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Claudia Gamon: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundfreiheiten der Bürger_innen - die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europas - weiter eingeschränkt werden.“ Wien (OTS) - Am gestrigen Donnerstag hat der Tiroler Landtag einstimmig einen Antrag von NEOS zur Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Tirol und Deutschland angenommen - also auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. „ÖVP und FPÖ haben in Tirol erkannt, dass Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen mehr schaden als nützen. Sie müssen…

Aktuelle Stunde zum Thema „Reform des Wiener Kleingartengesetzes - einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner!“, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, das Kleingartengesetz hätte sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, auch in der Nutzung der Gärten hätte es einen Wandel gegeben: „Dieser Entwicklung muss die Novelle auch Rechnung tragen“, sagte Juraczka. Wiener Kleingärten dürften nicht zu gesetzfreiem Raum werden, eine „Überregulierung…

Wiener Landtag schützt Öffis vor Millionenbelastung. ÖVP & FPÖ stimmen gegen Interessen der Wiener Öffi-Nutzer und Steuerzahler Wien (OTS) - In seiner heutigen Sitzung hat der Wiener Landtag eine Reform des Wiener Elekrizitätswirtschaftsgesetzes (WElWG) beschlossen, um die Wiener Öffis vor ungewollten Mehrkosten in Millionenhöhe zu bewahren. Der Wiener Landtag kam damit dem Wunsch des Bundesgesetzgebers nach, der in der „Kleinen Ökostromnovelle“ von 2017 klarstellt, dass umweltfreundliche öffentliche…

Wien (OTS) - Die Direktion des Wien Museums bedauert, dass der öffentliche Diskurs zum Projekt Wien Museum Neu weiterhin so unsachlich geführt wird. Denn Stadtrat Markus Wölbitsch und Bezirksparteiobmann Johannes Pasquali wurden in einem ausführlichen persönlichen Gespräch über den genauen Zeitplan, auch in Bezug auf die Schließung des Hauses, informiert. Das höchst konstruktive Gespräch fand im Beisein von Stadträtin Veronica Kaup-Hasler am 27. Februar 2019 im Rathaus statt. Wie dort im Detail dargelegt wurde, dienen…

Am 4. April findet ein Podiumsgespräch mit Betroffenen, ExpertInnen und Politik zum neuen Curriculum Basisbildung statt. Wien (OTS) - Seit 30 Jahren entwickeln die Wiener Volkshochschulen Basisbildungsangebote, die Lesen, Schreiben, mathematische und digitale Kompetenzen vermitteln, aber auch die Orientierung im Alltag oder die Vorbereitung auf weitere Bildungswege unterstützen. Im Rahmen des von Bund, Ländern und Europäischem Sozialfonds geförderten Programms „Initiative Erwachsenenbildung“ (IEB) ist die…

Entwicklung und Aufschwung für strukturschwache Region Wien/Golubac (OTS) - Arbeitslosigkeit, Abwanderung, schrumpfendes Bevölkerungswachstum: Durch die Renovierung ihrer geschichtsträchtigen Festung hat die Bevölkerung der Gemeinde Golubac und der umliegenden Bezirke Aussicht auf neue Perspektiven für die Zukunft gewonnen. Davon ist Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, überzeugt: „Mit der Rehabilitierung der…

Huntsville, Alabama (ots/PRNewswire) - Discovery Life Sciences(TM) (Discovery) gab heute bekannt, dass eine Vereinbarung mit dem Labor für genomische Dienste (genomic services laboratory; GSL) des HudsonAlpha Institute für Biotechnologie abgeschlossen wurde, einem der weltweit führenden Laboratorien für Gensequenzierung und Bioinformatik, um eine neue Division zu gründen: HudsonAlpha Discovery. Die neue Division wird, in Kombination mit den aktuellen globalen Bioproben- und Analysedienstleistungen von Discovery, die…

Gerald Loacker: “Blockadehaltung beim automatischen Pensionssplitting ist ein schwerer Rückschlag für Familien.” Wien (OTS) - “Diese Regierung produziert nichts als heiße Luft”, ärgert sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, nachdem die NEOS-Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting Donnerstagabend im Nationalrat erneut abgeschmettert worden war. Am Weltfrauentag hatte Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß noch die Wichtigkeit des automatischen Pensionssplittings betont und…

Regierung fördert wichtige Grundlagenforschung Wien (OTS) - „Nachdem der Wissenschafts- und Forschungssektor jahrelang ausgeblutet wurde, hat sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm für eine ausreichende Finanzierung entschieden. Durch die Exzellenzinitiative werden die Forschungsbereiche unserer Universitäten endlich finanziell so ausgestattet, dass sie international konkurrenzfähig werden“, zeigt sich RFS-Vorsitzender Lukas Heim hocherfreut. Die geplante Exzellenzinitiative finde die volle…

Bettina Emmerling: „Stadtrat Czernohorsky muss sich endlich mit den privaten Kindergartenbetreibern an einen Tisch setzen und ihre Probleme ernst nehmen!“ Wien (OTS) - Anlässlich der Debatte um das Wiener Kindergartengesetz im heutigen Wiener Landtag macht NEOS Wien Bildungssprecherin Bettina Emmerling abermals auf die hohen Belastungen der privaten Kindergartenträger aufmerksam und fordert einen Runden Tisch mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien: „Es wird Zeit, dass sich Stadtrat Czernohorsky endlich…