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Innsbruck (OTS) - Die Umstände des Mordes an einem Beamten in Vorarlberg verstören. Die Diskussion über die Sicherungshaft zeigt aber, wohin ein schlampiger Umgang mit den Grundrechten führt. Ein Ruf zur Sachlichkeit. Sagt der Populist zum Populisten: „Du hast diese Forderung nicht zu Ende gedacht.“ Ein Witz? Leider nein: Da macht der blaue Innenminister einen Vorschlag („Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“), den der rote Landeshauptmann in spe zuspitzt („Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher“) – doch…

Bures: Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der besten Ideen, Visioinen und Transparenz Wien (PK) - Zweite NR-Präsidentin Doris Bures startete Parlamentarischen Dialog - Digitalisierung und Demokratie Bures: Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der besten Ideen, Visioinen und Transparenz "Laut dem Digital News Report 2018 sind in Österreich Internetseiten die Bezugsquelle Nummer Eins für Nachrichten(76%)", berichtete die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures bei der Eröffnung der…

Ausgabe vom 26. Februar 2019 Linz (OTS) - Noch ist Faschingszeit und der Karfreitag weit weg — außer in der Politik. Da hofft man bereits jetzt auf Ostern. Und dass die Lösung für den heurigen Karfreitag nicht zu Pfingsten wieder obsolet ist. Am Mittwoch soll das Parlament auf jeden Fall die legistische Basis schaffen. Und dann gibt es noch eine Reihe von Detailfragen, bei denen Menschen und Betriebe ebenfalls eine Klarstellung brauchen. Die von der Regierung vorgeschlagene Halbtagslösung hat nämlich in…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Montag, dem 25. Februar 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 5 5 8 2 0 Glückspilz Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze trifft österreichische Abgeordnete Wien (PK) - Georgien baut bei seiner demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung auf die Unterstützung durch Österreich. Nach seinen Gesprächen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einem Höflichkeitsbesuch bei Bundesratspräsident Ingo Appé bekräftigte der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze heute auch bei seinem Treffen mit Abgeordneten aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses und der bilateralen…

50 Lehrkräfte, 40 SchülerInnen, 6 Europaabgeordnete bei Schulseminar im Haus der EU Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai standen im Mittelpunkt des Vertiefungsseminars für VertreterInnen von Österreichs „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Knapp 50 Lehrkräfte dieser Schulen aus ganz Österreich, die sogenannte „SeniorbotschafterInnen“, ließen sich am 25. Februar 2019 im Wiener Haus der Europäischen Union weiterbilden. Am Programm standen dabei Diskussionen mit den Europaabgeordneten Othmar…

Traiskirchen (OTS) - Der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Andreas Babler, nimmt heute Stellung zu den asylpolitischen Rundumschlägen von Innenminister Herbert Kickl. „Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer…

Verkehrsminister garantiert maximale Transparenz Wien (OTS) - Nicht zuletzt wegen der bisherigen Diskussionen rund um LKW-Abbiegeassistenten soll die Opposition ab sofort direkt auf die ungefilterte Expertise des BMVIT, frei von politischer Punzierung, zugreifen können, um sämtliche Infos zum Pilotsystem „mobile eye“ zu erhalten. Tatsache ist, dass das Ministerium alles daran setzt, um Straßen sicherer zu machen. Schließlich hat kein Land bis dato verpflichtende Assistenzsysteme in LKW vorgeschrieben,…

Zukünftig Ausreisezentren statt Erstaufnahmezentren – Start in Traiskirchen und Thalham Wien (OTS) - "Wir haben schon im vergangenen Jahr die Zügel im Asylbereich angezogen, mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem Schwerpunkt Rückkehr und mit dem Schwerpunkt Außerlandesbringung von Straffälligen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 25. Feber 2019 bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter der Sektion V "Fremdenwesen", Peter Webinger, dem Leiter der Sektion III "Recht", Mathias Vogl, sowie dem Leiter…

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz Wien (PK) - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Damit kann die von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle wie geplant noch in dieser Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus von in Österreich…