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Wien (OTS/SK) - „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir den besten Nichtraucher-Schutz in Österreich haben wollen“, sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte über das „Don't smoke“-Volksbegehren im Nationalrat. Der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gestand er dabei ein, dass sie es nicht leicht habe, zumal „Vizekanzler Strache aufgrund seines eigenen Suchtverhaltens das Rauchen in der Gastronomie zur Koalitionsbedingung gemacht und der Bundeskanzler nachgegeben…

Thomas Schmid wird Vorstand der ÖBAG. AR-Chef Kern dazu: „Er erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gesellschaft zur schlagkräftigen Standortholding zu machen“. Wien (OTS) - Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung Thomas Schmid zum Vorstand der neuen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) bestellt. „Der Beschluss war einstimmig. Alle Kapital- und Arbeitnehmervertreter haben die Entscheidung mitgetragen. Der Aufsichtsrat steht geschlossen hinter Thomas Schmid und wir sind überzeugt, dass wir mit ihm…

Zwei-Personen-Grenze herabgesetzt, reine Forstbetriebe in Anwendungsbereich aufgenommen Wien (OTS) - "Im heutigen Ministerrat wurde die Novelle zum bäuerlichen Anerbenrecht auf den Weg gebracht, welche die Erbhofuntergrenze senken soll und reine Forstbetriebe in den Anwendungsbereich miteinbezieht. Damit werden zwei langjährige Forderungen der Interessenvertretung umgesetzt", begrüßt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, die Anerbenrechts-Novelle. Angemessene Erhaltung…

Keck bringt Entschließungsantrag zur Umsetzung des Rauchverbots in der Gastronomie ein Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck fordert von der Bundesregierung, dass sie endlich auf ExpertInnen hört und das Ignorieren von Fakten beendet. „Der hohe und erhebliche Schaden, den Passivrauchen in der Gastronomie auf ArbeitnehmerInnen, Kinder und Jugendliche hat, ist eindeutig“, stellte Keck fest. Die SPÖ bringt deshalb auch einen Entschließungsantrag ein, um den umfassenden NichtraucherInnenschutz in der…

Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU Wien (OTS) - „Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) (https://www.housingforall.eu). „Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf.…

Stephan Pernkopf begrüßt Biomasse-Grundsatzgesetz sowie die Novelle des Ökostromgesetzes zur Befreiung einkommensschwacher Haushalte als den Ökosozialen Weg in die Zukunft Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte vorgelegt, der Vorschlag soll im April-Plenum des Nationalrats beschlossen werden. „Ein Gesetz für mehr Ökostrom und weniger Energiearmut ist nicht nur sozial fair, sondern gehen wir…

PNT-Simulation Huntsville, Alabama (ots/PRNewswire) - Mit den einzigartigen Fähigkeiten von Skydel bietet Orolia seinen Kunden nun noch vielfältigere, robustere PNT-Lösungen mit neuen, ausgeklügelten Test-und Simulationsprotokollen, zusätzlichen kundenspezifischen Signalen und überlegenen Schwachstellenbewertungen für militärische und kommerzielle Anwendungen, in denen ein GNSS-Ausfall nicht akzeptabel ist. Als jüngste Ergänzung des Orolia-Portfolios bedeuten die Skydel-Markenlösungen für die…

Wien (OTS/SK) - Im Zuge der heutigen Debatte zum „Don’t smoke“-Volksbegehren legte die SPÖ einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen vor. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner forderte ÖVP und FPÖ auf, zuzustimmen: „Geben Sie sich einen Ruck! Oder sind Ihnen die Kinder eben doch nicht so wichtig?“ ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag allerdings ab. **** Im Gesundheitsausschuss hätten alle Fraktionen auf Prävention und Jugendschutz gepocht – „genauso sollten wir die Kleinsten auf den Spielplätzen schützen“. Das Argument der…

Abstimmung über Verbot von Einweg-Plastikprodukten Wien (OTS/SK) - "Unser Alltag ist zugeplastikt – und das muss sich ändern. Vom Wattestäbchen über Plastik-Geschirr - Plastik, das nur einmal verwendet wird, müssen wir drastisch reduzieren. Deshalb ist das Verbot von bestimmten Einmalprodukten ein wichtiger Schritt für eine gesündere Umwelt. Die vielen Tonnen Plastik in den Meeren sind eine Umweltkatastrophe, die uns alle betrifft!", sagt Karin Kadenbach, umweltpolitische Sprecherin der…

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären Wien (OTS) - Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum…