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Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem öffentlichen Hearing für Fragen zu Verfügung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich gewährleisten soll, wurde dabei…

Frankfurt (ots) - Vor einigen Wochen veröffentlichte die finnische nationale Wirtschaftsförderungsagentur die Nachricht, dass in Kürze die 2. China International Import Expo Promotionskonferenz stattfinden wird, was von dem finnischen Unternehmenssektor große Aufmerksamkeit erhalten hat. Am Morgen des 9. April kamen mehr als 100 finnische Unternehmensvertreter in die chinesische Botschaft in Finnland, um an der Konferenz teilzunehmen. Zwei Tage später nahmen in Stockholm ebenfalls mehr als 100 Personen aus der…

OeNB-Gouverneur Nowotny: Regierungsvorlage zur Aufsichtsreform würde bei Umsetzung die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen Wien (OTS) - Mit dem neu vorgelegten Gesetzesentwurf soll statt der bewährten Prinzipien zweier Geschäftsführer nur mehr ein Alleinvorstand in der FMA eingerichtet werden. Das bedeutet, die Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag. Hinweise auf die Regelung der deutschen Aufsichtsanstalt Bafin sind…

180 Mitarbeiter der OeNB werden an die FMA übertragen – FMA künftig mit einem Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren Wien (OTS) - Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehört die geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Österreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an. Denn künftig werden sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes integriert von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt. Die österreichische Bundesregierung…

Seit 5 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge. Wien (OTS) - Wie heute durch Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, wird der aktuelle Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe dahingehend überarbeitet, dass sowohl Geld- als auch Sachspenden die Sozialhilfe nicht mindern sollen. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir einen ersten Etappensieg gegen die Abschaffung des Sozialstaates in Österreich…

Rot-Grün muss raus aus politischem Schmollwinkel - Zahlreiche ÖVP-Anträge in den SPÖ-Bezirken abgelehnt Wien (OTS) - Dass nun erneut Rufe von Seiten der SPÖ zur Klimaschutzpolitik des Bundes kommen, überrascht Elisabeth Olischar, Klubobfrau der neuen Volkspartei Wien. „Ständig anderen die Schuld an den eigenen Versäumnissen in die Schuhe zu schieben, ist kein angemessener politischer Stil. Die Stadtregierung ist aufgerufen, nicht nur Reden zu schwingen, sondern endlich Taten zu setzen!“ „Die Volkspartei…

Gemeinsam mit Women's International Motorcycle Association und WRWR startet die Motorrad-App RISER heute eine globale Initiative für mehr Gleichberechtigung von Motorradfahrerinnen. RISER UNTERSTÜTZT FRAUEN AM MOTORRAD RISER ist eine App und Plattform, die 2016 vom gleichnamigen Wiener Unternehmen gegründet wurde und darauf abzielt, geschlechter-unabhängig Motorradfahrerinnen und -fahrer weltweit miteinander zu vernetzen. RISER bietet außerdem auf das Motorradfahren zugeschnittene Funktionalität, die dazu…

Parlamentarische Anfragen wegen eklatantem Fall von Tierquälerei in Oberösterreich an Köstinger und Hartinger-Klein Wien (OTS/SK) - Nach dem erschütternden Fall von Tierquälerei in einem oberösterreichischen Schweinemastbetrieb drängt SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch auf mehr Kontrollen. Zugleich spricht er sich aber auch dafür aus, den Landwirten, die aus verschiedensten Gründen überfordert sein können, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. "Wir müssen Tierleid verhindern. Dafür müssen alle Hebel…

Lichtspektakel im Naturpark Sparbach geplant St. Pölten (OTS/NLK) - Was als Viertelfestival NÖ-Projekt begann, geht nun in die zweite Runde. Unter dem Motto „Blockheide leuchtet“ verwandelt sich am 3. und 4. Mai sowie am 10. und 11. Mai der Naturpark Blockheide Gmünd in einen magischen, lumineszierenden Wald. An vier Tagen kleiden mystische und farbenfrohe Lichtinstallationen, von nationalen und internationalen Künstlerinnen und Künstlern, die natürliche Umgebung in eine ganz besondere Stimmung und…

Seit 5 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge. Wien (OTS) - Wie heute durch Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, wird der aktuelle Gesetzentwurf dahingehend überarbeitet, dass sowohl Geld- als auch Sachspenden die Sozialhilfe nicht mindern sollen. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir einen wichtigen Teilerfolg gegen die Abschaffung des Sozialstaates in Österreich errungen.“, freut…