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Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Österreich wird in Zukunft EU-Vorgaben nicht mehr übererfüllen. Ein heute vom Justizausschuss beschlossenes Anti-Gold-Plating-Gesetz zielt in diesem Sinn darauf ab, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Angepasst werden dabei elf Gesetze, wobei die Änderungen insbesondere Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen. ÖVP,…

Doskozil und Kern sollen zu rotem Netzwerk in BVT und Innenressort befragt werden Wien (OTS) - Als völlig lächerliches Polit-Theater bezeichnet Werner Amon, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, die heutige Ladung der Regierungsspitze in den U-Ausschuss. „Dass man Sebastian Kurz wenige Tage vor der EU-Wahl lädt, zeigt eindeutig, dass hier das parlamentarische Aufklärungsinstrument des U-Ausschusses zu einem Polit-Theater gemacht wird. Bisher haben SPÖ, Neos und Jetzt leidenschaftlich ein…

SPÖ-BundesrätInnen fordern „keine Scheinaktionen mehr, sondern echte Maßnahmen vom Bundeskanzler“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler betonte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann, dass „die aktuelle Situation Anlass zu großer Sorge gibt“. „Hier geht es nicht mehr um politische Scharmützel, die Verflechtungen zwischen Identitären und FPÖ sind ein schwerwiegendes Alarmsignal, das der Bundeskanzler anerkennen muss“, sagte Schumann. Ebenfalls sprach…

Chicago (ots/PRNewswire) - Keeper Security, Inc., die führende Cybersecurity-Plattform zur Prävention von Passwort-bezogenen Verletzungen der Datensicherheit und Cyber-Bedrohungen, hat heute bekannt gegeben, dass das Unternehmen die Zertifizierung nach ISO 27001:2013 am 5. April 2019 erfolgreich abgeschlossen hat. ISO 27001 ist eine international anerkannte Sicherheitsnorm, die für die Konformität mit 114 Informationssicherheitskontrollen steht Die Zertifizierung nach ISO 27001 bedingt, dass eine Organisation die…

SPÖ will mehr Geld für Ausbildung von RichterInnen, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, strafrechtliche Maßnahmen gegen heimliche Nacktaufnahmen Wien (OTS/SK) - „Im Jänner haben drei Ministerinnen in einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Nicht einmal drei Monate später werden im Justizausschuss alle Anträge der SPÖ dazu vertagt“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim und Petra Wimmer, beide Mitglieder des Justizausschusses.…

Shanghai (ots/PRNewswire) - Die vom CCPIT, dem Shanghai Sub-Council und der China Portrait Photography Society (CPPS) veranstaltete 36. China Wedding Expo findet vom 10.-12. Juli 2019 im National Exhibition and Convention Center (Shanghai) ("NECC") unter Organisation der Shanghai International Exhibition Company statt. Zeitgleich damit werden die Shanghai International Baby Photo Expo 2019 (Herbst) und die Photo & Imaging Shanghai 2019 veranstaltet. Mit einer Ausstellungsfläche von insgesamt 150.000 Quadratmetern…

ÖVP NÖ verschließt immer noch die Augen vor dem Tierleid auf Niederösterreichs Straßen St. Pölten (OTS) - Jährlich werden ca. 80.000 Rinder aus Niederösterreich exportiert. Ein großer Anteil davon sind Kälber, die in der Regel nur 15 Tage alt sind und für die die langen Transporte großes Leid bedeuten. „Immer wieder ist von qualvollen Tiertransporten zu lesen, bei denen gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Wir brauchen endlich stärkere Kontrollen und das Aus für Langstrecken-Transporte!“,…

„Die Gebrüder Grimm würden bei diesen Märchen vor Neid erblassen“ Wien (OTS) - „Man kann gar nicht aufzählen, was an dieser eher kindlichen Rede des SPÖ-Bundesrates Martin Weber alles falsch ist – einfach alles“, reagierte die freiheitliche Bundesratsvorsitzende Monika Mühlwerth auf die phantastische Märchenwelt des roten Abgeordneten, der ein sagenhaftes Schauspiel an Unwahrheiten von sich gab, die Angst vor der EU-Wahl im Mai muss wirklich tief sitzen. „Dieser Abgeordnete ist wohl eine Schande für den…

Wien (OTS/SK) - Den Regierungsfraktionen geht es im BVT-U-Ausschuss nicht um Aufklärung, sondern sie versuchen eine Politposse zu inszenieren, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, Mittwoch zur kolportierten Ladungsliste von ÖVP und FPÖ fest. Krainer unterstrich, dass es logisch ist den amtierenden Regierungschef zu laden, wenn die Sicherheit unseres Landes durch den Umstand gefährdet ist, dass Österreichs Geheimdienst international isoliert ist. Die ehemalige Gesundheitsministerin und den…

Schleritzko, Dorner: Länderübergreifendes Verkehrsprojekt wird zügig und professionell abgewickelt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Erneuerung der Leitha-Brücke zwischen Neufeld und Ebenfurth läuft auf Hochtouren. Davon konnten sich der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner und der niederösterreichische Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute bei einem Besuch vor Ort überzeugen. „Die Generalsanierung dieser Grenzbrücke zwischen unseren beiden Bundesländern ist voll im Plan und wird zügig und…