pölten (OTS) - „Wir gratulieren unserem langjährigen EU-Parlamentarier Othmar Karas zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments“, so der Landesgruppen-Obmann des Wirtschaftsbundes Niederösterreich Wolfgang Ecker zur erneuten Wahl von Karas in das Präsidium des EU Parlaments. „Die klare Wahl mit 477 Stimmen im ersten Wahlgang bestätigt seine konsequente Arbeit für…

Wien (OTS) - „Wir lassen ältere arbeitslose Menschen nicht im Stich“, freut sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Zustimmung der FPÖ und Jetzt zum SPÖ-Fristsetzungsantrag zur Aktion 20.000. Jeder dritte Arbeitslose in Österreich ist über 50, das sind mehr als 92.000 Menschen. Knapp 80% davon (72.000) sind laut AMS Arbeitslose mit niedrigen Arbeitsmarktchancen. „Die Betroffenen sollen sich nicht auf ihr Glück verlassen müssen, sondern mit gezielten Maßnahmen wieder in den Job zurückfinden. Nur ÖVP und NEOS…

Innsbruck (OTS) - Der Postenschacher von Brüssel stärkt die Macht der nationalen Regierungen gegenüber dem EU-Parlament. Es droht ein historischer Rückschritt hinter die Juncker-Kommission, die Europa nicht nur verwalten wollte. Zwei Frauen an der Spitze der Europäischen Kommission und der EZB. Das wäre, wenn es denn so kommt, ein starkes Signal für Geschlechtergerechtigkeit, das nach innen und nach außen wirkt. Aber es tröstet nur bedingt darüber hinweg, wie Europas Staats- und Regierungschefs ihr Personalpaket…

Ausgabe vom 4. Juli 2019 Linz (OTS) - Dass Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz über die Zukunft der Liste Jetzt schwadronierte, obwohl er weder Partei-noch Klubchef ist, beweist etwas, was hinlänglich bekannt ist: Das mediale Rampenlicht ist für Pilz so wichtig wie die Luft zum Atmen. Der von ihm gegründeten Partei indes geht die Luft schon sehr vorzeitig aus: Vier Mandatare — Stefanie Cox, Alfred Noll, Bruno Rossmann Wolfgang Zinggl — machen nach der Wahl nicht mehr weiter, eine Abgeordnete — Alma…

Verbot des Einsatzes von Organisationen und Vereinen im Unterricht ist kontraproduktiv Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde ein Antrag beschlossen, der es Organisationen und Vereinen zukünftig verunmöglicht, bei der Sexualpädagogik an den Schulen mitzuwirken. Aus Sicht der Bundesjugendvertretung (BJV) ist dies ein bedauerlicher Rückschritt, der Verschlechterungen für junge Menschen zur Folge haben wird. Schon im Jahr 2014 hat die BJV mit ihrer Kampagne „RDN WR KLRSX“ darauf…

Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz Wien (PK) - Betrug bei Führerscheinprüfungen wird schärfer geahndet, Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz Mehrere Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden vom Nationalratsplenum heute beschlossen. Noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition war eine Novelle des Führerscheingesetzes auf…

SWV Matznetter und Pokorny fordern gleiche Spielregeln für alle Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am 3. Juli wurde die längst ausständige Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes verabschiedet. Die türkis-blaue Bundesregierung hat diesen Schritt in 17 Monaten nicht geschafft. Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Der heutige Beschluss schafft gleiche Spielregeln für…

Wien (OTS) - „Die Gesetzeslage im Bereich der Taxis und Mietwagen war bereits seit Jahren evident und nicht mehr am Puls der Zeit. Daher ist nun auch die Situation eingetreten, dass es unter geschickter Ausnützung von Gesetzeslücken zu einer Verschiebung vom Taxi- zum Mietwagengewerbe gekommen ist. Die Diskussion in diesem Zusammenhang begleitet uns nun schon seit Jahren und war aufgrund der Brisanz auch Thema in der letzten Regierungskoalition“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher…

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 03.07.2019 voestalpine Hauptversammlung beschließt 1,10 Euro Dividende - CEO-Wechsel vollzogen Die 27. ordentliche Hauptversammlung der voestalpine AG hat heute entsprechend des Vorschlages von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018/19 eine Dividende von 1,10 Euro je Aktie beschlossen. Im Rahmen der diesjährigen Hauptversammlung erfolgte auch die…