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Alter Weg der türkis-blauen Koalition wird weitergeführt Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers von JETZT, Alfred Noll, die Ministeranklage zu einem Minderheitenrecht zu machen, diskutiert. JETZT, NEOS und SPÖ unterstützten den Antrag, der letztlich von einer FPÖ/ÖVP-Koalition abgelehnt wurde. „Die FPÖ, welche selbst 2015 versucht hatte, diese Anklage als Minderheitenrecht zu gestalten, vollzog damit eine 180-Grad Wende. Die Gegenstimmen der ÖVP…

Wien (OTS) - „Unser Wirtschaftsstandort lebt von klaren Verhältnissen und Planbarkeit. Dass Rot-Blau aus parteitaktischen Gründen den Wahlkampf in die Länge ziehen will, ist verantwortungslos gegenüber den österreichischen Unternehmern und ihren Mitarbeitern“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger angesichts des Plans von SPÖ und FPÖ, die Nationalratswahl auf den 29. September hinauszögern zu wollen. „Für unsere Unternehmer ist es wichtig, vorausplanen zu können. Dazu braucht es rasch eine gewählte Regierung und eine…

„Kinderarbeit stoppen“ - Ein Muss im Wahlprogramm jeder Partei! Wien (OTS) - Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni rufen die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und die Künstlerinitiative Butterfly Rebels zur weltweiten Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit auf. Ein wichtiger Schritt, um Kinderarbeit endlich Geschichte werden zu lassen, ist eine gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Ein solches Gesetz wäre ein…

... und beschließt Empfehlung an die österreichische Bundesregierung zur Ausarbeitung einer ganzheitlichen Plattformökonomie-Strategie Wien (OTS) - „Schon jetzt bieten digitale Plattformen die entscheidende Chance für Unternehmen, die Potenziale der Digitalisierung gewinnbringend zu erschließen. Daher sollten Plattformökosysteme auch eine zentrale Rolle sowohl in der Digitalisierungsstrategie als auch in der Wirtschaftsstrategie eines Landes einnehmen“, begründete Dr. Hermann Hauser, Mitglied im Rat für…

Hannover (ots) - Ein in einer Scheune abgestellter Radlader ist am Sonntagabend, 09.06.2019, an der Lohbergstraße in Wulfelade (Neustadt am Rübenberge) in Brand geraten. Dabei ist das Gebäude teilweise zerstört worden. Die Kriminalpolizei geht von einem technischen Defekt als Ursache für das Feuer aus. Gegen 21:00 Uhr hatten mehrere Zeugen eine dichte Rauchwolke über der Scheune bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Polizei schlugen bereits Flammen aus dem Dach. Den…

53902 Bad Münstereifel (ots) - Einen Schaden im mittleren vierstelligen Euro- Bereich verursachte Freitagabend (19.20 Uhr) ein 30-Jähriger aus Mechernich. Der 30-Jährige wurde durch Zeugen auf der Nöthener Straße dabei beobachtet, wie er auf wartende und auch fahrende Pkw eintrat. Dabei trat er gegen den Kotflügel eines langsam fahrenden Pkw eines 64-Jährigen aus Euskirchen. Bei einem wartenden Pkw einer 66-Jährigen aus Bergheim schlug er die Frontscheibe ein. Die Fahrerin verriegelte ihren Pkw, als der Mechernicher…

Ludwigsburg (ots) - Weil der Stadt: Einbruch in Discounter In der Nacht zum Dienstag schlugen bislang unbekannte Täter in der Josef-Beyerle-Straße in Weil der Stadt zu. Mutmaßlich kletterten die Unbekannten zunächst auf das Dach eines Discounters, entfernten einige Ziegel sowie Dämm - und Deckenmaterial und stiegen so in das Geschäft ein. Wahrscheinlich lösten sie hierbei einen Einbruchsalarm aus, weshalb sie sich anschließend ohne Diebesgut wieder aus dem Staub machten. Der hinterlassene Sachschaden dürfte sich auf…

Celle (ots) - Unbekannte Täter verschafften sich im Verlauf der Pfingstfeiertage gewaltsam Zutritt zu einer Bildungsstätte in der Fritzenwiese. Die Einbrecher durchsuchten die Räumlichkeiten und stahlen einen Laptop sowie Bargeld. Es entstand ein Sachschaden in vierstelliger Höhe. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Celle unter Tel. 05141/277-215. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Celle - Pressestelle- Birgit Insinger Telefon: 05141-277-104 E-Mail: postfach-oea@pi-ce.polizei.niedersachsen.de …

Terminbekanntgabe Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren von Presse, Radio, TV, Foto- und Internetredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Team Kärnten-Pressekonferenz in Klagenfurt Thema: Stadion-Wald mit Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard KÖFER Datum: Morgen, Mittwoch, 12. Juni 2019, um 10 Uhr Ort: Team Kärnten-Liste Köfer IG im Landtag, Landhaus, 2. Stock, 9020 Klagenfurt Team Kärnten-Liste Köfer IG Thomas-Martin Fian…

Ludwigshafen (ots) - Das Tuning-Treffen vom 09.06.2019 verlief aus polizeilicher Sicht weitestgehend ruhig. Bei schönem Wetter war die Veranstaltung gut besucht. Es nahmen rund 1.600 Fahrzeuge und 5.000 Personen teil. Während der Veranstaltung wurden Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: 97x Erlöschen Betriebserlaubnis; davon 49x Untersagung der Weiterfahrt 4x Verstoß Pflichtversicherungsgesetz 4x Verstoß Kraftfahrsteuergesetz 2x Anzeige wegen Beleidigung 1x Kennzeichenmissbrauch…