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Stephanie Krisper: „Eine unabhängige Rechtsberatung ist nicht mehr möglich. Der Innenminister verstößt damit gegen menschen- und europarechtliche Vorgaben." Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den heutigen Beschluss der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Mit diesem Projekt beschränkt und unterwandert der Innenminister das Recht auf unabhängige Rechtsberatung und stellt sich damit gegen menschen- und europarechtliche…

Jugendstrategie, Frauenpolitik, Ökologie und Soziales sind Schwerpunkte der heutigen Bundesratsplenarsitzung Wien (OTS) - Die Jugend stand heute am Anfang der Plenarsitzung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Bundesrates mit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß die "Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie – Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik". "Die Skepsis gegenüber der jüngeren Generation hat sich schon seit Sokrates und Aristoteles zu einer…

Mehr Ehrlichkeit bei zentralen Fragen des Klimaschutzes - EVP und ÖVP durch ihre Haltung untragbar Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kurz hat uns um Geduld bei den ökologischen Aspekten der Steuerreform gebeten, nur um uns dann zu sagen, dass nichts kommen wird“, ärgert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, über die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zum entscheidendsten Instrument im Klimaschutz – einer CO2-Steuer. Rossmann erklärt weiter: „Ich attestiere dem Bundeskanzler hier reinen Populismus, weil…

Wien (OTS) - Als wenig überraschend bezeichnet die Sozial- und Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, die Ergebnisse der Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Demnach holen sich derzeit rund 30 Prozent der Berechtigten die Mindestsicherung nicht ab. „Scham und die Angst vor dem Zugriff auf Erspartes führt dazu, dass Menschen auf Geld verzichten, dass ihnen zusteht. Dieses Verhalten wird sich mit der neuen Sozialhilfe noch verstärken, weil hier die Gefahr nach mehr…

Salzgitter (ots) - Im Unfallzeitraum befuhr der Radfahrer den Moränenweg in südliche Richtung. Zur gleichen Zeit fuhr der Fahrer des Pkw das Schilfufer in Richtung Moränenweg. Im Einmündungsbereich kam es zum Verkehrsunfall. Eine Ermittlung ergab, dass der Radfahrer offensichtlich die Vorfahrt des von rechts kommenden Pkw missachtet habe. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Rückfragen bitte an: Matthias Pintak Polizei Salzgitter Pressestelle Telefon: 05341/1897104 http://www.polizei.niedersachsen.de …

Sondershausen (ots) - Am Donnerstagvormittag betraten zwei bislang unbekannte Männer ein Telefongeschäft in der Langen Straße. An der Ausstellungsgalerie nutzten sie einen günstigen Moment, stahlen mehrere Smartphones und ergriffen die Flucht. Einer der Täter war mit einer hellen, der andere mit einer dunklen Jeans bekleidet. Außerdem trug einer von ihnen ein blaues Basecap. Die Männer sollen augenscheinlich ausländischer Herkunft gewesen sein. Wer hat etwas beobachtet? Wer kann Angaben zu den Männern machen? Hinweise…

Sondershausen (ots) - Am Donnerstagmorgen wurde die Polizei über zwei Garageneinbrüche am Planplatz informiert. Der oder die Diebe verschafften sich gewaltsam Zutritt. Aus einer der Garagen erbeuteten sie eine Schneeschaufel. Hinweisen zu dem oder den Tätern nimmt die Polizei in Sondershausen unter der 03632/6610 entgegen. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Nordhausen Pressestelle Telefon: 03631 961503 E-Mail: pressestelle.lpindh@polizei.thueringen.de…

Dunningen (ots) - Ohne sich um den Schaden von rund 1.000 Euro zu kümmern, hat ein unbekannter Fahrzeugführer das Weite gesucht, nachdem er am Mittwoch, zwischen 9.30 Uhr und 9.45 Uhr, in der Seedorfer Straße, auf dem Parkplatz eines Blumengeschäftes, gegen einen Dacia gestoßen war. Hinweise nimmt das Polizeirevier Schramberg (Tel.: 07422 2701-0) entgegen. Rückfragen bitte an: Harri Frank Polizeipräsidium Tuttlingen Telefon: 07461 941-113 E-Mail: tuttlingen.pp.stab.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/…

Bad Frankenhausen (ots) - Auf das Kennzeichen (KYF-GS101) eines Fahrzeuges hatten es Diebe zwischen Mittwoch, 17 Uhr, und Donnerstag, 7 Uhr, in Bad Frankenhausen abgesehen. Der Fiat war während dieser Zeit in der Brauhausgasse abgestellt. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Sondershausen unter der 03632/6610 zu melden. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Nordhausen Pressestelle Telefon: 03631 961503 E-Mail: pressestelle.lpindh@polizei.thueringen.de…

Karin Doppelbauer: „Die Budgetzahlen aus dem ersten Quartal belegen: Sparen im System ist ein weiterer Marketing-Schmäh dieser Regierung.“ Wien (OTS) - Höchst kritisch reagiert Karin Doppelbauer, NEOS-Budgetsprecherin, auf die heute im zuständigen Ausschuss debattierten Budgetkennzahlen. Das von der Regierung angekündigte Sparen im System sei darin nicht zu erkennen: „Die Budgetzahlen aus dem ersten Quartal belegen ganz deutlich, dass Sparen im System nur ein Marketing-Schmäh dieser Regierung ist. In allen…