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Kaiser, Sucher: Gebührenfinanzierung sichert Unabhängigkeit des ORF und der Landesstudios. Weitere Themen: Mindestsicherung, Sonderlandtag, SPÖ-Landesparteitag und AK-Wahl. Klagenfurt (OTS) - Mit großer Besorgnis wurden im Landesparteivorstand die Versuche der Bundesregierung diskutiert, den ORF als öffentlich-rechtliche Institution durch Änderung der Finanzierungsform in Frage zu stellen, berichteten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher im…

Höhere Einkommen und Arbeitszeit für Gewerkschaften im Mittelpunkt – Beschäftigtenbefragung mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen Wien (OTS) - Am 20. März starteten die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp in die Kollektivvertragsverhandlungen 2019 der Elektro-/Elektronikindustrie, mit rund 50.000 Beschäftigten die zweitgrößte Industriebranche des Landes nach der Metallindustrie. "2018 war das stärkste Jahr seit der Wirtschaftskrise", stellen die Verhandlungsleiter der Gewerkschaften Rainer Wimmer (PRO-GE) und…

Einwallner: „Heimbesuche und Beratung für Supervision wichtiger Beitrag zu Gewaltpävention“ Wien (OTS/SK) - Entsetzt ist SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Reinhold Einwallner über die heute im „Falter“ veröffentlichten Verhörprotokolle über schockierende Zustände und Vorkommnisse in einem niederösterreichischen Pflegeheim. Ein Fall wie dieser – es gilt die Unschuldsvermutung – mache aber auch deutlich, dass es keinesfalls zu einer Einschränkung der Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft kommen darf, wie es…

Bis zu 4,8 Prozent durch 80 Euro Mindesterhöhung; 100 Prozent Zuschlag auf 11. und 12. Arbeitsstunde Wien (OTS) - Mit dem Kollektivvertragsabschluss für die rund 8.000 Beschäftigten der österreichischen Papier- und Pappenindustrie haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp am 15. März den ersten Abschluss der industriellen Frühjahrslohnrunde 2019 erreicht. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter sowie die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 3,2 bis 3,4 Prozent erhöht. Darüber hinaus gilt eine…

Entscheidung des Höchstgerichts ist kein Präjudiz für weitere Verfassungsklagen rund um die Sozialversicherung St. Pölten (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) aus formalen Gründen zurückgewiesen und keine inhaltliche Prüfung der Argumente vorgenommen. Die Zurückweisung erfolgte, weil die angefochtene Bestimmung („Ausgabenbremse“) nach Einbringung des Antrags durch die NÖGKK durch den Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. April 2019 geändert wurde. Die NÖGKK…

Österreich Vorreiter in Europa: zeit- und ortsunabhängige Erledigung von Amtswegen Innsbruck (OTS) - „Mit der Vorstellung des neuen digitalen Amts setzt die Bundesregierung ein Projekt mit hoher Symbolkraft und vor allem im täglichen Leben spürbaren Vorteilen um“, zeigt sich Tirols Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl über das neue Angebot von Österreich.gv.at erfreut. Bundesministerin Margarete Schramböck habe damit schnell unter Beweis gestellt, wie man Digitalisierung nutzbringend für die Verwaltung…

Rauschende Eröffnungsparty mit über 500 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Society Wien (OTS) - Nach erfolgreicher Fertigstellung der über einjährigen Umbau- und Erweiterungsarbeiten um über 10 Mio. Euro feierte der Donauturm gemeinsam mit zahlreichen Ehrengästen und unter der Moderation von Kristina Sprenger seine offizielle Wiedereröffnung. Dompfarrer Toni Faber segnete den neuen Donauturm nach den Grußworten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck,…

SPÖ-Umweltsprecher fordert Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen Wien (OTS/SK) - Laut WissenschafterInnen drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil die österreichische Bundesregierung in Sachen Klimaschutz untätig ist und daher die Klimaziele verfehlen wird. „Die Regierung muss endlich Fakten und Warnungen der ExpertInnen ernst nehmen“, so der SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Statt teuren PR-Veranstaltungen, sollten endlich die gesetzlich…

Gerald Loacker: „Ich erwarte von der Regierung mehr als lautes Hupen ohne konkreten Output.“ Wien (OTS) - Ungeduldig ist NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker mit der ÖVP: Zwar teile Ministerin Bogner-Strauß die Forderung von NEOS, ein automatisches Pensionssplitting zu etablieren, ihre Partei verharre währenddessen aber in Untätigkeit. „Es freut mich, dass die Bundesministerin bereits mit unserem Wording laut hupend in die Medien geht. Doch einfach nur Ansichten kopieren reicht einfach nicht. Wir fordern…

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Ausschüttungen/Dividendenbeschlüsse 20.03.2019 Linz - Oberbank AG beschließt Vorschlag betreffend Dividendenerhöhung Linz, am 20.3.2019 - Bei der heutigen Aufsichtsratssitzung wurde der Dividendenvorschlag für die Beschlussfassung in der heurigen Hauptversammlung am 14.5.2019 beschlossen. Demnach schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, die…