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Der Warenhandels-Richtlinie konnte ein wesentlicher Giftzahn gezogen werden – Ursprüngliche Pläne hätten Österreichs Handel stark belastet Wien (OTS) - „Das jahrelange Eintreten der Bundessparte Handel für mehr Augenmaß hat sich ausgezahlt“, sagt Peter Buchmüller, der Sprecher des österreichischen Handels. Anlass ist die erreichte Entschärfung der so genannten Warenhandels-Richtlinie: „Dieser Richtlinie, die heute im Plenum des EU-Parlaments beschlossen wurde, konnte dank unserer Mitwirkung ein…

Schaffung neuer Pflegeplätze nach Abstimmung gestoppt Wien (OTS) - Die Planungen für die Schaffung von 144 zusätzlichen Pflegeplätzen im Haus An der Türkenschanze des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) werden gestoppt. Nach der letztwöchigen Informationsveranstaltung wurde am heutigen Dienstag eine Abstimmung unter den BewohnerInnen des Hauses durchgeführt. Dabei gab es eine klare Mehrheit für den Status Quo und gegen jegliche Änderung. „Die Informationsveranstaltung vergangene Woche sowie…

Wien (OTS) - „Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT. Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im…

Bundesregierung handelt, Wien profitiert – SPÖ-Kritik geht ins Leere Wien (OTS) - „Die Bundesregierung handelt, Wien profitiert: Elisabeth Köstinger bringt morgen im Ministerrat einen sinnvollen Gesetzesentwurf ein, der den Fortbestand des Kraftwerks Simmering sichert und eine Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte bringt. Die Kritik von Sima und Duzdar geht daher ins Leere“, hält Klubobfrau Elisabeth Olischar fest. Das Kraftwerk Simmering versorgt 50.000 Wiener Haushalte mit Energie – die SPÖ…

"Wichtige Weichenstellung für den Erhalt von unabhängigem Journalismus" Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt in einer ersten Stellungnahme das positive Abstimmungsergebnis zur EU-Urheberrechtslinie, welche in der heutigen Plenarsitzung im EU-Parlament in Straßburg erfolgte. VÖZ-Präsident Markus Mair sprach in einer ersten Stellungnahme „von einer wichtigen Weichenstellung, die den Erhalt von unabhängigem Journalismus in der digitalen Welt sichern kann. Aufgrund der jahrelangen…

Angelika Mlinar: „Die Europäische Volkspartei hat sich mit ihrem Angriff auf das freie Internet durchgesetzt. Wir geben nicht auf!“ Wien (OTS) - Besorgt reagiert Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete, auf die heutige Abstimmung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, mit der der überaus gefährliche Upload-Filter beschlossen wurde: „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste…

Wien (OTS) - „Wenn sich der Verdacht bestätigt und die umstrittene AHS-Lehrerin in Wien tatsächlich Kinder erniedrigt, beleidigt und psychisch unter Druck gesetzt hat, dann muss dafür gesorgt werden, dass sie nie wieder im Klassenzimmer steht“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Sie verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Laut der Bildungsdirektion Wien gibt es bei 26.000 LehrerInnen in Wien jährlich ein Dutzend Fälle in denen LehrerInnen systematische Erniedrigungen vorgeworfen werden. Es…

EU-Parlament für Ende der Zeitumstellung ab 2021 Wien (OTS/SK) - Vor der Umstellung auf die Sommerzeit am kommenden Wochenende hat sich das EU-Parlament heute für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 ausgesprochen. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kommentiert: "Die Uhr in Sachen Zeitumstellung ist abgelaufen. Wenn wir am kommenden Wochenende unsere Uhren wieder auf Sommerzeit stellen, wird das eines der letzten Male sein. Aus gutem Grund, denn Studien zeigen, dass energiesparende Effekte ausgeblieben…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nicht nachvollziehbar ist für ÖVP-Tierschutzsprecher Abg.z.NR Franz Eßl die in einer Presseaussendung geäußerte Kritik von SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch an einer Anfragebeantwortung von Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Würde sich der SPÖ-Abgeordnete etwas genauer in dieser Angelegenheit auskennen, hätte er schon im Vorfeld erkennen müssen, dass für die Beantwortung der Fragen ausschließlich die Bundesforste AG bzw. - was die Wildtierfütterung im Speziellen betrifft -, die Länder…

Letzte Zeitumstellung 2021/Mitgliedstaaten müssen bei Auswahl der Uhrzeit koordiniert vorgehen/Zeit-Chaos vermeiden Straßburg (OTS) - "In der Nacht auf Sonntag stellen wir wieder einmal die Uhr um eine Stunde vor und verlieren dadurch eine Stunde wertvollen Schlaf. Doch damit könnte bald Schluss sein, das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, zur heutigen Plenarabstimmung zum Thema.…