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VfGH wird mit Drittelantrag im Bundesrat eingeschaltet – „alle Werkzeuge verwenden, um Gesetz Stoppschild aufzustellen“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird mit einem Drittelantrag im Bundesrat eine Klage gegen das schwarz-blaue Sozialversicherungsorganisationsgesetz Anfang nächster Woche am Verfassungsgerichtshof einbringen. „Dieses Gesetz stellt ein gut funktionierendes, im internationalen Vergleich einen hohen Standard aufweisendes und ausfinanziertes Gesundheitssystem aufs Spiel. Das ist brandgefährlich und…

LR Bohuslav: Angebot soll Einheimische und Gäste ansprechen St. Pölten (OTS/NLK) - Der Wasserpark in Hollabrunn ist ein beliebter Naherholungsort für die Bewohnerinnen und Bewohner. Nun soll dieser renoviert und um einen Motorikpark erweitert werden. Kürzlich hat die LEADER-Region Weinviertel-Manhartsberg das Projekt zur Förderung ausgewählt. Das Land Niederösterreich hat die Unterstützung aus Mitteln des EU – Programms LE / LEADER und der ecoplus Regionalförderung auf Initiative von Landesrätin Petra…

Newtown, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Vorstandsvorsitzende, Präsident und CEO von Micro Interventional Devices, Inc. (MID), Michael Whitman, und der Präsident und CEO von OSCOR, Inc., Thomas Osypka, freuen sich, eine strategische Allianz bekannt geben zu dürfen, in die beide Unternehmen ihre jeweils einzigartigen Stärken und Fähigkeiten einbringen. Darüber sollen innovative Lösungen für strukturelle Herzerkrankungen, und hier insbesondere MIA(TM), die minimalinvasive Annuloplastie-Technologie von MID, weiter…

Chuzhou, China (ots/PRNewswire) - LONGi Solar, ein weltweit führender Anbieter von monokristallinen Solarprodukten, hat bekanntgegeben, dass seine 5-GW-Produktionsanlage für hocheffiziente Monokristallin-Module in Chuzhou (Anhui, China) den Betrieb aufgenommen hat. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der Unternehmensstrategie, seine Produktionskapazität bei hocheffizienten Monokristallin-Modulen auszubauen, um die steigende weltweite Nachfrage nach hocheffizienten Produkten zu erfüllen. Baubeginn von LONGis…

Luca Kaiser fordert europaweiten Ausstieg aus Atomkraft Klagenfurt (OTS) - In Europa sind 125 Atomreaktoren in Betrieb, rund ein Drittel seit über 40 Jahren. ExpertInnen zeigen sich besorgt, weil sich bei einem Weiterbetrieb von Reaktoren dieses Alters, das Risiko für Störfälle um bis zu 15% pro Jahr erhöht. „Wenn von 125 Reaktoren europaweit, heute keiner mehr die Sicherheitsstandards erfüllt, dann ist das mehr als nur ein Weckruf, lauter wird der Alarm nicht mehr vor der Katastrophe!“, warnt Kaiser und…

ÖVP-Frauensprecherin: Die letzten 100 Jahre sind an der SPÖ offensichtlich spurlos vorbeigegangen Wien (OTS) - Als "fatales Signal" und verbale SPÖ-Entgleisung ausgerechnet am Weltfrauentag bezeichnet ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn die Aussagen von SPÖ-Politiker Josef Cap über Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Zitat: "… die schaut so böse …". "Herr Cap hat wohl noch nicht begriffen, dass man niemanden nach seinem Äußeren (ab)qualifiziert und Frauen nicht nach ihrer Art bewertet, wie sie schauen.…

Wien (OTS) - „Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt, wo es doch laut SPÖ-Angaben diesbezüglich gar keine glaubwürdige Liste oder Daten gibt. Hier handelt es sich jedenfalls um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos…

Es geht um uns Frauen! Wien (OTS/SK) - Die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), Claudia O’Brien, und die Frauensprecherin der JG, Patricia Katsulis, stellen anlässlich des heutigen Weltfrauentages klar: „Österreich erlebt momentan einen frauenpolitischen Backlash. Frauenrechte sind immer mehr in Gefahr. Wir fragen uns deshalb: Wo ist die Frauenministerin? **** „Schwarz-Blau betreibt eine Politik, die uns Frauen wieder hinter dem Herd sieht. Frauenförderungen werden gestrichen,…

Wien (OTS/RK) - Am Dienstag, den 12. März 2019, findet im Wiener Rathaus, Nordbuffet um 11.30 Uhr ein Mediengespräch des Bürgermeisters Michael Ludwig mit Gemeinderätin Birgit Hebein statt. Bitte Presseausweis vorweisen Aus Sicherheitsgründen ist der Zutritt zum Mediengespräch des Bürgermeisters nur mit Presseausweis möglich. Wir bitten für diese Maßnahme um Verständnis. (Schluss) Mediengespräch des Bürgermeisters Mit Bürgermeister Michael Ludwig und Gemeinderätin Birgit Hebein Datum: 12.3.2019, um 11:30 Uhr Ort:…

Am 10. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Seit einem halben Jahr steht Maria Stern an der Spitze jener Partei, die als „Liste Pilz“ gegründet worden ist und nunmehr JETZT heißt. Turbulenzen und Personalstreitigkeiten überlagerten über viele Monate die inhaltlichen Positionen der jungen Partei. Sind die Konflikte beigelegt? Wie groß sind die Gestaltungsmöglichkeiten einer Parteichefin, die selbst kein Mandat im Nationalrat hat? Wie beurteilt Maria Stern die aktuelle Regierungspolitik, etwa beim heiklen…