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„Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen in diesem Land“ Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer begrüßt die Einigung aller Parlamentsparteien für eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes für alle Pflegestufen ab dem Jahr 2020. „Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich. Ich freue mich, dass sich im freien Spiel der Kräfte alle Parteien für die Erhöhung des Pflegegeldes aussprechen und wir diese Maßnahme…

Tabakkonsum und Krebs hängen ursächlich zusammen. Daher ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein wirkungsvolles Mittel, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Wien (OTS) - Ob das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat im Juli beschlossen werden wird, ist noch unklar. Fest steht, und zwar seit langem, dass das Rauchen ursächlich mit Krebs in Verbindung gebracht werden kann. Daher plädiert Pharmig-Präsident Mag. Martin Munte im Vorfeld der Nationalrats-Plenarwoche im…

Auszahlungen 9,255 Mrd. Euro – Einzahlungen 9,149 Mrd. Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 76,2 Millionen Euro. Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete über…

Kein Eingriff ins Urlaubsrecht nötig, Rechtslage ist bereits arbeitnehmerfreundlich Wien (OTS) - „Beim Urlaubsrecht besteht kein Handlungsbedarf, denn die Rechtslage ist in Österreich bereits jetzt arbeitnehmerfreundlich: Die Österreicher haben mit 25 bzw. 30 Urlaubs- und 13 Feiertagen weit mehr freie Tage als der EU-Schnitt. Stattdessen wäre es sinnvoller, das Angebot für Kinderbetreuung auch in den Sommermonaten durchgängig zu gewährleisten“, betont der stv. Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der…

WKÖ gratuliert den neuen Leitenden Sekretären im ÖGB und hofft auf gute, gemeinsame Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft zur Zukunftspartnerschaft Wien (OTS) - „Ich gratuliere Ingrid Reischl und Willi Mernyi, die heute zur Leitenden Sekretärin und zum Leitenden Sekretär im ÖGB bestellt wurden, sehr herzlich zu ihren neuen Funktionen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Spitzenvertretern der Arbeitnehmer“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer…

Unterlagen sind seit Jänner in den Büroräumlichkeiten abholbereit Wien (OTS) - Medieninformation seitens RA Stefanie Liebenwein zur heutigen Hausdurchsuchung: Am 25. Juni 2019 wurden Hausdurchsuchungen zur Dokumentensicherung durchgeführt. Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft basiert auf einer Sachverhaltsdarstellung der burgenländischen Landesregierung aus dem Jänner 2019. Sämtliche erhobenen Anschuldigungen sind substanzlos. Das Unternehmen und alle Organe kooperieren voll mit den Behörden, um die…

Hannover (ots) - Kurz vor Mitternacht geriet ein Pärchen (w 19, m 27) in der vergangenen Nacht im Hauptbahnhof nach anfänglichen Liebkosungen in Streit. Schließlich kam es zu rustikalen Handgreiflichkeiten mit Kopfnuss und Genitaltritt. Ein unbeteiligter Mann (20) ging dazwischen und versuchte immer wieder, die beiden zu trennen. Letztlich fiel der 27-Jährige zu Boden und blieb eine kurze Zeit regungslos liegen. Bundespolizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein und erteilten beiden…

Neuss/Dormagen (ots) - Mit Pressemeldungen vom 01.08.2016 -13:58 Uhr- und 18.04.2017 - 13:18 Uhr- berichtete die Polizei über mehrere Wohnungseinbrüche in Neuss und Dormagen. Aufgrund der damaligen Spurensicherung geriet nun ein Verdächtiger ins Visier der Fahnder. Vor knapp drei Jahren, in der Nacht zum 30.07.2016, brachen zunächst unbekannte Täter im Neusser Ortsteil Gnadental, am Weißdorn-, Goldregen- und dem Berghäuschensweg in mehrere Einfamilienhäuser ein. Vor zwei Jahren, über das Osterwochenende 13.04. bis…

Jährliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen analog zur Pensionsanpassung Wien (OTS) - Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) zeigte sich heute „zutiefst befriedigt“ über den All-Parteien-Beschluss im Finanzausschuss des Parlaments, das Pflegegeld jährlich in Höhe der Pensionsanpassung in allen Stufen zu erhöhen. Kostelka: „Das Pflegegeld ist heute um 30 Prozent weniger wert als zu dessen Einführung 1993. Mit 1. Jänner 2020 wieder eine Erhöhung des Pflegegeldes vorzunehmen,…

Saarbrücken (ots) - 34 französische und deutsche Einsatzkräfte kontrollierten in der Zeit von 06.30 bis 09.00 Uhr an der BAB 6, Grenzübergang "Goldene Bremm", den grenzüberschreitenden Berufsverkehr. Ziel der Kontrolle war die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. "Gemeinsame Kontrollen verkürzen unsere Wege, weil wir Informationen aus beiden Ländern unmittelbar abgleichen können", so Matthias Druy, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Saarbrücken. "Diese Kontrollen sind für…