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SPÖ-Bundesratsfraktion appelliert an Ratz neuerliche Begutachtung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Martin Weber erinnert in seiner Rede im Bundesrat an die „sensible Situation in der sich Österreich aufgrund des kapitalen Scheiterns der Kurz-Regierung“ befindet. Wie der BVT-Ausschuss gezeigt hat, hat Österreich durch Kickl und Kollegen massiven Schaden erlitten. „Durch Kickl und Co steht der österreichische Geheimdienst am internationalen Abstellgleis“, so Weber. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Errichtung…

Weimar (ots) - Letzte Nacht haben unbekannte Täter insgesamt sechs Scheiben der Stadtverwaltung Weimar in der Schwanseestraße durch Steinwürfe beschädigt. Die Scheiben wurden nicht durchschlagen, haben aber Risse, sodass sie ersetzt werden müssen. Der Schaden wird mit 12.000 Euro beziffert. Außerdem hinterließen die Verursacher ein 4,40 x 1,70 m großes Graffito an der Hauswand mit dem Schriftzug "Fight for your future" Die Entfernung wird weitere 700 Euro kosten. Die Weimarer Polizei sicherte Spuren und ermittelt…

Lathen (ots) - Bereits in der Nacht zu Samstag, 18. Mai, randalierten zwei Männer an der B70 zwischen Lathen und Melstrup. Die alkoholisierten Täter rissen entlang des Rad- und Fußweges zahlreiche Leitpfosten und Verkehrsschilder heraus und warfen sie auf die Fahrbahn. Mehrere Autofahrer wurden dadurch gefährdet. Ein Pkw wurde bei einem Zusammenprall mit den Hindernissen auf der Straße beschädigt. Eine Streifenbesatzung der Polizei traf die Männer in Tatortnähe an und nahm sie in Gewahrsam. Einer der Beiden beleidigte…

Neustadt/Weinstraße (ots) - Eine 24-jährige Frau aus dem osteuropäischen Raum wurde gestern Nachmittag in einer Parfümerie in Neustadt vom Ladendetektiv dabei beobachtet, wie sie Flaschen hochwertigen Parfüms in eine Tüte steckte und das Geschäft verließ. Bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei kamen sechs Parfümflacons im Gesamtwert von 700 Euro ans Tageslicht. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Neustadt/Weinstraße Matthias…

Speyer (ots) - 27.05.2019, 09:17 Uhr Ein 60-Jähriger erhielt einen Anruf vom Amtsgericht Stuttgart mit dem Inhalt, er hätte noch finanzielle Ausstände zu begleichen und ob er an einer außergerichtlichen Regelung interessiert wäre. Da dem Angerufenen derartige finanzielle Verpflichtungen nicht bekannt waren, schöpfte er Verdacht und brach das Telefonat ab. Die Polizei weist darauf hin, dass es sich bei der mitgeteilten Vorgehensweise um eine bekannte Betrugsmasche handelt, um potentielle Opfer zu finanziellen…

Karas: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien beginnen/Mandl: Reisefreiheit für Kosovo wichtig Brüssel (OTS) - "Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur…

Drolshagen (ots) - In der Nacht von Dienstag (28. Mai) auf Mittwoch (29.Mai) befuhr gegen 23.45 Uhr ein 41-jähriger BMW-Fahrer die K16 in Richtung Wintersohl. Nach eigenen Angaben wollte er einem größeren Tier, das plötzlich die Fahrbahn querte, ausweichen und lenkte dazu nach rechts. Dadurch geriert er mit seinem Fahrzeug zunächst auf den Grünstreifen neben der Fahrbahn und kam anschließend in einem rund zwei Meter tiefen Graben zum Stehen. Dabei verletzten sich der 41-jährige und sein 39-jähriger Beifahrer leicht. Sie…

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Auftrag der Bevölkerung für mehr Klimaschutz bei den Europawahlen - Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen von Paris - Vorschlag muss grundlegend überarbeitet werden - KfW-Effizienzhaus 40 muss als Neubaustandard festgesetzt und Ölheizungen verboten werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute veröffentlichten Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als völlig unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele.…

Am 1. Juni um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 1. Juni 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen: Weg gesperrt: Haus im Winter nur zu Fuß erreichbar Seit drei Jahren kämpft Familie F. aus dem Kleinwalsertal in Vorarlberg gegen eine von der Gemeinde vorgenommene Wintersperre der einzigen Zufahrtstraße zu ihrem Haus. Argumentiert wird seitens der Gemeinde mit der Sicherheit für Skifahrerinnen und Skifahrer, die…

Tomaselli/Kaineder: Auch Listenzweite Sarah Wiener mit hohem Zuspruch Wien (OTS) - „Knapp 70.000 Wählerinnen und Wähler haben Werner Kogler ihre Vorzugsstimme gegeben. Das ist ein sensationelles Ergebnis, das uns eines zeigt – Werner Kogler verkörpert die Politik, die die Bedürfnisse der Zeit abdeckt. Er ist ein glaubwürdiger Umwelt-Fighter und ist Sprachrohr der jungen Generation. Man glaubt ihm, dass er die richtigen Antworten auf die Klimakrise hat“, betont die stellvertretende Bundessprecherin der…