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JETZT: Klares Nein zur FPÖ/ÖVP Message-Control für ganz Österreich: Ausschluss von Medien und der Zivilgesellschaft ist der erste Schritt Richtung illiberale Demokratie Wien (OTS) - „Dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen‘ massiv abgestürzt ist und so seine Einstufung als ein Land mit guter Pressefreiheit verloren hat, ist alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste JETZT. „Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer…

Polizistinnen und Polizisten haben 2018 bundesweit 5,3 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen geahndet und 1,7 Millionen Alkoholtests durchgeführt. Wien (OTS) - Im Jahr 2018 wurden von der Polizei in Österreich insgesamt 5.317.980 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt und Anzeige erstattet oder Organstrafverfügungen eingehoben. Davon entfielen etwa 4,4 Millionen auf Radarmessungen, rund 650.000 Fahrzeuglenker wurden mit Lasertechnik ertappt, weitere 280.000 von Zivilstreifen und durch…

AK hat freien Karfreitag erstritten, Regierung hat ihn wieder weggenommen Wien (OTS) - 2015 hat die Arbeiterkammer für einen Arbeitnehmer Klage eingereicht, der am Karfreitag ebenso frei haben wollte, wie jemand protestantischen oder altkatholischen Glaubens. 2016 hat das Oberlandesgericht Wien bereits festgestellt, dass der Karfreitag allen, die ihn beantragen, frei zu geben ist. 2019 hat die AK auch hat vor dem Europäischen Gerichtshof den freien Karfreitag für alle erstritten. Aber die Regierung hat ihn…

Das Ziel: Erfüllung der Anforderungen aus dem Sicherheitspaket Wien (OTS) - Die ASFINAG ist verpflichtet, die Anforderungen aus dem Sicherheitspaket zu erfüllen und hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) auch bereits erste Umsetzungen in diesem Bereich durchgeführt. Section-Control-Anlagen dienen dem Primärzweck der Geschwindigkeitsüberwachung und sind dafür ausgelegt. Sie werden auf Grundlage des Bundesbeschaffungsgesetzes über Ausschreibungen angeschafft. Die Anforderungen aus…

- Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm: Umweltdachverband warnt vor massiven Folgeschäden durch zunehmende Lärmbelastung * Aktionstag am Institut für Schallforschung in Wien * Projekt „Lernen ohne Lärm“ zeigt, wie Lärm in Bildungseinrichtungen verringert werden kann: (http://www.lernenohnelaerm.at) „Übermäßiger Lärm betäubt das Gehör“, wusste schon der chinesische Philosoph Laotse. Das gilt zweieinhalbtausend Jahre später mehr denn je. Etwa 100 Millionen Menschen sind in Europa durch Lärm…

Mobiles Museums-Ticket für 365 Tage Kunst und Kultur Wien (OTS) - Der KHM-Museumsverband bietet seine erfolgreiche Jahreskarte ab sofort auch in einer digitalen Version an und setzt damit einen weiteren Schritt zur Verbesserung seiner Servicequalität. BesucherInnen können die personalisierte Jahreskarte oder U25-Jahreskarte nun auch bequem von zu Hause oder unterwegs über ihr Handy kaufen und haben ihre digitale Jahreskarte immer griffbereit am Smartphone dabei. Der KHM-Museumsverband ist mit diesem…

Regulierung für den „Umzug“ von Unternehmen stärkt Beschäftigte Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute einen umfassenden EU-Rechtsrahmen für die Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt beschlossen. Erstmals wird es EU-weit einheitliche Regeln geben, wenn Unternehmen in Europa ihren Sitz verlegen, fusionieren oder sich aufspalten. Berichterstatterin und SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht darin einen Meilenstein für einen faireren Binnenmarkt: „Europa darf kein Selbstbedienungsladen für…

Einfache Herkunftsangabe bei Ei-Produkten bringt Klarheit beim Einkauf Wien (OTS) - "Die aktuell sehr intensiv geführte öffentliche Diskussion über die im Regierungsprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserungen der Kennzeichnung von Eiprodukten beunruhigen Wirtschaftsvertreter vor Ostern zu Unrecht. Österreich verbietet mit Ende des Jahres als erstes Land in der EU auch die Haltung von Legehennen im größeren 'ausgestalteten Käfig'. Wie viele Eier aus der Käfighaltung und aus welchen Ländern in…

„Reporter ohne Grenzen“-Bericht belegt beunruhigende Entwicklung – Wer Pressefreiheit einschränkt, schlägt Kurs in Richtung illiberale Demokratie ein Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda belegt der aktuelle Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zur Lage der Pressefreiheit eine „sehr beunruhigende Entwicklung“. „Wenn sich die Situation der Pressefreiheit in Österreich binnen eines Jahres so massiv verschlechtert und Österreich seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung bei der Pressefreiheit…

Im ersten Quartal 2019 sackte das Konjunkturbarometer der Industriellenvereinigung NÖ (IV-NÖ) deutlich ab, auch bei den Detailergebnissen nahm die Skepsis zu. Wien (OTS) - Das IV-NÖ Konjunkturbarometer – als Mittelwert aus der Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsentwicklung – ist seit dem vierten Quartal 2019 von +21,4 auf +13,5 Punkte gesunken. „Nach einer Zeit der starken und robusten konjunkturellen Lage, herrscht bei den befragten Unternehmen nun Ernüchterung und Zurückhaltung“,…