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Wiener Landtag fordert von BM Faßmann umgehendes Verbot von umstrittenen Schulworkshops Wien (OTS/SK) - Mit einer Resolution an Bildungsminister Faßmann reagierte der Wiener Landtag heute auf die Enthüllungen rund um den umstrittenen Sexualkunde-Verein TeenStar. Nachdem in den vergangenen Tagen vernichtende Stellungnahmen über die internen Schulungsunterlagen des Vereins veröffentlicht wurden, das Bildungsministerium die Workshops dieses Vereins aber noch immer nicht untersagt hat, wurde heute ein…

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 31. März 2019, 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: 58 Prozent der ÖsterreicherInnen sind der Ansicht, dass die Parteienförderung aus Steuergeldern für 2019 gekürzt werden soll. Weitere Themen in der Sendung: Die Entlohnung der Asylwerber für Hilfsarbeiten, die harte Kritik der SPÖ-Chefin an den Mindestsicherungsplänen der Sozialministerin und Straches Abgrenzungsversuche zu einem rechtsextremen Verein. TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas…

Anlässlich des Beginns der neuen Sozialversicherung laden Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag zu einer Pressekonferenz ein. Wien (OTS) - Bitte merken Sie vor: Pressekonferenz anlässlich der konstituierenden Sitzungen der Überleitungsausschüsse Es informieren: Mag.a Beate Hartinger Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz / August Wöginger, Klubobmann der ÖVP Datum: 1. April 2019 Zeit: 10.00 Uhr Ort:…

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des Wiener Schülerinnen- und Schülerparlaments ein. Abstimmung: Die Änderung des Wiener Kindergartengesetzes wurde beschlossen; der Antrag der ÖVP hingegen fand nicht die notwendige Mehrheit. Änderung im Besoldungs- und Dienstrecht LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete unfaire Unterschiede bei der Bezahlung von Stadt-MitarbeiterInnen im alten und neuen…

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Frühförderungsgesetzes, des Wiener Kindergartengesetzes und Wiener Tagesbetreuungsgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Markus Gremel (SPÖ) erinnerte: Niemand in der Stadtregierung wolle, dass Kinder im Kindergarten Kopftücher tragen. Allerdings gebe es in Wien weniger als einen Fall im Jahr. Im Gesetz gehe es darum, Regelungen festzuschreiben, die in der Praxis funktionierten, so Gremel. Und das sei eben das offene Gespräch zwischen PädagogInnen und Eltern. Die…

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten St. Pölten, (OTS) - Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die…

Schellhorn: „Die lange versprochene Senkung der Lohnnebenkosten brauchen Unternehmen in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur dringender denn je“ Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn von den heute veröffentlichten Konjunkturdaten von Wifo/IHS. „Dass die Konjunktur nicht weiter so brummen wird, kommt alles andere als überraschend. Einmal mehr überrascht mich der Finanzminister, der in einer ersten Reaktion ‚Budgetdisziplin‘ einmahnt, denn die war vom…

Am 1. April um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert „Thema“ am Montag, dem 1. April 2019, um 21.10 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Land ohne Arzt – Ist der Landarzt ein Auslaufmodell? „Zur Identität eines Ortes gehört der Arzt wie der Nahversorger“, sagt Gernot Pauer, Bürgermeister von Blumau-Neurißhof in Niederösterreich. „Seit wir keinen haben, ist das für die Leute eine Katastrophe. Viele sind alt und haben kein Auto, dass kein Arzt im Ort ist, macht Angst.“ Die…

Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte in seiner kurzen Wortmeldung die Abrechnungsgebarung der Wiener Linien. LAbg. Dipl.Ing. Dr. Stefan Gara (Neos) kündigte an, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Einerseits, weil die Intention des Entwurfes hervorgehe, und andererseits, weil „jedes taugliche Mittel zur Klimaverbesserung“ zu begrüßen sei. Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig angenommen. Gesetzesentwurf zur Änderung…

Freitag, 29. März 2019, Beginn: 16.30 Uhr Wien (OTS) - Am Freitag, den 29. März 2019, trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz den Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Alijew im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Bitte beachten Sie die geänderte Beginnzeit. Termin für Medien: Freitag, 29. März 2019 16.30 Uhr Eintreffen von Präsident Alijew im Bundeskanzleramt; Begrüßung durch Bundeskanzler Kurz FOTO- und FILMMÖGLICHKEIT (Steinsaal; Einlass in das Bundeskanzleramt ab 16.00 Uhr)…