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LHStv. Pernkopf: Sicherheit der Bevölkerung erhöhen St. Pölten (OTS/NLK) - In den dritten und letzten Bauabschnitt des Hochwasserschutzes in Kirchberg an der Pielach (Bezirk St. Pölten-Land) investiert nach Angaben von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowohl das Land Niederösterreich als auch der Bund jeweils 760.000 Euro. Die Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach übernimmt 380.000 Euro der Gesamtinvestition von 1,9 Millionen Euro. Die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme erfolgt in den Jahren 2019…

Parlamentarische Bundesheerkommission sieht Investitionsbedarf und fordert mehr Budget für das Bundesheer Wien (OTS) - Heute, am 27. März 2019, präsentierte die Parlamentarische Bundesheerkommission ihren Jahresbericht 2018. Im vergangenen Jahr kam es zu 267 Beschwerdeverfahren. Verglichen mit den letzten fünf Jahren stellte dies die zweitniedrigste Verfahrensanzahl dar (2016: 144; 2018: 267). Rund 77 Prozent der Beschwerdeaufkommen konnten Ressortangehörigen (Offiziere, Unteroffiziere, Zivilbedienstete…

Österreichische Verwertungsgesellschaften begrüßen die Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie Wien (OTS) - Mit der neuen Urheberrechts-Richtlinie wurde die Basis für die faire Vergütung von Kreativschaffenden für die Online-Nutzung ihrer Werke gelegt, somit ist das Urheberrecht endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Die Richtlinie sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und sichert die kulturelle Vielfalt in Europa. Gleichzeitig ist die Freiheit, das Internet umfassend zu nutzen, für die User rechtlich…

Sobotka beharrt trotz Oppositionskritik auf Edtstadler-Rede Wien (OTS/SK) - Die SPÖ übt Kritik an ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der auf die umstrittene Teilnahme und Rede von Staatssekretärin Karoline Edtstadler bei der Veranstaltung zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus beharrt. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, betont, dass es unüblich sei, als Regierungspolitikerin bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zu sprechen. Diesen Standpunkt habe er sowie alle anderen…

IV-GS Neumayer: Unternehmensentwicklung nach marktwirtschaftlichen Kriterien sicherstellen – Beteiligungskomitee mit Erfahrung und Fachkompetenz ausstatten Wien (OTS) - „Aus Sicht der österreichischen Industrie ist die Neuaufstellung des Beteiligungsmanagements des Bundes in Form der ÖBAG zu begrüßen“, so Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Dienstag anlässlich der Neustrukturierung der Staatsbeteiligungen in der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). So…

* Erfolgreichster Staffelstart: "Hartz und herzlich" mit 11,1 % MA (14-49 Jahre) und 12,0 % MA (14-29 Jahre) * "Pop Giganten" 9,2 % MA (14-49 Jahre) und 9,7 % MA (14-29 Jahre) * RTL II-Tagesmarktanteil von 7,7 % Erfolgreichster Staffelstart aller Zeiten: Die Sozialdokumentation "Hartz und herzlich - Rückkehr in die Benz-Baracken überzeugte mit herausragenden 11,1 % MA bei den 14-49-Jährigen und erreichte bis zu 2,04 Mio. Zuschauer gesamt. Die Dokumentation, die den Alltag der Bewohner des Viertels Mannheim-Waldhof…

(Jung)WählerInnen und KandidatInnen zur EU-Wahl diskutieren Europas Zukunft Wien (OTS) - Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs, der EU und ihrer Rolle in der Welt. Wie kann Europa zu mehr globaler Gerechtigkeit beitragen? Wie sieht eine zukunftsfähige Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika aus? Wie kann das EU-Parlament im Sinne der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dazu beitragen, ein friedliches und gerechtes Europa…

1,5 Millionen Menschen mit chronischen Schmerzen wird nebenwirkungsarme Hilfe vorenthalten Wien (OTS) - Soeben wurde im Plenum des Nationalrates der Bericht der Gesundheitsministerin zum Thema "Cannabis in der Medizin" diskutiert. Dieser Bericht umfasst lediglich 11 Seiten, hat keinerlei Zitate zum wissenschaftlichen Nachweis der geäußerten Meinungen und geht - wie offenbar gewünscht - davon aus, dass man in Österreich nicht ändern müsse. Die Opposition hat den Antrag gestellt, das Gesundheitsministerium…

Krist und Becher kritisieren Gesundheitsministerin: „Wann nehmen Sie endlich ihren Job wahr?“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher plädierte am Mittwoch im Nationalrat erneut für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, denn nur dieses biete einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung. Die Regierung verstecke sich hinter dem Regierungsprogramm und ignoriere die Gesundheit der Bevölkerung. „Sie rauben den Menschen ihr Recht auf Gesundheit“, wirft Bacher Gesundheitsministerin Hartinger-Klein…

Claudia Gamon: „Wir fordern schon lange das Ende des Einstimmigkeitsprinzip, um Europa handlungsfähig zu machen – gerade auch bei der gemeinsamen Asylpolitik.“ Wien (OTS) - „Nationalisten und Opportunisten blockieren sich so lange gegenseitig, bis nichts herauskommt: Italien war gegen die Mission im Mittelmehr, Polen und Ungarn gegen den Entastungsmechanismus bei der Flüchtlingsverteilung. Am Ende steht die schlechteste aller Lösungen: Nichts.“, stellt NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Ende der…