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Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Änderung des Staatsdruckereigesetzes betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Notwendigkeit von „höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards bei der Produktion von amtlichen Dokumenten“. Hintergrund für die Änderung des Staatsdruckereigesetzes ist eine Verurteilung durch den OGH, wonach Österreich künftig eine europäische Ausschreibung für die Produktion von amtlichen Dokumenten gewährleisten muss. „Es ist bedauerlich, dass das OGH-Urteil nicht die Argumente hinsichtlich…

Individuelle Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen Wien (OTS/SK) - Birgit Sandler, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, stellt sich klar gegen eine Pflegeversicherung und fordert eine „klare und transparente Finanzierung durch den Staat, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können, aber vor allem frei wählen können wie, wo und mit wem sie leben möchten“. **** Sandler betont, dass pflegebedürftige Menschen es oft finanziell nicht leicht haben,…

Die Regierung streicht Feiertag für gläubige Minderheit“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim kritisierte am Mittwoch im Nationalrat das Streichen des Karfreitags als Feiertag durch die Bundesregierung. Die Regierung nehme damit einer religiösen Minderheit einen Feiertag weg und schanze einzelnen Berufsgruppen Privilegien zu. „Durch diese Vorgangsweise ist der Karfreitag zu einem Symbol arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik geworden“, sagte Erasim. **** Die türkis-blaue Regierung hätte eine echte…

Regierung muss Pfandsystem bei Getränkeflaschen umsetzen - Mehrweg muss ausgebaut und gekennzeichnet werden Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die positive Abstimmung des EU-Parlaments über die Plastik-Richtlinie. Künftig sollen etwa Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik nicht mehr verkauft werden. Bis 2029 sollen zudem 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden. Nun muss der EU-Rat in einem Formalakt ebenfalls noch zustimmen. Damit beginnt die zweijährige Frist der nationalen…

SPÖ-Sportsprecher warnt vor „Reform, die Berichterstattung über Behindertensport einschränkt“ Wien (OTS/SK) - Die angekündigte 20-Prozent-Kürzung des ORF-Budgets würde massive Einschränkungen in der Programmgestaltung und der Sportberichterstattung bedeuten. Das befürchtet SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist. Wenn ORF-Kritiker eine „Organisationsreform fordern, dann trifft das immer den Kanal ORF Sport+“. „Ich warne vor massiven Kürzungen und Streichungen, die dann vor allem die Berichterstattung über den…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die Bestellung Thomas Schmids zum Allein-Vorstand der neu gegründeten Staatsholding ÖBAG, der Nachfolgegesellschaft von ÖBIB und ÖIAG: „Wieder einmal erklimmt hier jemand die Karriereleiter im Dunstkreis der ÖVP, der über null Kompetenz in dem Bereich verfügt, für den er nun verantwortlich ist. Schmid hat keinen Tag Erfahrungen in und mit der Industrie gemacht. Seine einzige Expertise besteht darin, Aufträge von ÖVP-Ministern zu erledigen. Und genau deshalb hat…

Beschluss im Europaparlament ist größter Erfolg der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (OTS) - Historischer Schritt für mehr Klimaschutz: 37,5 Prozent weniger CO2-Emmissionen bei Neuwagen „Mit dem Beschluss der Richtlinie zur CO2-Reduktion bei Neuwagen hat das Europaparlament heute einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz gesetzt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die darin die Bestätigung „einer der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“ sieht. „Wir…

Erfolg der Österreichischen Ratspräsidentschaft nun beschlossen: Europaparlament segnet Einwegplastik-Richtlinie ab Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute die „Einwegplastik-Richtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit geht das Verbot von einmalig verwendeten Plastikartikeln in die Zielgerade. Das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Plastikverschmutzung und ein großer Erfolg für Österreich. Denn wir haben im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen…

Wien (OTS) - „Mit dem Tod Friedrich Achleitners verstummt eine der wichtigsten Stimmen der österreichischen Architekturforschung und Architekturkritik. Achleitner war als Teil der Wiener Gruppe prägend für viele österreichische SchriftstellerInnen und ArchitektInnen. Achleitner gilt als Doyen der heimischen Architekturkritik und hinterlässt eine umfassende Aufarbeitung der österreichischen Architektur des 20. Jahrhunderts. Für sein breites künstlerisches Schaffen und für sein einzigartiges Werk gebührt Achleitner großer…

Egger: „Jeder LKW mit elektronischem Abbiegeassistenten erhöht die Verkehrssicherheit.“ Salzburg (OTS) - Nachdem Ende Jänner in Wien ein neunjähriger Bub unter einen LKW geraten ist, wurde am 8. März 2019 auch eine Fahrradfahrerin in Salzburg beim Queren einer Straße von einem LKW erfasst. In beiden Fällen hatte der Fahrer keine Möglichkeit zu reagieren, weil sich sowohl das Kind als auch die 24-jährige Fahrradfahrerin im toten Winkel des LKW befunden haben. „Ich selbst bin auch Vater, dennoch kann ich…