Die Parlamentswoche vom 15. – 21. April 2019
Sozialausschuss berät über neue Sozialhilfe
Wien (PK) - Der Sozialausschuss tritt in der Karwoche zusammen, um ein öffentliches Hearing über den Gesetzentwurf der Regierung zur geplanten Neuregelung der Mindestsicherung, die wieder Sozialhilfe heißen soll, abzuhalten.
Die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats finden in der Woche nach Ostern am 24. und 25. April statt. Auf dem Programm stehen dabei sowohl das Frauenvolksbegehren als auch das ORF-Volksbegehren.
Montag, 15. April 2019
10.00 Uhr: Noch!-->!-->!-->…
NEOS Wien/Neubau zur Zieglergasse: Klimameile ja, aber bitte künftig mit besserer Planung!
Wien (OTS) - NEOS Neubau begrüßt die Umgestaltung der Zieglergasse zur Klimameile, kritisiert jedoch die Herangehensweise bei der Planung: „Eine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Hitze im Sommer erträglicher zu machen, sehen wir äußerst positiv. Nur das Vorgehen der Grünen war dabei mehr als chaotisch: Erst am Ende der Planung machte man sich Gedanken über die Gesamtkosten, die mit 2,5 Millionen Euro aus unserer Sicht sehr hoch ausgefallen sind! Außerdem wurden!-->…
Zinggl/JETZT zu Rechnungshofbericht: Sportförderung völlig intransparent und auf sich selbst bedacht
Wien (OTS) - Der Rechnungshofbericht zur Sportförderung zeigt grobe Unvereinbarkeiten und Kontrollmängel. 2018 wurde zur Vergabe von ca. 80 Millionen Euro die Bundes-Sport GmbH eingerichtet, deren Leitungsorgan zu mehr als zwei Drittel von den Förderwerbern, also Mitglieder der Vereine, die sich um eine Förderung bemühen, besetzt wird. Zudem wurden nun unter blauer Führung Frauen gänzlich aus den Entscheidungsfunktionen verbannt.
Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, kritisiert diese Vorgehensweise: „Der in Österreich!-->…
Natürlich mit Wellpappe
Umweltfreundliche Verpackungen sind gefragt. Die österreichische Wellpappe-Industrie hat 2018 über 1 Milliarde Quatratmeter Wellpappe abgesetzt – ein Plus von 1,5 Prozent.
Wien (OTS) - Über zwei Drittel aller in Österreich hergestellten Waren gehen in Wellpappe verpackt auf die Reise. Das macht Wellpappe zur Transportverpackung Nr.1. „Wellpappe ist leicht und trotzdem stabil, vielseitig und 100 Prozent biologisch abbaubar“, sagt Max Hölbl, Sprecher des Forum Wellpappe Austria. In vielen Bereichen können!-->!-->!-->…
Qintar: Erster Scharia-konformer Token wird im April 2019 eingeführt
Dschidda, Vae (ots/PRNewswire) - Qintar Capital Switzerland und Islamic Blockchain (ISL) Sàrl kündigen die unmittelbar bevorstehende Einführung des weltweit ersten Scharia-konformen Token Qintar für den 12. April 2019 an.
Qintar sorgt für großes Interesse an innovativer ISL Blockchain
Das erfahrene Team hat sich mit dem Ausbau der App beschäftigt und dazu die ISL Blockchain genutzt.
Das im Jahre 2018 initiierte ISL Blockchain-Projekt wurde ins Leben gerufen, um die Art und Weise zu verändern, wie Kryptowährungen!-->…
Nepp: Neues Wien-Logo verschlingt Unsummen
ÖVP kritisiert Projekt, dem sie selbst zugestimmt hat
Wien (OTS) - „Das Logo der Bundeshauptstadt in seiner bestehenden Form hat offensichtlich ausgedient“, kommentiert Vizebürgermeister Dominik Nepp die sündteure Änderung des städtischen Medienauftritts. Für das neue Markensiegel greift die Stadtregierung tief ins Wiener Budget. Demnach soll die Änderung des Logos 595.000 Euro kosten. Kritik an der teuren Umgestaltung kommt jetzt auch von Seiten der ÖVP, was hinsichtlich ihrer vorangegangenen Haltung!-->!-->!-->…
EINLADUNG IV-PK: „Konjunkturumfrage 1. Quartal 2019“ | Ergebnisse: „IV-Panel 50“, 18. April 2019, 10.00 Uhr, Haus der Industrie
Mit IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und IV-Chefökonom Christian Helmenstein
Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
2019 bringt eine konjunkturelle Abkühlung. Wie stark diese ausfallen wird, hängt von internationalen Entwicklungen, aber auch von politischen Entscheidungen in Österreich ab. Wie die heimischen Industriebetriebe die derzeitige Situation einschätzen und was sie für das kommende Halbjahr erwarten, darüber informiert das aktuelle Konjunkturbarometer der!-->!-->!-->…
Asyl: Bischofskonferenz fordert parteiische Rechtsberatung
Generalsekretär Schipka in Stellungnahme zu neuem Gesetz: "Risiko von Fehlentscheidungen muss im Asylrecht besonders konsequent minimiert werden" - Asylrechtsberatung muss "eindeutig Partei zugunsten der Asylwerber ergreifen" - Für viele Betroffene geht es um Leben und Tod - Bischofskonferenz auch gegen Höchstbetrag für Asylwerber-Arbeiten
Wien (KAP) - Eine juristisch hochwertige und unabhängige Asylrechtsberatung, die "eindeutig Partei zugunsten der Asylwerber" ergreift, hat die Österreichische!-->!-->!-->…
Auszeichnungen für ORF-(Ko-)Produktionen bei Romy-Akademiepreisverleihung
Verleihung der Romy-Publikumspreise am 13. April live in ORF 2
Wien (OTS) - Gestern, am Donnerstag, dem 11. April 2019, wurden die Romy-Akademiepreise verliehen. Wie jedes Jahr werden die Akademiepreise zwei Tage vor der Verleihung der Romy-Publikumspreise – zu sehen am Samstag, dem 13. April 2019, live ab 21.10 Uhr in ORF 2 – vergeben. Geehrt werden damit die Stars hinter den Kulissen, jene Film- und Fernsehmacher/innen, die nicht im Rampenlicht stehen, aber am Erfolg der Produktionen maßgeblich beteiligt!-->!-->!-->…
Ölkessel sollen österreichweit in Neubauten nicht mehr eingebaut werden dürfen
Köstinger/Pernkopf: Einstimmiger Beschluss bei Klimaschutzkonferenz
St. Pölten (OTS/NLK) - Die heutige Klimaschutzkonferenz in Frauenkirchen brachte einen gemeinsamen Vorstoß für mehr Klimaschutz im Wohnbau. Die Klima-Landesräte einigten sich einhellig darauf, dass Ölheizungen in Neubauten möglichst rasch der Vergangenheit angehören sollen. Der Beschluss wurde von Niederösterreich eingebracht, das bereits seit Jahresbeginn ein Verbot zum Einbau von Ölkesseln im Neubau in seiner Bauordnung umgesetzt hat.!-->!-->!-->…