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Aktuelle Stunde zum Thema „Kinderleben retten – machen wir Wiens Schulwege sicher!“, eingebracht von den NEOS Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) warnte vor „Polemik und billigem Polit-Marketing“ beim Thema sicherer Schulwege. Insbesondere kritisierte sie Mandatare der NEOS dafür, sich bei der Unfall-Kreuzung im dritten Bezirk fotografieren zu lassen, um für ihre Pressekonferenz zu werben. Schwarz appellierte an alle Fraktionen, „in einer sachlichen und ruhigen Diskussion“ Lösungen für sicherere…

Rasche Hilfe für gefährdete Holzkraftwerke ist ein Gebot der Stunde Wien (OTS) - "Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist am Dienstagabend in Begutachtung gegangen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat es in sehr kurzer Zeit geschafft, einen guten, praktikablen Gesetzesvorschlag von ihren Experten ausarbeiten und vom Verfassungsdienst prüfen zu lassen. Ich begrüße dieses Grundsatzgesetz und hoffe, dass es im Parlament jene breite Zustimmung erhält, die es auch verdient", betont…

Wien (OTS) - Bei einem Empfang in seinen Amtsräumen am Wiener Minoritenplatz stellte Vizekanzler Bundesminister Heinz-Christian Strache gestern Dienstag gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank Dr. Barbara Kolm die Initiative „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ vor. "‚Starke Wirtschaft. Starkes Land‘ bringt herausragende Wirtschaftstreibende und Politiker zusammen, um aktuelle Reformvorhaben zu diskutieren und gemeinsam zu optimieren. Das große Ziel von Vizekanzler Strache und diesem…

ÖVP Donaustadt begrüßt dieses Modell für den Frieden Wien (OTS) - Der geplante „Campus der Religionen“ wird von der ÖVP Donaustadt ausdrücklich begrüßt. „Dieses Projekt wird ein Schlüssel für gelungenes Zusammenleben sein. Wien braucht so ein Modell für den Frieden. Ich freue mich, dass der ‚Campus der Religionen‘ in der Donaustadt errichtet wird“, so Nationalrätin Gudrun Kugler, Bezirksparteiobfrau der Donaustadt. „Es ist großartig, wenn in der Planung eines neues Stadtteils der Religiosität des Menschen…

Gesetz zur Beseitigung der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Ministerrat beschlossen - Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur „Unendlichen Geschichte der Bürokratie“ Wien (OTS) - Gold Plating, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben, führt zu massiven bürokratischen Belastungen und ist ein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb. „Anstelle einer ‚Musterschüler-Mentalität‘ mit Übererfüllung von EU-Recht braucht Österreich mehr Freiräume. Deshalb ist das Anti-Gold-Plating-Sammelgesetz, das heute den…

SPÖ fordert Klarstellung von FPÖ über russisches Sponsoring Wien (OTS/SK) - „Der Brexit hat uns eines gelehrt: Eine Politik der Spaltung führt immer ins Desaster. Nationalisten und Rechtspopulisten haben Fake News verbreitet und die EU zum Sündenbock für ihre eigene Fehler gemacht. Genau das gleiche sehen wir jetzt beim Karfreitag. Die Regierung nimmt den Menschen einen freien Tag weg und schiebt die Schuld auf die EU“, betont Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender heute, Mittwoch, im Nationalrat.…

„Bereits 2015 Schäden von 30 Millionen Euro pro Jahr bekannt“ Wien (OTS) - „Die freiheitliche Forderung, die E-Card mit einem Bild zu versehen, ist eine Forderung der FPÖ seit 2006. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden immer wieder Betrugsfälle bekannt und in den Medien erwähnt, eine genaue Zahl konnte nicht wirklich festgestellt werden , bis das Magazin „Profil“ im Jahr 2015 eine Recherche veröffentlichte, in der ein Schaden von 30 Millionen Euro jährlich als realistisch gilt. Generell ist aber zu sagen,…

SPÖ empfiehlt FPÖ-Mandatar mehr Respekt für Wünsche der europäischen Jugend Wien (OTS/SK) - Verwundert reagierten SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner heute auf Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Roman Haider, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Haider versuchte sich in seiner Wortmeldung zur ‚EU Jahresvorschau 2019’ in einem Rundumschlag gegen die Europäische Union und offenbarte dabei seine Geringschätzung für…

Pflege zu Hause muss leistbar werden Klagenfurt (OTS) - FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz ortet in der Gestaltung der gestrigen „Pflege-Enquete“ des Kärntner Landtages einen weiteren Beleg dafür, wie sehr die SPÖ ihre Macht in Kärnten missbraucht. Anstatt den Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten Expertenmeinungen zu hören, wurde die Veranstaltung zur Selbstinszenierung der SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner genützt. „Enqueten sind ein Instrument eines Parlamentes, sich zu…

Zahlreiche HR-Basics sind in Österreich bislang nicht digital Wien (OTS) - Angestellte in Österreich bleiben oftmals im analogen Zeitalter, zumindest mit Blick auf die Administration grundlegender HR-Anforderungen. Trotz unserer inzwischen von mobilen Endgeräten dominierten Welt müssen viele Österreicher ihre Geschäftsreisen oder Krankmeldungen weiterhin offline abwickeln, HR-Services funktionieren in etlichen Unternehmen nicht elektronisch. Österreich bleibt also gewissermaßen offline: Im Schnitt sind nur…