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SPÖ-Abgeordnete fordern Einrichtung unabhängiger Stelle, um Aufklärung zu garantieren – auch Sebastian Kurz muss mitwirken Wien (OTS/SK) - In der Causa rund um den Ex-Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, dem eine Umgehung des Weisungsrechts vorgeworfen wird, haben SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Fraktionsleiter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einrichtung einer „unabhängigen Stelle“ gefordert, um für…

Berlin (ots) - Mehr Familien haben Anspruch Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Ab dem 1. Juli 2019 gibt es eine bessere finanzielle Unterstützung für die Menschen, die arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder aufziehen. Dafür werden wir bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Viele Familien, die gegenwärtig keinen Kinderzuschlag (KiZ) erhalten,…

Außerdem: Wiedersehen mit „Science Busters“ und „Reiseckers Reisen“ Wien (OTS) - Der designierte Burgtheaterdirektor Martin Kušej und die Rapperin und Slam-Poetin Yasmo sind in einer neuen Ausgabe von „Willkommen Österreich“, am Dienstag, dem 11. Juni 2019, um 22.00 Uhr in ORF 1 zu Gast. Für den Schlusssong nimmt Yasmo Christoph Grissemann mit auf die Bühne, bevor sich „Willkommen Österreich“ in die Sommerpause verabschiedet. Danach gibt es um 23.10 Uhr in der „DIE.NACHT“ ein Wiedersehen mit den „Science…

Sonderregelung für Asylwerber in Lehre würde Tür und Tor für Lawine an weiteren Sonderregelungen öffnen Wien (OTS) - „Die klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, sie entspricht vor allem auch dem, was auf Basis des Wählerauftrags politisch von der früheren Koalition auf den Weg gebracht wurde. Von der Übergangsregierung erwarte ich mir die Sicherstellung der Verwaltung und bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen keinerlei neue politische…

Wien / St. Petersburg (OTS) - Im Rahmen des „St. Petersburg International Economic Forum 2019 “unterzeichneten heute Alexey Miller, Vorsitzender des Gazprom Management Committee, und Rainer Seele, OMV Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor, eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Bereich Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas - LNG). Die beiden Unternehmen hatten zuvor vereinbart, dass Gazprom die OMV im Jahr 2020 mit 1,2 Milliarden Kubikmeter LNG beliefern wird. Auf dieser Grundlage haben sich beide Partner…

Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird sich am Mittwoch der kommenden Woche dem Nationalrat vorstellen. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des 70-jährigen Bestehens des Europarats die Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, am Donnerstag im Nationalrat eine Rede zu halten. Am Tag vor den…

Wien, 7. Juni 2019. Noch 14 Tage bis zum Donauinselfest! Wien (OTS/SPW) - Rund zwei Wochen vor dem Donauinselfest fand gestern die traditionelle #dif19-Opening Party statt. Rund 500 Partner, Sponsoren, Kulturschaffende und VertreterInnen der Stadt folgten der Einladung der Donauinselfest-Veranstalterin, der SPÖ Wien, in das neue Quartier Sechs am Austria Campus zu Programmpräsentation, Speis, Trank und Tanz. Von 21. bis 23. Juni 2019 lädt die Wiener SPÖ unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien“ aufs 36.…

Stuttgart-Feuerbach (ots) - Polizeibeamte der Verkehrspolizei haben am Donnerstagabend (06.06.2019) an der Siemensstraße einen 34 Jahre alten Mann wegen Verdachts der Urkundenfälschung festgenommen. Gegen 20.10 Uhr befand sich ein 31 Jahre alter Polizeibeamter nach seinem Dienst an einer Tankstelle an der Siemensstraße und bemerkte dort einen Renault Laguna mit abgelaufenen Ausfuhrkennzeichen. Er alarmierte seine Kollegen, die den 34 Jahre alten Fahrer noch auf dem Tankstellengelände kontrollierten. Dabei händigte der…

Bingen (ots) - Am Freitag, 24.05.2019, sprechen gegen 15:50 Uhr eine Gruppe von 10 bis 15 junger Männer einen 26-Jährigen im Bereich des Binger Bahnhofs zunächst mit den Worten "Was geht? Alles klar?" an. Die Gruppe trägt nach Aussage des Geschädigten Zahnschutz und baut sich drohend vor dem 26-Jährigen auf. Aus Angst flüchtet der Geschädigte über die Gleise und verlässt die Örtlichkeit. Die Gruppe, die nach Zeugenaussagen der Mainzer Fanszene zuzuordnen sein könnten, lässt nach kurzer Verfolgung von dem 26-Jährigen…

Wilhelmshaven (ots) - Wie die Polizei bereits mitteilte, kam es am Dienstagmittag, 04.06.2019, zu einer Trunkenheitsfahrt. Die Polizei wurde von einer Rettungswagenbesatzung um Unterstützung in den Neuengrodener Weg gebeten. Vor Ort stellten die eingesetzten Beamten fest, dass ein 56-Jähriger Mofa-Fahrer in einen Graben gefahren ist, ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,29 Promille. Gegen den Fahrzeugführer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet, die…