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Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Klubobfrau und Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, dass heute das zweite öffentliche Hearing im Gesundheitsausschuss mit ExpertInnen und ProponentInnen des Volksbegehrens stattfindet und den rund 900.000 UnterstützerInnen des Don’t Smoke-Volksbegehrens eine Stimme im Parlament gegeben wird. „Diese Menschen dürfen nicht ignoriert werden. Für die SPÖ ist klar: Nichtraucherschutz und Gesundheitsschutz dürfen niemals eine Frage von parteipolitischen Interessen, niemals eine…

Zahlreiche Angebote der Arbeitgeberseite von Gewerkschaft aus strategischen Gründen abgelehnt Wien (OTS) - Die Kollektivvertragsverhandlungen im Hotel- und Gastgewerbe gingen auch am zweiten Tag ohne Einigung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu Ende. „Wir haben uns im Vorfeld intensiv mit den Forderungen der Gewerkschaft auseinandergesetzt und 11 konkrete Angebote vorgelegt, die von der Gewerkschaft vida allesamt abgelehnt wurden“, bedauern die Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, Susanne…

Wien (OTS) - Monatelang hat sich Bundesministerin Köstinger in Selbstlob über den vorhandenen Lawinenschutz ergangen und die Kritik des Rechnungshofes ignoriert. „Ich habe die Ministerin mehrmals darauf hingewiesen, dass der mangelhafte Zustand von Österreichs Schutzwäldern keinen stabilen Schutz vor Lawinen bietet. In der Beantwortung meiner entsprechenden parlamentarischen Anfrage hat die Ministerin sogar noch gemeint, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht. Jetzt ist sie offenbar aus ihrem Winterschlaf erwacht und…

Jarolim sieht Dritte Republik heraufdämmern - Selbst ÖVP-nahes Justizministerium ist über Pläne von FPÖ-Verteidigungsminister besorgt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnt heute, Dienstag, vor den massiven Folgen der von der ÖVP/FPÖ-Regierung in Begutachtung geschickten Novelle des Militärbefugnisgesetzes. „Mit ihrem Vorhaben, den Heeresnachrichtendiensten mehr Befugnisse zuzuschanzen, treibt die Regierung ihr unerträgliches Überwachungs-und Kontrollprogramm weiter voran. Nach dem…

EU-Austrittsfantasien als Formulierungsschwäche des eigenen FPÖ-Pressedienst darzustellen ist „Gipfel des blauen Öxit-Eisbergs“ Wien (OTS/SK) - „Unwahr und unglaubwürdig“ sind für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder die Ausführungen Harald Vilimskys in der gestrigen ZIB2, in der er „mit dem Versuch, von seinen Öxit-Positionen abzulenken, eklatant gescheitert ist“. Die FPÖ und ihre rechtspopulistischen Partner wie Le Pens „Rassemblement National“ und die deutsche AfD stehen „für die systematische…

SMEunited startet Europawahl-Informationskampagne Wien (OTS) - „Europa steht auf dem Scheideweg. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und die Entscheidung über die nächste EU-Kommission werden nicht nur für Europa, sondern auch für unsere KMUs entscheidend sein. SMEunited und seine Mitgliedsorganisationen werden die Zeit bis Ende Mai nutzen, um kleine und mittlere UUnternehmen an die Spitze der europäischen politischen Agenda zu bringen“, betonte SME United Präsidentin und…

Arbeiterkammer ist gegen einen Abtausch mit dem Pfingstmontag Wien (OTS) - „Die Arbeiterkammer hat den freien Karfreitag für alle vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpft“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Regierung will stattdessen nur einen Vierteltag freigeben. „Das ist nicht in Ordnung.“ Die AK ist gerne schuld daran, dass die ArbeitnehmerInnen bekommen, was ihnen zusteht. Dass mit der bisherigen Regelung alle zufrieden waren, stimmt nicht. Die AK hat klären lassen, inwieweit die bisherige…

SPÖ-Parlamentsklub gratuliert österreichischer Langläuferin zu Gold bei WM in Kanada Wien (OTS/SK) - Zur zweiten Gold-Medaille bei den Para-Weltmeisterschaften der nordischen SkisportlerInnen in Kanada gratulieren SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler der österreichischen Langläuferin Carina Edlinger. „Edlinger ist eine Ausnahmesportlerin, nach den erfolgreichen Paralympics in Südkorea 2018, ‚räumt‘ sie nun auch in Kanada ab“, so Krist. „Edlinger ist…

FSG-Wimmer: Schwarz-Blau scheint beim Karfreitag im letzten Moment die Kurve zu kratzen Wien (OTS) - „Der Karfreitag als halber Feiertag wäre der nächste arbeitnehmerfeindliche Regierungspfusch geworden. Nun scheint aber der große öffentliche Druck von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und kirchlichen Organisationen zu wirken“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu den kolportierten Plänen der Bundesregierung, den Karfreitag doch als…

vida-Tusch: „Wirtschaft setzt Auftakt der KV-Verhandlungen komplett in den Sand“ Wien (OTS/ÖGB) - „Die Arbeitgeber im Tourismus wollen lieber im Jammertal verharren, anstatt mitanzupacken und die Attraktivität der Branche endlich nach vorne zu bringen“, so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, nach den ersten Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag für 220.000 Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe. Das war ein „extrem missglückter Start“, kritisiert der…