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Wien (OTS) - Andreas Ottenschläger, VP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, fordert angesichts der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Oberstaatsanwaltschaft Wien und den Generalsekretär des Justizministeriums eine schnelle und sachliche Aufklärung der Vorwürfe: "Die österreichische Justiz muss makellos und unabhängig funktionieren - deshalb sind wir gefordert, die erhobenen Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch schnellstmöglich und lückenlos aufzuklären!" Die…

Veranstaltungen in 49 europäischen Städten – Tausende Menschen in Wien erwartet, Demos auch in Feldkirch und Steyr – Das Motto: „Ein Europa für Alle!“ Wien (OTS) - Am Sonntag, 19. Mai werden europaweit hunderttausende Menschen im Rahmen des Aktionstags „No to Hate, Yes to Change!“ auf die Straße gehen und zum Wählen aufrufen. In Österreich lädt die Initiative #aufstehn gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft zur Demo mit anschließendem Fest am Wiener Heldenplatz. Neben zahlreichen…

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime Wien (PK) - Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im "Sinkflug unterwegs" sei. Außerdem…

München (ots) - München, 16. Mai 2019 - Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist vor einem Jahr, am 25. Mai 2018, in Kraft getreten. "Das von den PAG-Kritikern prognostizierte Horrorszenario "Polizeistaat Bayern" ist nicht eingetreten", bilanziert Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Bayern war, ist und bleibt auch in Zukunft ein demokratischer Freistaat. Nach seiner Auffassung hat die tägliche Praxis gezeigt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr…

„Der ORF berichtet über Causa ‚Sellner und Christchurch Attentäter‘ nur mehr in Form einer Gerüchteplattform“ Wien (OTS) - „Pilz scheint sich von Tag zu Tag immer mehr in seinen ‚kruden Verschwörungstheorien‘ zu verstricken. In einem Anfall blinder Verzweiflung auf der Suche nach ,den bösen Rechtsextremen‘ bastelt er sich irgendwelche Märchen zurecht, die vollkommen ohne Substrat sind. Gebe es – so wie er behauptet – irgendwelche Beweise für eine angebliche Vorwarnung Sellners vor einer Hausdurchsuchung,…

Recklinghausen (ots) - Heute gegen 10:45 Uhr beabsichtigte ein 79-jähriger Fahrradfahrer aus Recklinghausen, vom Beisinger Weg kommend, zwischen zwei auf dem Herzogswall wartenden Pkw, den Herzogswall zu überqueren. Dabei wurde er von einem 28-jährigen Pkw-Fahrer aus Recklinghausen erfasst. Der 79 Jährige verletze sich dabei schwer und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Für die Unfallaufnahme musste der Herzogswall zweitweise gesperrt werden. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen René…

Essen (ots) - Ein 35-jähriger deutscher Staatsangehöriger hat am gestrigen Nachmittag (15. Mai) im Verlaufe einer zunächst verbalen Auseinandersetzung am Essener Hauptbahnhof ein Teppichmesser gezogen und einen 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen im Gesicht verletzt. Eine Zeugin informierte am gestrigen Nachmittag die Bundespolizei in Essen darüber, dass es am Bussteig des Hauptbahnhofes zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen sei, wobei ein Mann ein Messer gezogen habe. Sofort begab sich…

Bad Segeberg (ots) - Am Mittwoch, den 15.05.19, konnte in Uetersen ein Hundediebstahl verhindert werden. Eine junge Frau hatte den Hund ihrer Mutter gegen Mittag an einen Baum gebunden, um kurz in ein Geschäft in der Straße "Großer Wulfhagen" zu gehen. Als sie zurückkam, sah sie, dass ein junger Mann den Mischling losgebunden hatte und gerade mit ihm weggehen wollte. Auf Nachfrage gab der junge Mann ihr gegenüber an, dass er den Hund kenne und ihn deswegen mitnehme. Als die Frau ihm erklärte, dass es ihr Hund sei, lief…

Cloppenburg/Vechta (ots) - Lastrup - Gefährdung des Straßenverkehrs/Zeugenaufruf (Korrektur) Am 15. Mai 2019 überholte ein 59-jähriger rumänischer Mitbürger gegen 13.08 Uhr in der sog. 2+1-Führung auf der Bundesstraße 213 mit seinem Sattelzug trotz bestehendem Überholverbots, obwohl Gegenverkehr vorhanden war. Nur durch einen Zufall konnte der Gegenverkehr, der bislang unbekannte Fahrer eines niederländischen Pkw, vor dem Entgegenkommenden einscheren, sodass es nicht zum Frontalzusammenstoß kam. Der Führerschein des…

Vorsitzender LH Kaiser: Beschlüsse zu Sicherung des Trinkwassers, Zukunft des ORF und striktes Vorgehen gegen Hasspostings im Internet Klagenfurt (OTS/LPD) - Mittwoch und Donnerstag tagten die Landeshauptleute der Österreichischen Bundesländer unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf der Burg Taggenbrunn bei St. Veit. Kärnten hat seinen Vorsitz unter das Motto „Gemeinsam für Österreich – miteinander für Europa“ gestellt. Am Ende der Konferenz heute, Donnerstag, präsentierte Kaiser…