TOP News -

Freies Internet in Gefahr aufgrund einknickender EVP und Lobbymacht der Internetriesen Wien (OTS) - „Bei der anstehenden Entscheidung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament geht es um nicht weniger als um das Bestehen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit‘“, stellt die Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, Maria Stern,fest. Und weiter: „Die Save Your Internet-Demonstrationen sind eine der letzten Möglichkeiten, die Öffentlichkeit wachzurütteln.“ Europaweit werden in den kommenden Tagen mehrere…

Termin Klagenfurt (OTS) - Im Zuge des Kärnten-Besuches von Bundesminister Mario KUNASEK erlauben wir uns die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu folgendem Termin einzuladen: PRESSEFRÜHSTÜCK mit Bundesminister für Landesverteidigung Mario KUNASEK sowie FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot DARMANN DATUM: HEUTE, Donnerstag, 21. März 2019 ZEIT: 9.00 Uhr ORT: Freiheitlicher Landtagsklub, Landhaus, Klagenfurt Wir würden uns freuen, eine Vertreterin oder…

Innsbruck (OTS) - Dass Doping kein Kavaliersdelikt mehr ist, wird zur nachhaltigen Erkenntnis der Seefelder Doping-Razzia. Offenbar braucht der Sport auch Handschellen, damit zumindest zeitweilig Vorbeugung gegen Doping wieder stärker forciert wird. Nur nicht die Moralkeule auspacken. Doping ist Realität. Dahinter verbergen sich kriminelle Organisationen und Sportler, die eher sportpsychologische Unterstützung denn Blutdoping benötigen würden. Die „Operation Aderlass“ deckt deshalb ein Netzwerk mit hoher krimineller…

Claudia Gamon: „Es geht um nicht weniger als um die Freiheit und Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ungarn - da reicht Herumlavieren nicht.“ Wien (OTS) - „Orban kann zufrieden sein. Die Europäische Volkspartei setzt erneut auf reine Symbolpolitik und spricht lediglich eine Suspendierung aus. Sie verstehen es nicht oder es ist ihnen egal: Es geht um nicht weniger als um die Freiheit und Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ungarn - für die die europäischen Freiheitsrechte genauso…

„FPÖ ist Garant gegen radikalen, staatsfeindlichen Islamismus“ Wien (OTS) - Zu den heutigen Attacken der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und ihres Präsidenten Vural gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich NAbg. Dr. Walter Rosenkranz fest, „dass der Vorwurf nicht mehr als eine durchschaubare Ablenkung ist“. „Das entbehrliche Manöver der IGGÖ ist angesichts des entsetzlichen Terroranschlags in Neuseeland besonders…

Verfassungsausschuss gibt mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit grünes Licht für neue Valorisierungsklausel Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer erstmals seit 2012 erhöht. Mit 2% wird das Plus allerdings deutlich niedriger ausfallen als nach geltender Gesetzeslage vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien gefasst. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Parteienförderung künftig jährlich und nicht erst bei Erreichen eines…

Reykjavik, Island (ots/PRNewswire) - Borgun, ein europäischer Zahlungsabwickler und Händler (Aquirer), hat mit mit dem Fintech- und Insurtech-Unternehmen novae eine Vereinbarung abgeschlossen, um seine digitale Transformation voranzubringen. novae und Borgun arbeiten an gemeinsamen Lösungen, um die Zahlungs-und Kundenbindungsoptionen für Banken und Händler zu verbessern und gleichzeitig für eine angenehmere Kundenerfahrung zu sorgen Borgun und novae zielen auf gemeinsame Lösungen für das von novae entwickelte Digital…

Ausgabe vom 21. März 2019 Linz (OTS) - Man stelle sich vor, LH Thomas Stelzer wirbt ein paar Wochen vor dem Landtags-Wahltermin auf Kosten der Steuerzahler landauf, landab dafür, auch tatsächlich wählen zu gehen. Kurz darauf, der Wahltag kommt näher, affichiert die Volkspartei Plakate mit dem Landeshauptmann, die ihn nun als OÖVP-Spitzenkandidaten in vergleichbarer Pose zeigen, in der er zuvor schon für die Teilnahme an der Wahl geworben hat. Ein Sturm der Entrüstung würde über die Polit-Landschaft…

Verfassungsausschuss gibt auch grünes Licht für Dienstrechtsnovelle Wien (PK) - Die Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung derartiger…

Installierung eines Expertenkomitees ist reines Verzögerungsmanöver Wien (OTS) - „Als EU-Werte-Tiger gestartet und als Orbans Bettvorleger gelandet – besser lässt sich die von der EVP aufgebaute Drohkulisse gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz und das heutige Einknicken vor dem ungarischen Premier nicht beschreiben. Anstatt sich eindeutig von Orban, seiner Fidesz und ihrer Anti-EU-Politik zu distanzieren, zielt die EVP mit ihrer Beschwichtigungsstrategie darauf ab, das Thema bis zu den…