Keine Mehrheit im Nationalrat für Ministeranklage als Minderheitsrecht

ÖVP und FPÖ stimmen gegen JETZT-Antrag Wien (PK) - Eine Ministeranklage als parlamentarisches Minderheitsrecht wird es bis auf Weiteres in Österreich nicht geben. Ein entsprechender Vorstoß der Liste JETZT, der auch von SPÖ und NEOS unterstützt wurde, blieb heute im Nationalrat in der Minderheit. Die ÖVP warnte vor einer inflationären Inanspruchnahme des Instruments aus parteitaktischen Gründen, die FPÖ wiederum zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, meinte aber, der Antrag komme vor dem Hintergrund

Mangelhaftes NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ist problematisch für Menschen mit Behinderungen

Gesetz soll beschlossen werden, ohne Expert*innen zu hören Wien (OTS) - Unter massiver Kritik aus allen Richtungen wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene erlassen. Überdurchschnittlich viele Begutachtungen von einem breiten Expert*innenkreis wurden eingebracht, führten zu einigen Verbesserungen und eröffneten Spielräume für die Landesregierungen. Nun will das Land Niederösterreich das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz per Initiativantrag und ohne Begutachtung beschließen und die

POL-K: 190612-5-K/BAB/SU Lkw-Fahrer aus Führerhaus geschleudert

Köln (ots) - Überhöhte Geschwindigkeit auf regennasser Fahrbahn und ein Fehler beim Fahrstreifenwechsel könnten ursächlich für einen schweren Lkw-Unfall am Mittwoch (12. Juni) auf der Bundesautobahn 59 gewesen sein. Der verursachende Fahrer (56) einer Sattelzugmaschine mit niederländischer Zulassung wurde aus seinem Führerhaus auf die Fahrbahn geschleudert. Gegen 11.30 Uhr hatte der 56-Jährige am Steuer seines Mercedes Actros beabsichtigt, im Autobahndreieck St. Augustin-West von der A 560 kommend auf die A 59 in

Fonds von Thornburg werden auf der Allfunds-Plattform eingeführt

Santa Fe, New Mexico (ots/PRNewswire) - Thornburg Investment Management ("Thornburg"), eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit einem verwalteten Vermögen1 von 44 Milliarden USD, gibt mit Freude bekannt, dass seine in Irland ansässige OGAW-Fondspalette der Allfunds-Plattform hinzugefügt wurde, das weltweit größte institutionelle Fondsvertriebsnetzwerk und die größte europäische Plattform. - Palette von acht Thornburg OGAW-Fonds ist über das weltweit größte institutionelle Fondsvertriebsnetzwerk und die führende

Fonds von Thornburg werden auf der Allfunds-Plattform eingeführt

Santa Fe, New Mexico (ots/PRNewswire) - - Palette von acht Thornburg OGAW-Fonds ist über das weltweit größte institutionelle Fondsvertriebsnetzwerk und die führende europäische Plattform verfügbar - Thornburg erschließt außerdem fünf zusätzliche europäische Länder Thornburg Investment Management ("Thornburg"), eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit einem verwalteten Vermögen1 von 44 Milliarden USD, gibt mit Freude bekannt, dass seine in Irland ansässige OGAW-Fondspalette der Allfunds-Plattform hinzugefügt

Wiener und Waitz begrüßen Initiative zu Glyphosatverbot im Nationalrat

Grüne fordern ÖVP auf, im Interesse von Umwelt und Gesundheit zu handeln Wien/Brüssel (OTS) - "Es sind gute Nachrichten für die Umwelt und für die Gesundheit", sagt Sarah Wiener, künftige EU-Abgeordnete der Grünen angesichts des Antrags des SPÖ-Nationalratklubs, Glyphosat in Österreich zu verbieten. "Glyphosat steht im Verdacht, die Gesundheit der Menschen und die Biodiversität zu gefährden und deswegen ist es höchst an der Zeit, es von unseren Grünflächen, Äckern und Tellern zu verbannen!" Die Grünen

Der Handels- und Investitionsbericht der World Trade Center Association hebt Strategien zur Stärkung von Städten hervor und gibt Hinweise…

New York (ots/PRNewswire) - Heute stellte die World Trade Centers Association (WTCA) ihren zweiten jährlichen Handels- und Investitionsbericht vor (www.WTCAReports.org), der in Zusammenarbeit mit FP Analytics durchgeführt wurde. Der Bericht nennt die Schlüsselfaktoren, die es den Städten ermöglichen, Belastungen auszuhalten, da dramatische Veränderungen in der Handels- und Investitionspolitik den wirtschaftlichen Wettbewerb verschärfen. Darüber hinaus zeigen Erkenntnisse aus Interviews mit WTCA-Mitgliedern auf der

AutoMobility LA der Los Angeles Auto Show gewinnt Giovanni Palazzo Chef von Volkswagen-Tochter für ihren Fachbeirat

Los Angeles (ots/PRNewswire) - CEO von Electrify America verstärkt Gremium mit E-Mobility-Expertise / Elektrifizierung als Schwerpunkt der LA Auto Show Die Los Angeles Auto Show (https://c212.net/c/link/?t=0&l=de&o=2491911-1&h=2520569452&u=https%3A%2F%2Flaautoshow.com%2F&a=Los+Angeles+Auto+Show) (LA Auto Show®) hat Giovanni Palazzo, Präsident und Vorstandsvorsitzender von Electrify America, für den Fachbeirat des internationalen Medien- und Fachbesuchertreffens AutoMobility LA

Ludwig zu EuroPride: „Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz.“

Wien (OTS/SPW) - Heute, Mittwoch, wurde am Wiener Rathausplatz feierlich das EuroPride-Village eröffnet, wo auch die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo unter dem Motto „Solidarity Wins“ vertreten ist. Die EuroPride, die gemeinsame Pride-Veranstaltung der europäischen LGBTIQ-Community, findet jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt statt. Wien wurde 2001 das erste Mal dafür auserkoren. SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, SoHo-Wien-Vorsitzender Bakri Hallak, sowie die StadträtInnen