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Ausgabe vom 25. April 2019 Linz (OTS) - Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben es gut: Sie werden von ihren Genossinnen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Birgit Gerstorfer nicht aufgefordert, ihre jeweilige politische Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. Was insofern eigenartig anmutend, als die SPÖ-Damen genau das sowohl von Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch von LH Thomas Stelzer in Bezug auf die Blauen verlangen — weil ja…

Mehrheit lehnt Vorstoß der NEOS auf Unterlassungsanspruch ab Wien (PK) - Keine Mehrheit fand der Antrag der NEOS auf Änderung des Amtshaftungsgesetzes, der den Schlusspunkt des heutigen Nationalratsplenums darstellte. Die im Amtshaftungsgesetz geregelte Haftung öffentlicher Rechtsträger bezieht sich derzeit nur auf in Geld messbare Schäden. Betroffene können hingegen nicht die Unterlassung kreditschädigender Behauptungen erwirken, wenn das Organ in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat. Die NEOS sehen…

Abgeordnete geben auch grünes Licht für Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat heute mit dem so genannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetze vorsieht und dabei vor allem…

Kein konsularischer Schutz im Ausland für IS-RückkehrerInnen Wien (PK) - Ohne Vorberatungen im Außenpolitischen Ausschuss hat der Nationalrat heute das von der Regierung vorgelegte Konsulargesetz mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS beschlossen. Damit wird die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die österreichischen Vertretungsbehörden bzw. der konsularische Schutz im Ausland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Normiert wird dabei auch ein Ermessensspielraum für die Auslandsbehörden, der…

Genf (ots/PRNewswire) - McKay Brothers International (MBI), ein führender Anbieter mikrowellenbasierter privater Bandbreiten- und Marktdatendienste, gab heute bekannt, dass es die Dubai Gold and Commodities Exchange (DGCX) mit seinem europäischen und US-amerikanischen extrem latenzarmen Netz verbunden hat. McKays neue Routen werden die Latenz zwischen der DGCX und bedeutenden europäischen und US-amerikanischen Handelszentren weiter verringern und es Kunden von McKay Brothers so erleichtern, nicht nur auf die DGCX…

Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Ausschüttungen/Dividendenbeschlüsse Rankweil - Titel: Volksbank Vorarlberg Partizipationsschein ISIN AT0000824701 Bekanntmachung: In der am 24. April 2019 abgehaltenen 131. ordentlichen Generalversammlung, wurde die Dividende für den Volksbank Vorarlberg Partizipationsschein (ISIN AT0000824701) für das Geschäftsjahr 2018 mit 7 % ganzjährig für den Nennwert ATS 100,-- (EUR 7,27) beschlossen. Dies entspricht einem…

Shanghai (ots/PRNewswire) - Der Huawei Global FSI Summit 2019 fand heute in Shanghai unter dem Motto "Holistic Digital Transformation, Taking the Pulse of Smart Finance" statt. Der Gipfel hat mehr als 2.000 globale Finanzkunden, Partner und Experten von globalen Institutionen wie Deloitte, Industrial and Commercial Bank of China, China Life Insurance, Sberbank, Erste Bank, Shenzhen Stock Exchange, Bradesco, Guotai Junan Securities und Zhejiang Rural Credit angezogen. Im Mittelpunkt standen die neuen Herausforderungen,…

Abgeordnete bekennen sich zu unabhängigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wien (PK) - Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" beendet. Nur wer den ORF tatsächlich nutzt, soll künftig ein Programmentgelt - ohne zusätzliche Abgaben und Steuern -zahlen müssen, hatten der Initiator des Volksbegehrens Rudolf Gehring und seine MitstreiterInnen gefordert. Längerfristig sollte der ORF überhaupt aus privaten…

SPÖ-Anträge zu Bundesmuseen mehrheitlich abgelehnt Wien (PK) - Breite Unterstützung fand in der heutigen Nationalratssitzung ein Entschließungsantrag der NEOS, der sich für eine gesetzliche Regelung zur Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane ausspricht. Die Aufgabe, digitale Äußerungen etwa von Bundespräsident oder Bundeskanzler in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen, für die Nachwelt zu bewahren, solle dem Staatarchiv übertragen werden, zeigten sich die…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von Lotto 6 aus 45 am Mittwoch, dem 24. April 2019 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 05 13 20 26 31 40 / Zusatzzahl 43 Die Gewinnzahlen der LottoPlus Ziehung vom Mittwoch, dem 24. April 2019 lauten: 11 17 33 34 37 42 Die Joker Zahl vom Mittwoch, dem 24. April 2019 lautet: 9 3 1 1 0 1 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…