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Berlin (ots) - Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, die Grundsteuer über 2019 hinaus sicherzustellen. Für die Kommunen ist es…

Montabaur (ots) - Am 25.06.2019 im Zeitraum von 14:50 Uhr - 15:15 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall mit anschließender Flucht, vermutlich in der Straße In der Au 5 in Naststätten auf dem Parkplatz des dortigen DM's, kurz vor dem Haupteingang. Bei dem geschädigten Fahrzeug handelte es sich um einen blau Hyundai. Nach bisherigen Ermittlungsstand streifte wohl ein anderes Fahrzeug den parkenden Hyuandai an der hinteren Stoßstange. Sachdienliche Hinweise werden an die Polizeiinspektion in St. Goarshausen 06771/93270…

Weiler bei Monzingen (ots) - In der Zeit vom 19. bis 24.06.2019 wurden aus einem Weinberg nahe der Bundesstraße 41 große Mengen an Rebstockblättern entwendet. Die bisher unbekannten Täter ernteten eine Fläche von über 500 qm des Weinbergs illegal ab. Rebstockblätter finden vorwiegend bei der Herstellung von Vorspeisen oder zur Tischdekoration Verwendung. Nach Angaben des Weinbergsbesitzers wurde der Weinberg etwa 1 Woche zuvor mit toxischen Spritzmitteln behandelt. Die Wartezeit bis zum Verzehr des kontaminierten…

Berlin (ots) - Aktualisierung zum Flugzeugabsturz: Pressetermin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Inspekteur der Luftwaffe und dem Innenminister Mecklenburg-Vorpommern ab 17:45 Uhr in Nossentin, Am Gutshaus. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe Telefon: 030/3687-3931 E-Mail: pizlwpresse@bundeswehr.org Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website www.luftwaffe.de Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der…

FW-Fichtinger: Der Fahrzeughandel sowie die Käufer brauchen keine überteuerten Preise und eine ungewisse Zukunft! Wien (OTS) - „Im Rahmen der Steuerreform war eine aufkommensneutrale Reparatur der NoVA geplant. Nun droht im Hinblick auf die Nichtumsetzung dieser Reform ab dem 1. Jänner 2020 eine empfindliche Verteuerung von Neufahrzeugen, welche durch die Umstellung auf einen neuen Messzyklus bei der NoVA-Berechnung verursacht wird!“ so der stellvertretende Bundesparten-Obmann der Sparte Handel, Hermann…

Spezialdebatte: Umwelt und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte die Gebührenerhöhungen bei Wasserversorgung und Müllentsorgung: „Es ist in Ordnung, die Gebühren zu erhöhen, solange die Politik sauber und transparent mit den Mehreinnahmen umgeht.“ Das sei jedoch nicht der Fall, sagte Emmerling. Zudem müsse die Stadtregierung mehr Maßnahmen in Richtung Klimaschutz setzen. Sie forderte, dass Wien die magistratsinternen und ausgegliederten Unternehmungen…

Bitburg (ots) - Am heutigen Montag, dem 24. Juni 2019, ereigneten sich innerhalb kürzester Zeit zwei schwere Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Bitburg. In beiden Fällen wurden Verkehrsteilnehmer schwerst verletzt. Gegen 15.17 Uhr erhielt die Polizei Bitburg die Mitteilung über einen Verkehrsunfall auf der Schloßstraße in Malberg. Aus bislang ungeklärter Ursache kam es im Begegnungsverkehr zur Kollision von zwei Fahrzeugen. Hierbei wurden die beiden 69- und 61-jährigen Insassen des bergauf…

Köln (ots) - Auf der Bundesautobahn 560 hat sich am Sonntagabend (23. Juni) aus noch unklarer Ursache ein in Richtung Ausbauende/B8 fahrender Ford Fiesta mehrfach überschlagen. Die Fahrerin (22) und deren einjähriger Sohn wurden schwerverletzt im Rettungswagen in eine Klinik gefahren. Bis dahin kümmerten sich mehrere Ersthelferinnen um die Unfallopfer. Gegen 19 Uhr war die 22-Jährige mit ihrem silbernen Kleinwagen auf Höhe der Anschlussstelle Hennef-West unterwegs gewesen. Nach derzeitigem Kenntnisstand riss das…

Schwäbisch Gmünd (ots) - Eine 51-jährige Hyundai-Fahrerin bog am Montag gegen 16.45 Uhr von der Vogelhofstraße nach links in die Lorcher Straße ein. Dabei missachtete sie die Vorfahrt eines Motorradfahrers, der auf der Lorcher Straße stadtauswärts gefahren ist. Bei dem Zusammenstoß wurde der Motorradfahrer schwer und die Unfallverursacherin leicht verletzt. Beide wurden vom Rettungsdienst in die Klinik gebracht. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von ca. 7000 Euro. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium…

Mönchengladbach (ots) - Heute ist es auf der L390 im Bereich Neuwerk zu einem Unfall gekommen, bei dem ein LKW-Fahrer und ein Autofahrer jeweils verletzt wurden. Der 52jährige LKW-Fahrer befuhr die L390 gegen 10.10 Uhr in Richtung der Autobahnauffahrt zur A52. Gleichzeitig fuhr ein 19jähriger Schwalmtaler mit dem Auto in die entgegengesetzte Richtung. Nach bisherigem Ermittlungsstand geriet der 19-Jährige aus bislang ungeklärten Gründen von seinem Fahrstreifen ab und auf den des Gegenverkehrs. Es kam zum Zusammenstoß.…