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Niederösterreich wird Landesgesetz zur Biomasse-Rettung schnellstmöglich umsetzen St. Pölten (OTS/NLK) - Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat gestern, Dienstagabend, bekanntgegeben, dass der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz vorliegt und in vierwöchige Begutachtung gesandt wird. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf begrüßt das rasche Handeln der Ministerin: „Der eingeschlagene Lösungsweg ist für den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke notwendig und ein wichtiger Schritt für die…

Sicherheit von Kindern muss Vorrang haben Wien (OTS) - „Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben“, betont der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik. Zwar beteuert die rot-grüne Stadtregierung derselben Meinung zu sein, die finanzielle Verteilungspraxis der Rathauskoalition spricht allerdings eine andere Sprache. „Während bei miserabel gesicherten Zebrastreifen gespart wird, wirft die Stadt 22 Millionen für Versorgungsposten in der grünen…

Kritik an Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt kommen zu kurz Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter lehnt es ab, dass die Verhandlungen über den gescheiterten Handelspakt EU-USA wieder aufgenommen werden sollen. "Es ist einfach nicht zu verstehen, dass die entscheidenden Personen in der EU die gleichen Fehler wieder und wieder machen wollen", sagt Margreiter. Sie kritisiert insbesondere, dass es wieder völlig an jeder Transparenz fehle:…

Stadt Wien testet derzeit – Intensiver Austausch mit Herstellerfirmen Wien (OTS/SPW-K) - „Wir wollen Vorreiter in Sachen Abbiegeassistent werden, das ist ganz klar. Nur nutzen sollten diese technische Hilfsmittel auch“, stellt SPÖ-Abgeordnete Louise Däger-Gregori klar und verweist auf unzufriedenstellende Tests, welche die Stadt Wien durchführte. „Diesbezüglich steht die Stadt Wien in regem Austausch mit den Herstellerfirmen. Der wird dazu führen, dass wir am Tagesende nutzungsorientierte Systeme haben…

Die Opernball-Spezialsendung am 1. März in ORF eins Wien (OTS) - Die ORF-Gesellschaftsredaktion berichtet am Tag nach dem Wiener Opernball 2019 in einer Sondersendung von den extravagantesten Auftritten, den schönsten, aufwendigsten und ungewöhnlichsten Outfits und dem Ballgeflüster der rauschenden Nacht. Kristina Inhof führt am Freitag, dem 1. März 2019, um 20.15 Uhr in ORF eins in „Alles Opernball“ wieder durch das Opernhaus und zeigt, wie die zahlreichen Gäste gefeiert haben, welche Prominente diesmal…

Einigung zur gemeinsamen Vorgehensweise. Wien (OTS) - Zwischen dem Vorstand der B&C Stiftung und Michael Tojner wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Rückholung der Letztbegünstigten-Rechte an der B&C Stiftung nach Österreich vereinbart. Die Verhandlungen mit UniCredit werden jetzt direkt vom Vorstand der B&C Stiftung mit der Unterstützung von Michael Tojner geführt. Gemeinsames Ziel ist es, bis Ende Juli 2019 mit UniCredit eine Vereinbarung betreffend die Begünstigtenrechte zu schließen und die…

Außerdem „Die Kulturwoche“ Wien (OTS) - Passend zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März präsentiert die „matinee“ am Sonntag, dem 3. März 2019, ab 9.05 Uhr in ORF 2 Filmporträts zweier herausragender Künstlerinnen der klassischen Musik. Zunächst erinnert die Dokumentation „Gesang als Weg – Aus dem Leben der Kammersängerin Hilde Zadek“ an den kürzlich verstorbenen Opernstar, danach steht „La Maestra – Die Dirigentin Alondra de la Parra“ (9.50 Uhr) im Rampenlicht. Den von Martin Traxl begleiteten…

EU-Parlament legt umfassenden Forderungskatalog auf den Tisch – Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben Wien (OTS/SK) - Der Steuer-Sonderausschuss im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht abgestimmt. "Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen und bereits umgesetzt. Der Druck aus dem EU-Parlament…

Bundesratspräsident Appé lud zur Präsentation der Studie ins Parlament Wien (PK) - Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz der AkteurInnen. Doch über diese institutionalisierte Konfliktaustragung hinaus sind auch Instrumente nötig, die konstruktive Politik möglich machen. So lautete eine Kernaussage der "Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik, die gestern auf Einladung von Bundesratspräsident Ingo Appé im Plenarsaal des Parlaments vorgestellt wurde. "In einer Zeit, wo…

Österreich bleibt auch 2019 aktiver und verlässlicher Partner in der EU Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die österreichische Bundesregierung bleibt auch nach der Ratspräsidentschaft ein starker Partner in der EU“, betont Dr. Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der neuen Volkspartei, anlässlich seiner heutigen Plenarrede zur EU-Jahresvorschau 2019. Diese sei ein Spiegelbild der herausfordernden Lage, der sich die EU gegenübersieht. Hierbei sei nicht nur der alles überschattende Brexit ein Thema,…