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Wien (OTS/SPW-K) - Der Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl (SPÖ), nimmt zur Polemik der freiheitlichen Fraktion Stellung: „Die Anfrage des Abgeordneten Roman Schmid wurde juristisch geprüft und für unzulässig befunden. Die FPÖ verlangt vom Bürgermeister Auskunft über Vorhaben, die ein Privatgrundstück betreffen. Dazu ist die Stadt nicht berechtigt.“ „Der Magistrat und alle vier Vorsitzenden des Gemeinderats, also auch die Kollegen aus den Reihen der FPÖ, haben sich dazu verpflichtet, für die…

Kann nicht sein, dass bei die Freiheit der Menschen einschneidenden Fragen, Bundeskanzler sagt: Darüber rede ich nicht! Ist an politischer Unkultur nicht zu überbieten. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, was die Frage einer Sicherungshaft betrifft, übt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser. „Bei so entscheidenden und die persönlichen Freiheitsrechte einschneidenden Fragen über Kontrollfunktionen, die…

Gesucht werden Projekte, die innovative und zukunftsfähige Architektur mit nachhaltiger Bauweise kombinieren. Wien (OTS) - Bereits zum sechsten Mal schreibt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative klimaaktiv den Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit aus. Bis 24. April 2019 können Auftraggeber sowie Architektur- und Planungsbüros Projekte einreichen, die herausragende architektonische Qualität mit klimaverträglicher, ressourcenschonender…

Die Ballnacht des Jahres live in ORF 2 und 3sat Wien (OTS) - In drei Tagen eröffnet das Jungdamen- und Jungherren-Komitee den 63. „Wiener Opernball“. Der ORF bietet seinem Publikum auch heuer wieder eine umfangreiche Berichterstattung aus der Wiener Staatsoper, die heuer ihr 150-Jahr-Jubiläum feiert. Der gesamte Fernsehabend von ORF 2 und 3sat steht am 28. Februar 2019 ganz im Zeichen des Höhepunkts der Ballsaison – von einem ersten Blick zum roten Teppich um 20.15 Uhr über Astrid Brunnbauers Doku „Alles…

Kickl und Kurz wollen von bisherigen Behördenversagen ablenken Wien (OTS) - Mit der aktuellen Debatten um die sogenannte Sicherungshaft „wollen Innenminister Kickl und mit ihm Bundeskanzler Kurz nichts weiter als vom eigenen Behördenversagen ablenken“, kritisiert heute der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, die Bundesregierung scharf. Der Mord in Dornbirn, der Ausgangspunkt für die Debatte ist, hätte womöglich verhindert worden können, "und zwar, wenn das Innenministerium nicht - entgegen der…

ÖVP-Verfassungssprecher verwundert über Aussagen von SPÖ-Wittmann Wien (OTS) - "Die Regierungsvorlage zum Brexit-Begleitgesetz 2019 liegt seit 30. Jänner dieses Jahres im Parlament. Und nach 25 Tagen will die SPÖ plötzlich eine Begutachtung dazu haben? Vorher war keine Rede davon", wunderte sich heute, Montag, der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl über die von der SPÖ geforderte Ausschussbegutachtung. "Was hat die SPÖ denn die letzten 25 Tage im Parlament gemacht - verlängerte…

Auch Sicherheits-Zwischenbilanz fällt positiv aus Wien (OTS) - Der Polizei-Spitzensportler Franz-Josef Rehrl gewann bei den 52. Nordischen Weltmeisterschaften in Seefeld im Großschanzenbewerb Österreichs 13. Einzel-WM-Medaille in der Kombination. Als Draufgabe gewann Rehrl mit Bernhard Gruber im Teamsprint noch einmal Bronze. Philipp Aschenwald, ebenfalls Polizei-Spitzensportler, flog mit Michael Hayböck, Daniel Huber und Stefan Kraft im Team-Springen zur Silbermedaille. Und zu einem überraschenden 6.…

Aktuelle Stunde zu Lkw-Abbiegeassistenten, Europapolitik, Brexit-Begleitgesetz, E-Card, Karfreitag, Krisenpflegeeltern Wien (PK) - Für den Fall eines No-Deal-Szenarios am 29. März wurde heute vom Verfassungsausschuss ein Brexit-Begleitgesetz für die Nationalratssitzung am Mittwoch plenumsreif gemacht. Ergänzend auf die Tagesordnung kommt zudem ein Bericht von Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die EU-Vorhaben für 2019, der den Parlamentsfraktionen rund drei Monate vor…

Christoph Wiederkehr: „Doskozil und Ludwig spielen als rote Rechtsaußen ein gefährliches Spiel!“ Wien (OTS) - Empört über die positiven Signale des Wiener Bürgermeisters Ludwig zur geplanten Sicherungshaft ist NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr: „Doskozil und Ludwig entwickeln sich immer mehr zu den Terrible Twins der SPÖ – Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit gelten offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Menschen aufgrund einer Gefährdungsprognose…

Jede Einbürgerung hat klare Spielregeln, diese gelten auch für Fußballer Wien (OTS) - Der Österreichische Fußballbund möchte, um sich für die bevorstehenden Europameisterschaft 2020 zu qualifizieren, Ashley Barnes, einen Spieler der englischen Premier League, durch Einbürgerung mit dem Nationalteam einlaufen zu lassen. Seit Herbst gibt es dazu intensive Gespräche mit dem Sportministerium und dem Innenministerium. Ob eine Einbürgerung nach § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz für Menschen aus…