Laimer: Regierung verschreibt sich Staatsziel Wirtschaft und ignoriert Klimaschutz

Wien (OTS/SK) - Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von oppositionellen Anträgen lebt, die sonder Zahl vertagt werden. Mangels Regierungsvorlagen bzw. Berichten kam es nunmehr zum Ausschuss-Tiefpunkt – Tagesordnung ohne Agenda, lediglich Aussprache mit Ministerin Köstinger, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer heute, Donnerstag, gegenüber

Dritte NR-Präsidentin Anneliese Kitzmüller: „Opfer sozialistischer und kommunistischer Diktaturen dürfen nicht in Vergessenheit…

„Parlamentspräsidium eröffnete Ausstellung ‚Bewegende Momente‘ am Heldenplatz“ Wien (OTS) - Am heutigen Nachmittag eröffnete das Präsidium des Nationalrates am Wiener Heldenplatz die Ausstellung „Bewegende Momente – Das Ende der Teilung Europas“. Die im Auftrag der Parlamentsdirektion gestalteten Stelen veranschaulichen den Zusammenbruch der kommunistischen Regime Osteuropas im Jahr 1989 und den weiteren Weg der europäischen Einigung. „Noch nicht ganz 30 Jahre ist es her, dass es einem großen Teil der

FW-EN: Hilflose Person hinter verschlossener Wohnungstür

Ennepetal (ots) - Am 09.05.2019 um 16:38 Uhr wurde die Feuerwehr Ennepetal von der Bewohnerin eines Wohnhauses in der Julius-Bangert-Str. darüber informiert, dass der Mieter einer benachbarten Wohnung auf Klopfen und Klingeln nicht reagierte, jedoch aus dessen Wohnung Fernseh- oder Radiogeräusche sowie Hundegebell akustisch wahrnehmbar war. Von der hauptberuflichen Feuer- und Rettungswache Ennepetal rückten daraufhin das Löschgruppenfahrzeug sowie die Drehleiter mit 6 Feuerwehrbeamten aus; rettungsdienstmäßig

POL-FR: Freiburg: Fliegerbombe im Bereich des alten Güterbahnhofs (Eugen-Martin-Straße) gefunden

Freiburg (ots) - Bei Bauarbeiten im Bereich des alten Güterbahnhofs in Freiburg (Eugen-Martin-Straße) ist am Donnerstag, 09.05.2019, gegen 14.30 Uhr eine Fliegerbombe gefunden worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist vor Ort im Einsatz. Eine Entschärfung und Evakuierung wird im Laufe des Abends stattfinden. Es wird nachberichtet. Bitte beachten Sie auch unsere Mitteilungen auf Facebook (@polizeifreiburg) und Twitter (@polizeifr). Die Pressestelle des PP Freiburg ist besetzt und unter der Durchwahl 0761 882 1010

POL-HA: Schwerer Verkehrsunfall in Hagen-Hohenlimburg

Hagen (ots) - Am Donnerstagnachmittag kam es auf der Iserlohner Straße in Hagen-Hohenlimburg zu einem schweren Verkehrsunfall. Gegen 15.55 Uhr befuhr ein 60-jähriger die Iserlohner Straße in Hohenlimburg. In Höhe des Lennebades verlor der Fahrer aus derzeit noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über seinen Wagen, streifte einen geparkten Pkw, stieß anschließend gegen einen weiteren geparkten Pkw und schob diesen gegen eine Laterne. Der Fahrer wurde vor Ort vom alarmierten Rettungsdienst behandelt und anschließend in

POL-MA: Mannheim, BAB 656: LKW auf PKW aufgefahren. Eine Verletzte.

Mannheim (ots) - Am Donnerstagmittag, gegen 15.00 Uhr, ereignete sich auf der BAB 656 in Fahrtrichtung Mannheim, kurz vor der Anschlussstelle Mannheim-Neckarau ein Auffahrunfall zwischen einem LKW und einem VW-Golf. Der 37-jährige LKW-Fahrer fuhr infolge Unachtsamkeit im zähfliesenden Verkehr auf den vorausfahrenden VW-Golf auf. Die 71-jährige Fahrerin wurde leicht verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Aufgrund des Ausfalls von zwei Fahrstreifen kam es bis gegen 16.00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Es

Bundesrat – Hahn/Kahofer/Leitner: Sozialhilfe Neu ist schlimmer als Hartz IV

SPÖ-BundesrätInnen kritisieren Regierung: „Zynische Politik am Rücken der Ärmsten“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-BundesrätInnen Doris Hahn, Andrea Kahofer und Gerhard Leitner übten in ihren Reden scharfe Kritik am vorliegende Sozialhilfegrundgesetz. „Dieses Gesetz ist schlimmer als Hartz IV“, kritisiert Hahn und verweist auf die 324.000 Kinder, die armutsgefährdet sind und die knapp 130.000 Kinder, die in akuter Armut leben. **** „Armut grenzt aus und macht krank“, so Hahn, die in diesem Zusammenhang

Korrektur zu OTS0199 vom 9.5.2019: AVISO – #dif19: Das volle Programm!

Pressegespräch zur Programmpräsentation für Medienvertreterinnen und Medienvertreter am Mittwoch, 15. Mai 2019 Wien (OTS/SPW) - Das Pressegespräch findet am Mittwoch, den 15. Mai 2019, bereits um 10 Uhr und nicht wie ursprünglich angegeben um 10.30 Uhr statt. Der korrekte Text lautet: Seit 36 Jahren zählt das Donauinselfest zu den Sommer-Highlights in Wien und ist mittlerweile das größte Open-Air-Festival in Europa -und das mit freiem Eintritt. Heuer findet das Donauinselfest von 21. bis 23. Juni statt

HZA-K: Kölner Zoll beteiligt sich an bundesweiter Schwerpunktprüfung im Baugewerbe400 Arbeitnehmer überprüft – mehr als 110…

Köln (ots) - Heute haben über 100 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Hauptzoll-amtsbezirk Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durchgeführt und dabei 400 Arbeitnehmer von 125 Firmen zu ihrer Beschäftigung befragt. Damit beteiligte sich der Kölner Zoll an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung in dieser Branche. "Die hohe Anzahl an Verstößen, machen die Probleme der Branche deutlich.", so Pressesprecher Jens Ah-land. Die bisherige

POL-HB: Nr.: 0317 –Bundestagsabgeordneter angespuckt–

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, Gröpelinger Heerstraße Zeit: 09.05.19, 14.45 Uhr Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung. Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr