Rechnungshof legt Endbericht zu „Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz“ vor

Rechnungshof hält an seinen Prüferkenntnissen fest, Gesamtverantwortung der Stadtverwaltung wird betont, Argumente der Stadt kaum gewürdigt Linz (OTS) - Am 11. Dezember des Vorjahres übermittelte die Stadt Linz dem Rechnungshof ihre Stellungnahme zu dessen Rohbericht über die Prüfung der „Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz“. Nunmehr liegt der Endbericht des Rechnungshofes vor. Nach Prüfung der Unterlagen hält der Rechnungshof an seinen im Rohbericht formulierten Erkenntnissen fest. Die von der

VP-Benger: „Bilaterale Kooperationen mit Slowenien ausbauen“

Kärnten-Slowenien Komitee behandelt länderübergreifende Zukunftsfragen für starken Wirtschaftsstandort Kärnten. Bilaterale Beziehungen steigern gegenseitige Wettbewerbskraft Klagenfurt (OTS) - „Globaler Wettbewerb erfordert Kooperationen von starken Regionen, Synergien und den Austausch von Know How. Mit den bilateralen Beziehungen zu Slowenien stärken wir das erfolgreiche Exportland Kärnten weiter und erhöhen die Wettbewerbskraft unseres Wirtschaftsstandortes“, so VP-Wirtschaftssprecher Christian Benger

NEOS Wien/Gara zu Krankentransportegesetz: Längere Wartezeiten und teurere Transporte drohen!

Stefan Gara: „Stadt Wien nimmt Nachteile für Patient_innen offenbar in Kauf!“ Wien (OTS) - Einmal mehr warnt NEOS Gesundheitssprecher Stefan Gara im heutigen Wiener Landtag vor der Novelle des Krankentransportegesetzes, die am Montag in Kraft tritt: „Die Stadt Wien schafft hier sehenden Auges eine Situation, die nicht nur die Blaulicht-Organisationen und die privaten Fahrtendienste vor großte Herausforderungen stellt, sondern auch massive Nachteile für die Patientinnen und Patienten bringen wird: Es drohen

Staatspreis Innovation 2019 geht nach Niederösterreich

„In-Vision Digital Imaging Optics GmbH“ gewinnt mit Projekt „Intelligente Belichtungsmaschine für seriellen 3D Druck“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Staatspreis Innovation 2019 geht nach Niederösterreich, und zwar an das Unternehmen „In-Vision Digital Imaging Optics GmbH“. Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav und WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl gratulieren den Preisträgern aus Guntramsdorf, die mit ihrem Projekt „Intelligente Belichtungsmaschine für seriellen 3D Druck“ gewonnen haben. „Innovationen sind der

Wiens Landtagspräsident Ernst Woller eröffnete Ausstellung österreichischer KünstlerInnen in Bethlehem, Palästina

Wien (OTS) - Kultur ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Ländern und Menschen und kann gerade jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen Anker und Lichtblick sein. Vier österreichische KünstlerInnen – Ona B., Tania Raschied, Linde Waber und Valentin Oman – sind nach Bethlehem gereist, um mit jungen palästinensischen KünstlerInnen Workshops zu veranstalten. In diesem Rahmen und mit Unterstützung der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen wurde auch eine Ausstellung im Dar al-Kalima University

Burghauptmannschaft: Wohnsitzmeldung im Regierungsgebäude Verdacht auf Verstoß gegen Meldegesetz

Keine Unterkünfte im Sinne des Meldegesetzes im Gebäude der BHÖ am Stubenring Wien (OTS/BMDW/BHÖ) - Aufgrund aktueller Medienberichte rund um die Wohnsitzmeldung des NR Abgeordneten Gerald Hugo Loacker im Regierungsgebäude am Stubenring 1, 1010 Wien stellt die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) als die gemäß § 22 Bundesimmobiliengesetz für die Verwaltung des Regierungsgebäudes zuständige Dienststelle fest, dass dieses Gebäude als Sitz der Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für

ORF III am Wochenende: „zeit.geschichte“-Abend über Rivalen Churchill-Hitler, Puccini-Doppel in „Erlebnis Bühne“

Außerdem: „Berggespräche“ mit Marlies und Benni Raich, „GartenKULT: Der Pflanzenschutzgarten“, Austrofred in „Kabarett im Turm“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Samstag, dem 30. März 2019, einen vierteiligen „zeit.geschichte“-Abend über England im Zweiten Weltkrieg. Am Sonntag, dem 31. März, steht „Erlebnis Bühne mit Barbara Rett“ mit dem Filmporträt „Puccini, Komponist der Frauen“ und der Opernaufzeichnung „Madama Butterfly“ aus der MET 2016 ganz im Zeichen des italienischen

Die Parlamentswoche vom 1. – 6. April 2019

Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche Wien (PK) - Kommende Woche treten der Wirtschaftsausschuss zum Ökostromgesetz sowie der Verkehrsausschuss und der Kulturausschuss zusammen. Der BVT- und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist mit einer parlamentarischen Delegation, der auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller angehört, zu einem offiziellen Besuch in die Tschechische

AVISO: Arbeitsschwerpunkte der ArbeitnehmervertreterInnen nach Konstituierung der Sozialversicherungs-Gremien

Pressekonferenz am Montag, 1. April Wien (OTS/ÖGB) - Die österreichische Sozialversicherung wird seit Jahrzehnten erfolgreich von VertreterInnen der Versicherten sozialpartnerschaftlich gestaltet und weiterentwickelt. Nun hat der Nationalrat eine Neuorganisation ohne Einbindung der ArbeitnehmervertreterInnen beschlossen. Nach der Konstituierung der neuen Gremien werden diese eine Erklärung abgeben.++++ Die ArbeitnehmervertreterInnen sehen in der Organisationsänderung nach wie vor keine Verbesserung,

Niss ad Neos: Auch digitale Amtswege sind korrekt abzuwickeln

“Scherz”-Wohnsitzmeldung von Neos-Abgeordnetem Loacker ist auf vorsätzlich falsch gemachte Angaben zurückzuführen und kein Fehler der App „oesterreich.gv.at“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Auch digitale Amtswege sind Amtswege, die korrekt abzuwickeln sind. Werden – wie es leider auch immer wieder in der analogen Welt passiert – falsche Angaben gemacht, hat das eben solche Konsequenzen“, so Therese Niss, Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der neuen Volkspartei. Die von Neos-Abgeordnetem Loacker