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Bundesminister Hofer und Patentamtspräsidentin Karepova freuen sich über einen Zuwachs bei europäischen Patentanmeldungen. Wien (OTS) - Europa heißt das bevorzugte Ziel heimischer Unternehmen, besonders wenn es darum geht, Innovationen zu vermarkten. 2018 haben österreichische Unternehmen, Forscherinnen und Forscher 2.292 Patente angemeldet – um 3,8 % mehr als im Vorjahr. Im Ranking aller Ursprungsländer für europäische Anmeldungen liegt Österreich mit 261 europäischen Patentanmeldungen pro Millionen…

Mit NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und Rechtsanwalt Mag. Volkert Sackmann Wien (OTS) - Aufgrund vorliegender Erkenntnisse schaltet NEOS Wien die Staatsanwaltschaft ein, um die rechtliche Verantwortung einzelner Funktionsträger aus der Zeit des Krankenhausbaus festzustellen. Strafrechtsexperte Mag. Volkert Sackmann erläutert mit NEOS Klubchef Christoph Wiederkehr die weitere Vorgangsweise. Die Medienvertreter_innen sind dazu sehr herzlich eingeladen. PK NEOS Wien: Rechtliche Schritte zum KH…

VSStÖ fordert höhere Beihilfen, leistbaren Wohnraum und gerechte Studienbedingungen Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) präsentiert heute nach dem Online-Kick-Off Dora Jandl als bundesweite Spitzenkandidatin und seine Forderungen der Wahlkampagne “Wir wollen mehr” für die kommenden ÖH-Wahlen, die von 27.-29. Mai stattfinden. Die 23-jährige Niederösterreicherin studiert Bildungswissenschaft auf der Uni Wien und ist seit 2016 im VSStÖ aktiv. Politisch und sozial engagierte sie sich…

Infrastruktur-Investitionsprogramm 2019 bringt mehr Verkehrssicherheit, mehr Kapazitäten und Verkehrsentlastung Wien (OTS) - Die ASFINAG investiert 2019 1,2 Milliarden Euro in das österreichische Autobahnen und Schnellstraßennetz. Rund 700 Millionen Euro fließen in neue Strecken, zweite Tunnelröhren sowie große Erweiterungen für mehr Kapazitäten. 500 Millionen Euro gehen in die Erneuerung bestehender Straßen und Tunnel. Die aktuelle Sechs-Jahres-Planung sieht bis 2024 acht Milliarden Euro an Investitionen…

Gerald Loacker: „Offenbar ist man laut FPÖ-ÖVP bereits ein „Experte“ in gesundheitlichen Fragen, wenn man in der Gastronomie tätig ist.“ Wien (OTS) - Bereits zum zweiten Mal wägt heute der Gesundheitsausschuss des Nationalrates im Rahmen eines Expertenhearings anlässlich des „Don’t smoke“-Volksbegehrens die Für und Wider eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ab. Und bereits zum zweiten Mal wird zu einem Gesundheitsausschuss ein Gastronom geladen, unverständlich, findet NEOS-Gesundheitssprecher…

Hundsmüller: Grundsätzliches Umdenken statt Symptombehandlungen Wien (OTS) - In Österreich wächst die Zahl an jungen untauglichen Männern. Fast ein Viertel der Stellungspflichtigen ist für den Dienst beim Bundesheer und somit auch für den Zivildienst nicht tauglich. Zusätzlich reduzieren geburtenschwache Jahrgänge die Zahl der für das Bundesheer und den Zivildienst zur Verfügung stehenden jungen Männer. Für Zivildienst-Trägerorganisationen kommt erschwerend hinzu, dass die Attraktivität des Bundesheeres…

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung Wien (OTS) - Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im…

Polizei ermittelt wegen Tierquälerei Braunau/Lochen (OTS) - Bei der Notrufnummer der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe landen oft skurrile Anfragen aus ganz Österreich. Als die Polizeiinspektion Braunau am Abend des Aschermittwochs anrief, dachte man zunächst an einen verspäteten üblen Faschingsscherz, da die Polizisten in der Amtsstube Gesellschaft von einem American Staffordshire Terrier hatten, der im Stadtgebiet angebunden war – allerdings mit Pass und etwas Futter! Das arme Tier ist zwar gechippt,…

Änderung des Konsularrechtes verhindert Einreise von IS-Kämpfern nicht und ist Scheinlösung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sehen in der Frage österreichischer IS-Kämpfer die Regierung gefordert. „Hier handelt es sich um eines der gravierendsten Sicherheitsprobleme überhaupt, das neben Österreich viele andere Länder betrifft. Daher ist eine Lösung auf einer Ebene der internationalen Strafgerichtsbarkeit notwendig.…

Direkte Berichterstattung nun möglich Straßburg (OTS) - Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern annehmen und Berichtskanäle, Vertraulichkeit, gesetzlichen Schutz und Sanktionen für diejenigen sicherstellen, die Whistleblower einschüchtern…