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Pressekonferenz am Montag, 1. April Wien (OTS/ÖGB) - Die österreichische Sozialversicherung wird seit Jahrzehnten erfolgreich von VertreterInnen der Versicherten sozialpartnerschaftlich gestaltet und weiterentwickelt. Nun hat der Nationalrat eine Neuorganisation ohne Einbindung der ArbeitnehmervertreterInnen beschlossen. Nach der Konstituierung der neuen Gremien werden diese eine Erklärung abgeben.++++ Die ArbeitnehmervertreterInnen sehen in der Organisationsänderung nach wie vor keine Verbesserung,…

“Scherz”-Wohnsitzmeldung von Neos-Abgeordnetem Loacker ist auf vorsätzlich falsch gemachte Angaben zurückzuführen und kein Fehler der App „oesterreich.gv.at“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Auch digitale Amtswege sind Amtswege, die korrekt abzuwickeln sind. Werden – wie es leider auch immer wieder in der analogen Welt passiert – falsche Angaben gemacht, hat das eben solche Konsequenzen“, so Therese Niss, Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der neuen Volkspartei. Die von Neos-Abgeordnetem Loacker…

SPÖ stellt parlamentarische Anfrage zum Ermittlungsverfahren in Sachen Eurofighter Wien (OTS/SK) - „Die Verfahrensführung und –kontrolle durch die zuständige Staats-, Oberstaatsanwaltschaft sowie das Justizministerium in diesem weiteren Ermittlungsverfahren gegen Karl Heinz Grasser in Sachen Eurofighter-Beschaffung ist wirklich skandalös“, kritisierte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl das bisherige Agieren der Justiz betreffend Ex-FPÖ-Finanzminister Grasser. Plessl…

WTV-Präsidentin zu Sima Aussage bezüglich Listenhunde: Drohungen gegen ihre Person sind No Go, allerdings hat Sima Verantwortung und sollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Vösendorf (OTS) - Eine provokante Aussage von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sorgt aktuell für Wirbel unter den HundebesitzerInnen. Denn in einem TV-Interview zur neuen Tierhalteverordnung Wiens räumt Sima auf Nachfrage ein, so genannte Listenhunde künftig aus Wien gänzlich verbannen zu wollen - und scheint damit erneut…

Rot-Grün schikaniert nicht nur Autofahrer sondern auch Kleingärtner Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ stellt geltende Regeln für Wiener Kleingärten in Frage. Es geht insbesondere um Wintergärten auf der Hälfte der Terrasse (16,5 m2) oder Heizen mit festen Brennstoffen in offenen Kaminen bzw. Kaminöfen, die Kleingärtnern bislang unverständlicher Weise untersagt sind. „Wir fordern eine daher Novellierung des Kleingartengesetzes und werden einen in Bälde einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigt der…

Im Jahresvergleich liegt der Österreichische Gaspreisindex 5 % über dem Wert von April 2018 Wien (OTS) - Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) fällt im April im Vergleich zum März 2019 um 10,6 %. Im Jahresvergleich steht der ÖGPI bei einem Plus von fast 5 %. Mit April 2019 fällt der ÖGPI damit auf 90,02 Punkte. In den vergangenen 12 Monaten lag der ÖGPI im Schnitt bei 105,65 Punkten. (https://www.ots.at/redirect/oegpi1) Alle weiteren Informationen zur neuen Methode sowie Details zum…

Vom Retailfinanzierer zum Refinanzierer von Corporates Wien (OTS) - „Die Autobank AG hat heute beschlossen ihre Geschäftstätigkeit neu auszurichten und wird sich ab sofort verstärkt auf die Refinanzierung von deutschen Leasinggesellschaften konzentrieren“, berichtet Christian Sassmann, Vorstand für die Bereiche Regulatorik und Organisationsentwicklung der AutoBank AG. Corporate statt Retail „Durch die geplanten Maßnahmen sollen die cost-income-ratio sowie die Eigenmittelquoten der Autobank mittelfristig…

Eichtinger/Hergovich: Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rasch helfen St. Pölten (OTS/NLK) - „Ein harter Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Opel-Werke“, kommentiert der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger die jüngsten Meldungen zu den Opel-Werken. Das Land Niederösterreich ist mit dem AMS Niederösterreich in enger Abstimmung. „Jetzt ist es wichtig, den Betroffenen zur Seite zu stehen. Ziel muss sein, dass es annehmbare Lösungen für die Menschen gibt und…

Wiener Handelschef Trefelik fordert bessere Berücksichtigung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch verfassungskonforme gesetzliche Regelung Wien (OTS) - Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges und sensibles Grundrecht, das aber dort Grenzen hat, wo andere Grundrechte oder Rechte Dritter verletzt werde. Das machte der Verfassungsjurist Christian Piska im Rahmen der Diskussion zum Thema „Demos vs. Mobilität“ deutlich, zu der der ÖAMTC gemeinsam mit der Uni Wien und der Sparte Handel in der…

SPÖ-Wehrsprecher warnt: „Unsere internationale Reputation darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“ Wien (OTS/SK) - Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl die prekäre Situation des österreichischen Bundesheeres. „Der Generalstabchef des Bundesheeres warnt davor, dass die Einsatzfähigkeit des Heers aufgrund der budgetären Lage in Gefahr ist und der zuständige FPÖ-Minister schweigt dazu“, so Plessl. Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass von Kunasek „keinerlei Vorschläge auf den Tisch gelegt…