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Wien (OTS) - „Es gibt eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung und ist eine personelle Verflechtung aufgrund eines bestehenden Beschlusses des Bundesparteivorstandes nicht möglich. Diese Trennlinie wurde heute noch einmal konkretisiert und es wird auch in Zukunft keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben“, betonte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Die Identitäre Bewegung ist ein eigenständiger von der FPÖ…

Nur ein starker Standort sichert Arbeitsplätze Wien (OTS) - "Dass die SPÖ in Richtung staatlich finanzierter Jobs geht zeigt, dass aus dem Debakel der Verstaatlichten nichts gelernt wurde", so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Wir müssen unseren Standort stärken und attraktivieren, damit Arbeitsplätze gesichert sind. Die Bundesregierung tut alles, damit sich das Land gut entwickelt, und die Zahlen geben uns recht: Die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,8% auf einem…

Sebastian Kurz offenbart bei CSU/EVP Wahlkampfauftakt, dass Europa bei den Konservativen in schlechten Händen ist Wien (OTS) - Der Klimawandel ist nicht mehr ferne Warnung, sondern harte Realität, das hat uns der letzte Sommer am eigenen Leib spüren lassen. Die Erhitzung des Planeten hat sich so stark beschleunigt, dass das Weltklima zu kippen droht. Die Europawahl entscheidet also auch darüber ob Europa in eine Grüne Zukunft geht und ein historisches Rettungspaket für das Weltklima auf den Weg bringt.…

Steigerung der Wahlbeteiligung bei der AK Wien Wahl Wien (OTS) - KORREKTUR-HINWEIS: In OTS0045 muss es im Absatz bei den Stimmanteilen FCG ÖAAB 29.501 Stimmen (plus 3.028 zu 2014) statt minus heißen, das Minus bei den Prozentpunkten bleibt gleich. Bei FA-FPÖ 27.160 Stimmen (plus 4.034) statt minus - (minus/plus 0 Prozentpunkte). Das endgültige Wahlergebnis der AK Wien Wahl 2019 liegt vor. Seit Mittwoch sind noch rund 6.400 Wahlkarten zeitgerecht eingelangt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,3 Prozent.…

Zusammenfassung des "Green New Deal"-Papiers der Sozialistischen Jugend Wien (OTS) - Eine Zusammenfassung des von der Sozialistischen Jugend ausgearbeiteten "Green New Deal" gibt es unter folgendem Link: (https://issuu.com/sjoe.at/docs/green_new_deal_kurzfassung_final) Der Themenrat der SPÖ hat heute das "Green New Deal"-Papier der Sozialistischen Jugend als Vorlage beschlossen. Eine Stellungnahme und einen Link zur Vollversion gibt es in dieser Aussendung:…

Brauner: „Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen zu sein, hat mich mit Stolz und Freude erfüllt“ – Scharfe Kritik an Bundesregierung Wien (OTS/SPW) - „Die SPÖ-Frauenorganisation war und ist meine politische Heimat. Und Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen zu sein, hat mich mit Stolz und Freude erfüllt“, sagte die scheidende SPÖ Wien-Frauenvorsitzende Renate Brauner bei der heutigen Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen. „Der Einsatz für Frauen hat sich wie ein feministisch-roter Faden durch alle meine Funktionen…

Bereits wiederholt illegale Einreise und fehlende Mitwirkung des Gambiers Wien (OTS) - Wie in mehreren Medien berichtet wird, handelt es sich bei dem am Freitag festgenommenen gambischen Staatsangehörigen um einen Fremden, jedoch um keinen Asylwerber. Die Festnahme wurde auf Basis der vorhandenen rechtlichen Grundlagen durchgeführt und die verhängte Schubhaft dient der Umsetzung einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Es wird eine Überstellung nach Italien erfolgen – und nicht nach Gambia. Der Betroffene…

Heinisch-Hosek: „Wien zeigt in vielen Bereichen, wie gute Politik für Frauen gemacht wird“ Wien (OTS/SPW) - Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Samstag, die Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen eröffnet. „Die Geschichte der Sozialdemokratie war immer schon eng verbunden mit dem Kampf um die Rechte der Frauen“, sagte Ludwig. „In Wien haben wir sehr viel für Frauen erreicht – das verdanken wir dem Einsatz vieler engagierter Genossinnen“, betonte Ludwig und nannte als Beispiel den Gratis-Kindergarten,…

Wien (OTS) - „Um der medialen linken Hetzkampagne gegen die Freiheitliche Partei entschlossen entgegen zu treten, ist es wichtig, dass wir einen eindeutigen Standpunkt beziehen und haben. Es gibt einen aufrechten Beschluss des Bundesparteivorstandes, in dem klar geregelt ist, dass jemand, der aktiv bei der Identitären Bewegung ist, keine Funktion innerhalb der Freiheitlichen Partei einnehmen kann. Diese klare Trennlinie wurde heute noch einmal ausdrücklich betont und konkretisiert, um somit den Diffamierungen und der…

Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Im Zusammenhang mit den aus der Luft gegriffen Behauptungen, dass die Kärntner FPÖ Verbindungen zu Identitären hätte, stellt heute der geschäftsführende Klubobmann Mag. Christian Leyroutz fest: „Es gibt keine Verbindungen der Kärntner FPÖ zu Identitären. Jede Behauptung in diese Richtung ist unrichtig und wird künftig ein gerichtliches Nachspiel haben.“ Laut Leyroutz verwehre sich die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang gegen Angriffe und jegliche unrichtigen Behauptungen gegenüber…