TOP News -

SPÖ warnt vor Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch Regierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz massive Kritik an der neuen Staatszielbestimmung zum Wirtschaftsstandort geübt, die de facto das Aus für den Umweltschutz als Staatsziel bedeuten wird. „Das ist ein gefährlicher Angriff auf den bisherigen Grundkonsens, dass der Umweltschutz in jedem Gesetzesvorhaben und bei gerichtlichen…

Donig/Scherak: „In Europa beginnt die Wahl am Donnerstag – Warum nicht auch in Österreich?“ Wien (OTS) - NEOS starten eine Initiative, um die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf über 50 Prozent zu heben. „Wir wollen nicht nur ein starkes Zeichen für die Vereinigten Staaten von Europa setzen, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen“, erklärt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist die Basis eines legitimierten EU-Parlaments und einer funktionierenden Gesellschaft…

Der 32-jährige übernimmt die Referate Mobilität, Tourismus und Wirtschaft - Voller Einsatz für Mobilitätswende und modernen Wirtschaftsstandort - LH Kaiser hieß Schuschnig willkommen Klagenfurt (OTS) - „Ich will als Landesrat dafür arbeiten, Kärnten weiter zu modernisieren und gerade für die nächsten Generationen etwas erreichen. In der Kärntner Landesregierung habe ich jetzt die Chance dazu“, so der neu gewählte Landesrat Sebastian Schuschnig, der heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag als Mitglied der…

Ebenfalls am 10. Mai: Rad-Pressekonferenz und Judo Wien (OTS) - Programmhighlights am Freitag, dem 10. Mai 2019, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragungen von der Pressekonferenz zur Präsentation der Österreich-Radrundfahrt 2019 um 12.30 Uhr, von der World Judo Tour – Grand Slam Baku 2019 um 15.00 Uhr, vom IIHF Eishockey-WM-Spiel Russland – Norwegen um 16.00 Uhr, vom Fußball-2.-Liga-Spiel FC Juniors OÖ – Swarovski Wattens um 17.50 Uhr und vom UEFA EURO 2019 Men’s Under 17-Spiel Österreich – Deutschland um…

SPÖ kritisiert Innenminister: „Innenminister soll Wahltaktik und demokratiefeindliche Vorgangsweise abstellen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der noch immer ausständigen Information für alle Wahlberechtigten und insbesondere ErstwählerInnen zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament sieht die SPÖ „dringenden Handlungsbedarf beim Innenminister“. „Wir SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte haben deshalb einen Antrag mit der Aufforderung nach Information eingebracht“, so die SPÖ-Verfassungssprecherin im…

Sima: „Nutzen für alle Wiener – gut, dass es die Wiener Stadtwerke gibt!“ –11. Mai: Leistungsschau am „Zukunftsfest“ Wien (OTS) - „Die Wiener Stadtwerke haben in ihrem 70-jährigen Bestehen 70 Milliarden Euro in die Wiener Infrastruktur investiert. Investitionen mit ganz praktischem Nutzen für alle Wienerinnen und Wiener. Strom auf Knopfdruck, gut geheizte Wohnungen, beste Öffis vor der Haustür und auch für den Trauerfall ist pietätvoll vorgesorgt -wie gut, dass es die Wiener Stadtwerke gibt!“, so die für…

Zustände im Wiener Gesundheitswesen werden immer dramatischer - Stadtregierung muss umgehend handeln Wien (OTS) - "Das Wiener Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps", so die erneute Warnung des Gesundheitssprechers der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Die Liste der Missstände ist lang: Die Arbeitsbedingungen der Spitalsärzte haben einen regelrechten Hilferuf seitens der Ärztekammer ausgelöst. Im angeblich ‚modernsten Krankenhaus Europas‘, nämlich dem KH Nord - wofür sich rote Politiker und…

Wien (OTS) - In wenigen Tagen entscheidet Europa über seine Zukunft. Wird es eine „Festung Europa“ sein oder doch ein offener, multikultureller Raum? Wagen wir „mehr Demokratie“ oder setzen sich Populismus und autoritäre Politikmuster durch? Vor allem aber: Was ist Europa mehr als Wahlen? Was wäre denkbar, vorstell- und gestaltbar? Wie könnte sich eine lebendige europäische Öffentlichkeit entwickeln und welche Rolle spielen dabei öffentlich-rechtliche Medien? Darüber diskutierten im ORF-DialogForum „Mehr als Wahlen“…

Lizz Görgl & Thomas Kraml, Nicole Wesner & Dimitar Stefanin und Michael Schottenberg & Conny Kreuter tanzen um den Sieg Wien (OTS) - Wer wird „Dancing Star 2019“ – Lizz Görgl & Thomas Kraml, Nicole Wesner & Dimitar Stefanin oder Michael Schottenberg & Conny Kreuter? Die Entscheidung, wer bei der zwölften Staffel des ORF-Tanzevents als Sieger hervorgeht, fällt morgen am Freitag, dem 10. Mai 2019. Bevor es aber so weit ist, müssen die „Dancing Stars“ ab 20.15 Uhr live in ORF 1 noch…

Zweite Veranstaltung für Asylberechtigte bringt rund 1.000 Jobwerber und 20 Unternehmen zusammen Linz (OTS) - Auf Initiative der österreichischen Bundesregierung fand in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich, der WKO Oberösterreich, dem Arbeitsmarktservice und der Industriellenvereinigung heute am WIFI Oberösterreich eine Jobbörse für Asylberechtigte statt. Bei der Veranstaltung, die zweite dieser Art, erhalten Asylberechtigte aus Wien und Oberösterreich die Möglichkeit, sich in direkten…