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Wien (OTS) - Das Chaos rund um den Brexit und das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern stellen zusehend eine Zerreißprobe für die Europäische Union dar. Formiert zu einer Allianz wollen die Rechtspopulisten nach den EU-Wahlen im Mai als stärkste Fraktion im Europaparlament hervorgehen. Auch ohne absolute Mehrheit könnten sie dann die EU-Gesetzgebung nachhaltig beeinflussen. Dringend notwendige Reformen könnten damit praktisch verhindert werden. „WELTjournal Spezial“ zeigt am Sonntag, dem 5. Mai…

Ähnliche Bedeutung, wie Entscheidung des EuGH im Fall Bosman Wien (OTS) - Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach dem Unfall von Lukas Müller wird für den Sport richtungsweisende Konsequenzen haben. Es erfolgte damit auch eine Klarstellung, dass sich Sportverbände und Vereine ihrer umfassenden Verantwortung stellen müssen. younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat Lukas Müller ermutigt, dieses Verfahren zu führen und damit die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen gesichert. Obwohl die…

Am 5. Mai um 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Spitzenkandidatin bzw. die Spitzenkandidaten der im (EU-)Parlament vertretenen Parteien für die EU-Wahl sind ab Sonntag, 5. Mai 2019, in jeweils einer Doppel-„Pressestunde“ um 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 zu Gast. Den Beginn machen Johannes Voggenhuber und Claudia Gamon. 11.05 Uhr: Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat EUROPA Jetzt Die Fragen stellen: Petra Stuiber, „Der Standard“ Thomas Langpaul, ORF 12.00 Uhr: Claudia Gamon,…

Wiesbaden (ots) - Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Personen, die bisher nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, persönlich Einspruch nach § 21 EuWO gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen oder einen persönlichen Antrag nach § 17 (Deutsche) oder § 17a (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) der Europawahlordnung (EuWO) zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, gilt dies auch für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten…

SPÖ-Abgeordneter will mit neuer parlamentarischer Anfrage an BM Löger volle Klarheit schaffen Wien (OTS/SK) - Mehr Fragen als Antworten warf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch BM Löger vor knapp zwei Wochen auf. Auf detaillierte Fragen nach einem angekündigten Sonderbudget für Lawinenschutz durch den steirischen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner sprach der Finanzminister davon, dass „statt der Einzeldotation für die Steiermark zusätzliche Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds von 45 Mio.…

Schieder: Bis 2030 ein CO2-neutrales Europa – Herr: Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik Wien (OTS/SK) - „Es braucht einen Green New Deal für Europa.“ Das hielt SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kandidatin Julia Herr fest. Aufgrund der verfehlten oder fehlenden Klimapolitik Österreichs“ würden in den nächsten 10 bis 11 Jahren Strafzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro drohen, erklärte Schieder. Das ist eine…

Berlin (ots) - "Woche für das Leben" in diesem Jahr unter dem Titel "Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern." Am morgigen Samstag startet die "Woche für das Leben", eine jährliche Aktion der katholischen und evangelischen Kirche. In diesem Jahr steht die Suizidprävention im Mittelpunkt. Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die evangelische und katholische Kirche in ihrer…

Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ kaum mehr zu unterscheiden – „Gebot der Stunde: Rechtsruck in Europa verhindern“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Auftritt von Kanzler Kurz mit Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte heute, Freitag, der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Die Abgrenzung des Kanzlers von „ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden wie Salvini und Le Pen, ist blanker Hohn“, so Schieder, habe Kurz in Österreich doch „dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur…

„Heimat Fremde Heimat“-Spezial am 5. Mai um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „Heimat Fremde Heimat“, das interkulturelle Magazin des ORF, ist seit drei Jahrzehnten mediale Heimat für das diverse Österreich. Es beweist seit drei Jahrzehnten, dass „Heimat“ nichts Statisches ist und keineswegs ein Begriff, der nur für eine Gesellschaftsgruppe oder Kultur reserviert wäre. Aus diesem Anlass wurde das Burgtheater zur Bühne dieser Vielfalt. Neben André Heller, Willi Resetarits und Konstantin Wecker luden…

Wien (OTS) - „Othmar Karas will mein Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum als etwas Anstößiges darstellen. Wenn sich hier jemand von etwas distanzieren sollte, dann wohl eher Othmar Karas von seiner Politik, die Regeln nach den Wünschen der Konzerne macht“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. In den vergangenen Jahrzehnten seien europaweit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch schamlose Privatisierungen enteignet worden. „Von der britischen Eisenbahn bis zur Pariser Wasserversorgung haben…