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ÖVP und FPÖ heben bereits erfolgte Maßnahmen hervor, SPÖ und JETZT fordern Umverteilung Wien (PK) - Die Debatte in der heutigen Nationalratssitzung über die Dringliche Anfrage der NEOS an Finanzminister Hartwig Löger, worin sie auf eine umfassende Steuerreform drängen, entwickelte sich erwartungsgemäß kontroversiell. Während ÖVP und FPÖ auf bereits erfolgte Maßnahmen zur Entlastung verwiesen - Stichwort Familienbonus Plus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Nächtigungssteuer im Tourismus…

Wien steht für vorbeugende und soziale Maßnahmen – In Zusammenarbeit mit dem Bund können Jugendliche vor extremistischen Umtrieben geschützt werden Wien (OTS/SPW-K) - „Egal, ob extremistische Umtriebe aus der Türkei gesteuert werden oder aus Österreich: Wir müssen sowohl hier geborene als auch zugewanderte Jugendliche davor schützen“, verdeutlicht der Wiener SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel. „Integration ist keine Einbahnstraße und braucht Anstrengungen auch vonseiten der Mehrheitsgesellschaft. Deshalb gibt…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 2 8 3 8 0 Rauchfangkehrer Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) warf der ÖVP vor, das „sehr breite Thema der Integration auf den Teilaspekt Islamismus“ zu reduzieren. Aber ja, es gebe in Wien Gruppierungen innerhalb der muslimischen Community, welche nationalistische und demokratiefeindliche Züge aufwiesen. Diesen müsse man mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegentreten. Dafür brauche es „effiziente, handlungsfähige Behörden, die auf die Staatssicherheit schauen“ – dafür zuständig sei aber…

SPÖ-Sportsprecher will volle Härte des Gesetzes: „Doping ist Betrug an den sportlichen Mitbewerbern, an den Sponsoren, am Sportverband, am Sportverein und am Sportland Österreich Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heute bekanntgewordenen Dopingcausa in Tirol betont SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist, dass mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss. „Doping ist Betrug, an den sportlichen Mitbewerbern, an den Sponsoren, am Sportverband, am Sportverein und am Sportland Österreich“, so Krist am Mittwoch…

Bundesregierung mit Versäumnissen bei Finanz- und Steuerpolitik Wien (OTS/SK) - „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen. Es braucht vor allem intelligente Lenkungsabgaben, diese müssen auch sozial gerecht und sozial treffsicher seien. Die Ärmsten der Bevölkerung dürfen nicht betroffen sein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik. Mit Bezug auf die Wichtigkeit von…

Adelphi-Studie belegt, dass FPÖ und AfD zu größten Bremsern bei Klimaschutzpolitik zählen – FPÖ macht Politik für Konzerne statt für Menschen Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der FPÖ geübt, die „zwar viel zur Vergiftung des politischen Klimas, aber null zum Schutz unseres Klimas beiträgt“. „Seit Jahren stellen hochrangige VertreterInnen der FPÖ den Klimawandel regelmäßig in Frage. Erst im Dezember letzten Jahres meinte FPÖ-Vizekanzler Strache…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zum Thema „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte: „Es überrascht nicht, dass sich die extrem anti-integrative und islamistische Bewegung Milli Görüs Wien als Standort für das Hauptquartier ihrer Jugendbewegung gewählt hat.“ Die Stadt Wien hätte in den vergangenen Jahrzehnten bei Problemen im Integrationsbereich „systematisch weggesehen“. Durch diese „Ignoranz und das ständige…

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Überschriften von ÖVP- und FPÖ-Aussendungen lesen sich mittlerweile gleich“, stellt SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch fest. „Die schwarz-blaue Partnerschaft im Bund tut der ÖVP offenbar nicht gut. Vorsicht, ÖVP kann man da nur sagen. Blau färbt ab." Berger-Krotsch ist entsetzt. „Aussagen, wie ‚rot-grünes Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islams werden’, stammen von ÖVP-Integrationssprecher Nehammer (Quelle:…

Bildung von Parallelgesellschaften gefährdet Wiener Zusammenhalt Wien (OTS) - „Wir stehen vor den Trümmern einer gescheiterten extrem linken Gesellschaftspolitik der rot-grünen Rathauskoalition, die vor ausländischen Zuwanderern den roten Teppich ausgerollt hat“, bedauert Vizebürgermeister Dominik Nepp in seiner heutigen Rede im Wiener Gemeinderat. Wien ist demnach zum Europa-Zentrum für den politischen Islam geworden. „Die Stadtregierung verteilt ungeniert Fördermittel an radikal islamistische Vereine“,…