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Regelung soll soziale Integration an Schulen unterstützen - Opposition fordert zusätzliche Maßnahmen Wien (PK) - Das Kopftuchverbot für Kinder an Volksschulen wurde heute vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats erneut vertagt. Die Oppositionsparteien erwarten von der Regierung Zugeständnisse für flankierende Maßnahmen, um die soziale Integration muslimischer Mädchen umfassend zu fördern. Für die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wiederum ist das angedachte Verhüllungsverbot ein entscheidendes Signal,…

Krankenkassen sollen Bewilligungspraxis cannabinoidhaltiger Arzneimittel evaluieren Wien (PK) - Ein von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegebener Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis wurde heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Oberste Sanitätsrat erkennt keine wissenschaftliche Evidenz für die Verschreibung von Cannabisblüten, die Opposition kritisierte den Bericht stark. Mittels FPÖ-ÖVP-Entschließung…

Ausgabe vom 20. März 2019 Linz (OTS) - Sie gelten als Ausgeburt des Überflüssigen und müssen herhalten, wenn es darum geht, Einsparungsmöglichkeiten zu orten: Parallelstrukturen und Doppelgleisigkeiten sind die Schlagwörter, die den Beginn der meisten Reformen einläuten — manchmal aber sind sie ein notwendiges Nebenprodukt einer solchen Reform. Die Regierung ermöglicht nun Mobile-Government, per Handy können die Bürger nun jederzeit und überall Amtswege erledigen. Es ist die smarte Weiterentwicklung des…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Dienstag, dem 19. März 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 0 9 1 7 3 Glückspilz Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem 19. März 2019 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 56, 40, 88, 12, 85 Nächste Ziehung findet am Donnerstag, dem 21. März 2019, um 18:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Weiteres öffentliches Hearing zum "Don´t smoke"-Volksbegehren führt zu unterschiedlichen Bewertungen Wien (PK) - Nach insgesamt drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher ExpertInnenmeinungen und intensiven Debatten wurden die Beratungen über das "Don´t smoke"-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen. Heute stand noch ein Bericht des Rechtsdienstes der Parlamentsdirektion auf der Tagesordnung, der einen Überblick über die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie in den…

Köstinger stellt im Wirtschaftsausschuss breiten Konsultationsprozess zum Nationalen Klima- und Energieplan in Aussicht Wien (PK) - Den Abschluss der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss bildeten heute Themen der Energiegewinnung, der Versorgungssicherheit und damit verbunden Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und des Klimaschutzes. Nach den Ergebnissen eines Evaluierungsberichts sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Verbots von dauerhafter…

Weitere Themen: Deregulierung, Brexit, TTIP, Geldwäsche, Sozialversicherung Wien (PK) - Wien (PK) -Nach der Debatte über Start-ups und KMU beschloss der Wirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen ein Ziviltechnikergesetz 2019, das im Wesentlichen den Berufszugang erleichtert, Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt und insgesamt die derzeit geltenden Regelungen für ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Regelwerk zusammenführt. Die Opposition wiederum brachte die Themen Bürokratieabbau,…

Debatte über Mittelstandsbericht 2018 sowie über EU-Vorschau Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 2019 Wien (PK) - Der Bericht über Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben 2019 sowie der Mittelstandsbericht 2018 gaben den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss heute Anlass zum intensiven Austausch mit Bundesministerin Margarete Schramböck. Zum einen drehte sich die Debatte um die Situation der KMUs, die als Säule der heimischen Wirtschaft im Jahr 2016 68% der Erwerbstätigen und 65%…

Wien (OTS/SK) - Im EU-Unterausschuss haben die Abgeordneten heute eine Aussprache mit FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek gehabt. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl zeigt sich enttäuscht von Kunasek. „Einmal mehr gab es keine Antwort, wie der Verteidigungsminister die Budgetlücke beim Bundesheer schließen will“, sagt Plessl. Dabei hat der heutige Bundeskanzler Kurz im November 2017 den Beschluss zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Pesco; Permanent Structured Cooperation) von EU-Staaten im Bereich der…