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Wien (OTS/SK) - Im Unterrichtsausschuss haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das Kopftuchverbot in den Volksschulen heute einfachgesetzlich und ohne jede weitere Integrationsmaßnahme beschlossen. Die SPÖ hat dagegen gestimmt. "Wir sind immer dafür eingetreten, ein umfassendes Integrationspaket für die Schulen zu beschließen", erläutert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. "Ein Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme wird die Integration nicht verbessern." **** Dabei ist sich die SPÖ einig mit den…

Gadebusch (ots) - Vom 6. zum 7. Mai kam es in der Steinstraße in Gadebusch in der Zeit von 22 Uhr bis 8:30 Uhr am dortigen Wahlkreisbüro der CDU zu einer Sachbeschädigung. Unbekannte beschädigten eine Fensterscheibe. Es entstand ein Sachschaden von etwa 250EUR. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die Beobachtungen zum Sachverhalt gemacht haben oder weitere sachdienliche Informationen mitteilen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Gadebusch unter der Telefonnummer 03886 722 0,…

Bochum (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Bochum In den frühen Morgenstunden des 5. Mai (Sonntag) ist es in einer Wohnung in Herne-Baukau zu einem versuchten Tötungsdelikt und schwerem, sexuellen Übergriff auf eine 37 Jahre alte Hernerin gekommen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen - insbesondere Besucher einer Veranstaltung, die an der Werderstraße 51 a in Herne (Affenhack Studios) stattgefunden hat. Auch das Opfer hat sich vor der Tat dort…

Paderborn (ots) - (khp) Unbekannte Täter haben in Paderborn in der Zeit von Montagabend auf Dienstagmorgen an einem Audi A7 vier Räder abmontiert und das Auto auf Pflastersteine aufgebockt. Das Fahrzeug war in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 07.40 Uhr auf einem Betriebsgelände am Frankfurter Weg abgestellt worden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 2.000 Euro. Hinweise erbittet die Polizei Paderborn über die Telefonnummer 05251-3060. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Kreispolizeibehörde…

SPÖ-Tierschutzsprecher sieht Ministerin Köstinger gefordert Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestrigen Landwirtschaftsausschusses, bei dem unter anderem ein SPÖ-Antrag für eine deutliche Reduktion von europaweiten Tiertransporten auf der Tagesordnung stand, übt SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch scharfe Kritik an der ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger. „Der Landwirtschaftsministerin muss Tierwohl europaweit wichtig sein, sie muss sich für mehr Tierwohl der Nutztiere einsetzen. Dazu zählt eine…

Alsbach-Hähnlein (ots) - Beim Rückwärtsfahren stieß am Dienstagabend (07.05.) gegen 19 Uhr ein Sattelzug gegen das Mauerwerk einer Garage auf der Tank-und Rastanlage Alsbach-West. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 2000 Euro. Anschließend entfernte sich der Sattelzug über die Bundesautobahn 5 in südliche Richtung. Ob der Fahrer des LKW den Unfall nicht bemerkte oder sich bewusst vom Unfallort entfernte, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Ermittler der Polizeiautobahnstation suchen in diesem Zusammenhang…

Haigerloch (ots) - Auf der B463 bei Stetten ist am Mittwochmorgen ein VW Bus auf einen Seat Ibiza gefahren. Der Transporter fuhr gegen 8.45 Uhr in Richtung Balingen. Auf Höhe des Discounters LIDL prallte der 19-jährige Fahrer des Kastenwagens dem vor ihm fahrenden Seat aus Unachtsamkeit ins Heck. Die beiden Seat-Insassen erlitten leichte Verletzungen. Ein Rettungsdienst war nicht nötig. Am VW Bus entstand ein Schaden in Höhe von zirka 1000 Euro. Etwa doppelt so hoch ist laut Polizei der Schaden an dem PKW.…

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat heute die Urteile in den Rechtssachen C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Republik Österreich, und C-396/17, Martin Leitner / Landespolizeidirektion Tirol verkündet. Im Rahmen des Urteils wurden die Besoldungsrechtsreformen der Jahre 2015 und 2016 als unionsrechtswidrig erkannt. Der OGH und der Bundesverwaltungsgerichtshof haben dem EuGH im Rahmen der zwei gegenständlichen Verfahren entsprechende Fragen zur Beantwortung vorgelegt,…

Wien (OTS) - Licht für die Welt begrüßt die neuerliche Ausschüttung von 750.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Opfer der jüngsten Sturmkatastrophen in Mosambik, die im Ministerrat beschlossen wurde. Diese Mittel sind aber angesichts des Ausmaßes der Zerstörung bei weitem nicht genug, um alle Menschen in den betroffenen Gebieten zu erreichen, so die Fachorganisation für Menschen mit Behinderung. Die globale Klimakatastrophe wirkt sich besonders in den armen Weltregionen aus. Gerade dort sind Menschen mit…

VP-Integrationssprecher kritisiert mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Opposition Wien (OTS) - „Heute konnten wir als Regierungsparteien einen richtigen Schritt für junge muslimische Mädchen setzen. Das Verbot des Kopftuchs in der Schule ist ein entscheidender Schritt zur besseren Integration und zur Verminderung von Diskriminierungen. Wir sorgen damit dafür, dass die Integrationschancen von jungen Mädchen steigen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. „Erschütternd ist, dass die…