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Mit BVT-Überfall großer Schaden für Österreichs Sicherheit Wien (OTS/SK) - Als „ersten Innenminister, der für weniger Sicherheit in Österreich verantwortlich ist“, bezeichnete heute SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer Innenminister Kickl in seiner Rede im Plenum. Mit der durch die Liederbuch-Affäre motivierten Hausdurchsuchung im BVT, dessen Drahtzieher Kickl war, sei großer Schaden für Österreich entstanden – die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten sei so schlecht wie nie. „Treten Sie zurück, Herr Innenminister –…

SPÖ fordert: „Bundeskanzler muss moralische Verantwortung übernehmen“ Wien (OTS/SK) - In seiner Rede zur Erklärung des Innenministers übt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, scharfe Kritik an Bundeskanzler Kurz und Nationalratspräsident Sobotka. Der österreichische Bundeskanzler hätte sich die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern als Vorbild nehmen sollen, sie habe die moralische Verantwortung nach diesem schrecklichen Attentat in Christchurch, bei dem 50 MuslimInnen…

SPÖ bringt Antrag zu Sonderkommission zu Dornbirn ein Wien (OTS/SK) - „Jeder einzelne Terroranschlag macht etwas mit unserer Gesellschaft und dem Sicherheitsgefühl der Menschen“, erklärte der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner im Rahmen der Debatte zur Erklärung des Innenministers zum Terroranschlag in Christchurch. Die entscheidende Frage ist: „Wie reagiert die Politik in so einer Situation? Um so etwas zu verarbeiten, braucht es starke PolitikerInnen, die vereinen und nicht spalten“, so…

Neue Kärntner Volkspartei begrüßt AHS-Vorhaben im Gailtal: „Damit sind junge Menschen für den Besuch eines Gymnasiums nicht mehr gezwungen zu pendeln.“ Klagenfurt (OTS) - Der Landesparteiobmann der Neuen Kärntner Volkspartei, Landesrat Martin Gruber, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bildungsministers Heinz Faßmann, in Hermagor eine AHS-Unterstufe installieren zu wollen. Denn: Der Bezirk Hermagor zählt zu jenen mit der höchsten Maturanten-Quote in Österreich, in der Unterstufe mussten die…

Energieversorgung und Elektromobilität stehen im Zentrum der Expertenreise einer bayerischen Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Wien (OTS) - Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Stellvertretender Ministerpräsident, sprach sich heute beim "Energie-Frühstück VERBUND im Dialog" für eine verstärkte Zusammenarbeit von Bayern und Österreich bei Energiethemen aus. "Wir werden eine…

Fair Pay, soziale Gerechtigkeit, konkrete Strukturen und Ideen für Wien Wien (OTS) - Die Vorbereitungen für das Symposium, das am 8. und 9. April als Initiative der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler im Wiener Gartenbaukino stattfindet, laufen auf Hochtouren. Wir laden herzlich zur Teilnahme, Vorberichterstattung, Berichterstattung und Ankündigung ein. Eintritt ist frei. Der Satus Quo in Wien wird aus Sicht unterschiedlicher Kunstsparten durch Irmgard Almer (Kulturinitiativen), Fabian Eder…

„Vorschläge der EU-Kommission praxistauglich umsetzen – Österreichs erstklassige Wasserversorgung schützen“ Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates sprach sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder für eine praxistaugliche Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Fortschritte bei der GAP nach 2020, die unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz gemacht wurden, nun auch fort-und…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann kritisierte in der Nationalratssitzung am Donnerstag Innenminister Kickl scharf. Kickl sympathisiere mit den Identitären, einer rechtsextremen Gruppierung, die in Verbindung mit dem Attentäter von Christchurch stehe. Der Innenminister könne diese Gruppierung nicht bekämpfen, da er selbst diese Ideologie verherrliche. „Kickl sitzt am falschen Platz“, sagte Wittmann. **** Der Innenminster habe kein Interesse daran, das Problem mit den Identitären aufzuarbeiten: „Sie sind…

Grüne: Das leidige Thema Biomasseanlagen geht in die zweite Etappe Wien (OTS) - „Wir stehen vor einem Wildwuchs an Tarif- und Förderbestimmungen. Durch die Blockade des ersten Entwurfs im Bundesrat müssen nach Beschlussfassung des Ökostromgesetzes im Nationalrat- und Bundesrat nun neun Landesausführungsgesetze beschlossen werden“, kommentiert Bundesrat David Stögmüller, Grüne, die neuen Entwicklungen im Bereich der Biomasseanlagen. „Wir fordern eine bundeseinheitliche Lösung und echte Verbesserungen im…

Wien (OTS/SPW-K) - Ein Meidlinger für alle - der neue Bezirksvorsteher Ing. Wilfried Zankl stellt sich vor und steht für Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk zur Verfügung. Zeit: Donnerstag, 2. April 2019, 11.00 Uhr Ort: Bassena Am Schöpfwerk, Wohnpartner Wien, Am Schöpfwerk 29/14/R1, 1120 Wien Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Teilnahme ein. Um Anmeldung wird gebeten unter: Bezirksvorstehung Meidling Susanne Voglhuber Telefonnummer: 0676 8118 12114 E-Mail:…