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Berlin (ots) - Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den…

Berlin (ots) - Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der…

Hamburg (ots) - Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto "Gewässerschutz hochhalten" 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem…

Ulm (ots) - Am Dienstagmorgen hatte die Polizei den Verkehr auf der Bundesstraße in Richtung Söhnstetten im Visier. Dabei war ein Fahrer bei erlaubten 100 km/h über 40 zu schnell. Deshalb muss er jetzt mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld rechnen. Auch auf die sechs Fahrer, die sich nicht an das Überholverbot hielten, kommt eine Anzeige zu. Hinweis: Die Hälfte der schweren Verkehrsunfälle ist nach Ansicht der Polizei darauf zurückzuführen, dass Fahrer schneller vorankommen wollen: Sie missachten die Vorfahrt, fahren…

Weiterer Ausbau der Humanitären Hilfe notwendig Wien (OTS) - „Angesichts der verheerenden Situation in Folge der beiden Zyklone Idai und Kenneth begrüße ich die Initiative von Ministerin Karin Kneissl, weitere Mittel aus dem Auslandskatstrophenfonds (AKF) für Menschen in Mosambik auszuschütten. Damit leistet Österreich einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Not von Millionen Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt. Ich hoffe, dass sich dieses humanitäre Engagement weiter fortsetzt und die im…

Wolfsburg (ots) - Helmstedt, Harbker Weg 07.05.2019, 21.00 Uhr - 08.05.2019, 05.15 Uhr Durch bisher unbekannte Täter wurde ein PKW der Marke Ford in Helmstedt, im Harbker Weg, entwendet. Der Eigentümer hatte das graue Fahrzeug vom Typ S-Max am Dienstagabend, gegen 21.00 Uhr, zuletzt auf einem Stellplatz vor dem Wohnhaus gesehen. Als er den Ford dann am nächsten Morgen, um 05.15 Uhr, wieder benutzen wollte, stellte er den Diebstahl fest und meldete ihn umgehend bei der Polizei. Die Höhe des Sachschadens beträgt…

Bures: Unsere Verantwortung, nie wieder Frieden durch gesellschaftliche Spaltung zu gefährden Wien (PK) - "Am heutigen 8. Mai feiern wir das Ende des grausamen nationalsozialistischen Regimes und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es ist ein Fest für den Sieg der Demokratie über die Diktatur, für die Menschenrechte und das Friedensprojekt Europa, das seit Kriegsende für Frieden und Wohlstand gesorgt hat", erklärt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Feierlichkeiten zum 8.…

Delmenhorst (ots) - Ein weißer VW Kleinbus wurde am Mittwoch, 08. Mai 2019, bei einem Verkehrsunfall in Delmenhorst beschädigt. Die 49-jährige Fahrerin aus dem Landkreis Diepholz stellte den Kleinbus um 09:10 Uhr auf der rechten Seite der Bebelstraße ab. Als sie um 09:30 Uhr zum VW Bus zurückkehrte, stellte sie erhebliche Schäden an der Schiebetür der Fahrerseite fest, die auf 5.000 Euro beziffert wurden. Wer Hinweise zum flüchtigen Verursacher geben kann, wird gebeten, sich unter 04221/1559-0 mit der Polizei…

Ausgezeichnete Leistung von Zulieferern in Europa anerkannt (FOTO) Neuss (ots) - Yanfeng Automotive Interiors (YFAI), der weltweit führende Anbieter automobiler Innenausstattung, ehrte im Rahmen einer feierlichen Verleihung die hervorragenden Leistungen seiner europäischen Lieferanten mit dem Supplier Award. In der Europazentrale in Neuss wurden gestern 12 Zulieferer von Kunststoffgranulaten, Verkleidungsteilen und Spritzguss mit Awards in drei Kategorien ausgezeichnet. Für die Award-Kategorien "Supplier…

Berlin (ots) - Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Asia Bibi ist endlich in Sicherheit und mit ihrer Familie in Kanada vereint. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich während deren langjähriger Haftzeit intensiv für die verfolgte Christin eingesetzt hat, ist darüber sehr erfreut. Asia Bibi in Freiheit und Sicherheit zu wissen, ist…