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SPÖ-Abgeordnete kritisiert Kosten für Ministerbüros Wien (OTS/SK) - „Vom Sparen im System kann keine Rede sein“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch im Nationalrat die hohen Ausgaben der Regierung für Generalsekretäre und Ministerbüros. In der Debatte zu einer Dienstrechtsnovelle rechnete Yildirim vor, dass die Generalsekretäre allein 9,5 Millionen Euro im Jahr kosten. „Zusammen mit den 216 Sonderverträgen, die sich die Regierung in den Ministerbüros gönnt, sind das Kosten von 28…

Regierung verteidigt Sozialhilfegesetz, Opposition befürchtet mehr Armut und Lohndumping Wien (PK) - Zu einem ersten parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in Sachen Mindestsicherung Neu kam es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht unter dem Motto " Mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", betonte FPÖ- Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Eckpunkte der Vorlage…

Günter Stummvoll: Stabilitätsanker für den Standort mit langfristiger strategischer Ausrichtung Wien (OTS) - Als „Visitenkarte und positives Signal für den Wirtschaftsstandort“ sieht Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, nach der heutigen Aufsichtsratssitzung die Neuaufstellung des Staatsvermögens in der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). „Die ÖBAG stellt zweifellos einen Mehrwert für den Standort dar, bietet eine langfristige strategische Ausrichtung und konzentriertes…

Reform der Mindestsicherung muss umgesetzt werden – SPÖ lässt arbeitenden Menschen in der Stadt im Stich Wien (OTS) - „Sozialstadtrat Hacker will weitere Zuwanderung ins Sozialsystem und forciert damit Wien als Sozialhilfemagnet. Das ist inakzeptabel, unzulässig und fahrlässig“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch. „Gerade und vor allem Wien muss die Reform der Mindestsicherung umsetzen. Schließlich leben hier 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs und 65 Prozent der Ausgaben für die…

Kritik an ÖVP/FPÖ-Mittelkürzungen für Ganztagsschulen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht in den heute, Mittwoch, präsentierten Ergebnissen des Nationalen Bildungsberichts 2018 einen „klaren Handlungsauftrag für die Regierung“. „Der Bildungsbericht belegt die Dringlichkeit des von uns geforderten massiven Ausbaus von Ganztagsschulen deutlich. Denn die Nachfrage ist so hoch, dass vor allem Kinder mit zwei berufstätigen Eltern, oft mit hohen Bildungsabschlüssen, einen Platz…

EU-Gipfelgespräch und weitere Veranstaltungen zur Europawahl in Kärnten Wien (OTS) - Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) setzen die EU-Gipfelgespräch-Tournee im Vorfeld der Europawahl mit einem besonderen Gast fort: Am 4. April, um 11h kommt es zum EU-Gipfeltreffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Gipfelhaus am Magdalensberg. VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. Die…

Film-Highlights, Spezialschienen und Live-Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem „Film-Café“, das am 1. April zu Kaffee und Kuchen den Film „Der Vorname“ serviert, startet das Cinema Paradiso St. Pölten die Spezialschienen seines Filmangebots im kommenden Monat. Am 8. April folgt im „Film-Café“ „Wie ich lernte, bei mir selbst Kind zu sein“, am 29. April „Ein Gauner und Gentleman“. Bereits am 2. April wartet mit „Cinema Opera“ der nächste cineastische Leckerbissen: Zu sehen ist live aus dem Royal…

Wien (OTS/BMASGK) - „Die bestmöglichste medizinische Versorgung und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher haben für mich oberste Priorität. Aus diesem Grund werden Änderungen in diesem Bereich ausschließlich basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen“, betont die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.**** Einsatz von Cannabis-Blüten Für den Einsatz von Cannabis - im Sinn von getrockneten Blüten- oder Fruchtständen der Cannabispflanze - in Arzneimittel fehlt in Österreich…

IV-GS Neumayer: Elementarpädagogik sowie Lehrerfort- und -weiterbildung stärken Bildungs- und Berufsorientierung in MINT-Fächern zentral Wien (OTS) - „Eine Handlungsanleitung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens“, sieht Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), nach der heutigen Präsentation des nationalen Bildungsberichts. Dass neben der IST-Analyse des Systems erstmals auch Zukunftsperspektiven für die Bildung bis 2040 skizziert und Bildungsziele thematisiert…

Don't Smoke-Volksbegehren und Petition zum Nichtraucherschutz sind vorerst gescheitert Wien (PK) - Das Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich vorerst weiter erlaubt bleiben. die Abgeordneten im Nationalrat nahmen heute zwar das Don't Smoke-Volksbegehren auf Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes einstimmig zur Kenntnis, die Kenntnisnahme einer entsprechenden Petition erfolgte mehrheitlich. Einen Antrag aller Oppositionsparteien auf Umsetzung des…