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Sicherungshaft ist massiver Eingriff in Freiheits- und Grundrechte – Dornbirn darf sich nicht wiederholen – Regierung liefert keine Antworten auf offene Fragen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, zu der von FPÖ-Innenminister Kickl geforderten Sicherungshaft klargestellt: „Solange nicht alle Fakten zum Mord in Dornbirn auf dem Tisch liegen, stehe ich für Verhandlungen über eine Sicherungshaft nicht zur Verfügung. Wir fordern die Einrichtung einer…

Grüne: Gefährdung des Rechtsstaates muss sofort gestoppt werden Wien (OTS) - „Österreich befindet sich am Weg zum autoritären Staat - eine Sicherungshaft ohne gerichtliche Anordnung, ein Militärbefugnisgesetz, das den Datenschutz aushebelt, die Zerschlagung des Verfassungsschutzes, eine NS-Meldestelle, die keine Kapazitäten hat, allen Hinweisen nachzugehen und die nächste Verschärfung des Asylrechts – all diese Entwicklungen und Ankündigungen zeigen, dass die türkis-blaue Regierung in rasantem Tempo daran…

Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, den 27. Februar 2019, geändert um 8.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Einlass ist auf Grund des geänderten Beginns nun ab 7.30 Uhr. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes Ihre gültige Dauerzutrittskarte „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2018“ (noch gültig bis Ende Februar…

Eine Einschränkung der Freiheitsrechte ist extrem gefährlich Wien (OTS) - „Die aktuelle Diskussion um die Sicherungshaft bedeutet, das Grundrecht auf Freiheit zu verhandeln. Das ist eines der fundamentalsten BürgerInnenrechte, daher ist diese Diskussion verstörend“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger. Denn eine Sicherungshaft bedeutet, Menschen auf Verdacht in Haft zu nehmen. Diese Vorgangsweise kannte man bisher nur in autoritären Systemen, und in Österreich in den dunklen Zeiten…

Am 26. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 26. Februar 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Halbe Sache Der geplante halbe Feiertag am Karfreitag wirft viele arbeitsrechtliche Fragen auf, soll aber schon ab heuer gelten. Weder von Arbeitnehmer- noch von Wirtschaftsseite gibt es positive Reaktionen auf diesen „Kompromiss“, wie ihn die Regierung präsentiert hat. Stefan Daubrawa und Helga Lazar haben für den „Report“ recherchiert,…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 26. Februar 2019, 10.30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Generalsekretär Harald Vilimsky und den Kandidaten zur EU-Wahl Ort: FPÖ-Medienzentrum, Doblhoffgasse 3, Erdgeschoß, 1010 Wien Thema: „Präsentation der FPÖ-Kandidatenliste für die kommende EU-Wahl“ Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) presse@fpoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

ÖVP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter begrüßt die Betriebsführungsvereinbarung für das Krankenhaus Spittal: „Sie sichert wohnortnahe Versorgung und über 500 Jobs.“ Klagenfurt (OTS) - Zufrieden zeigt sich der Oberkärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Ferdinand Hueter mit der heute präsentierten Betriebsführungsvereinbarung für das Krankenhaus Spittal und damit, dass das Haus weiter in der Verantwortung der Familie Samonigg bleibt. „Es freut mich, dass das Land und die Familie Samonigg so die Zukunft für das…

Wien (OTS) - „Anstatt für den Vollzug der Gesetze zu sorgen, will der Innenminister in unsere Verfassung eingreifen, damit er nach seinem Gutdünken Bevölkerungsgruppen auch ohne Tatverdacht einsperren kann“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Kickls Aussage, dass hier nicht die Richter an erster Stelle stehen sollten, sondern die Behörden, zeigt deutlich, welches Gedankengut ihn leitet. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die…

Burgenlands Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth freut sich über die Bestätigung des guten Arbeitsklimas in den heimischen Betrieben im heute präsentierten Arbeitsklima-Index. Eisenstadt (OTS) - Heute präsentierte die Arbeiterkammer Burgenland den Arbeitsklima-Index. Bei der Studie wurde festgestellt, dass die Zufriedenheit der Burgenländer mit ihrem Arbeitsplatz groß ist, sie liegt sogar über dem Österreichschnitt. Das Burgenland liegt mit 112 Indexpunkten drei Punkte über dem Zufriedenheitsniveau von…

Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Nominierten 2019 Wien (OTS) - Die Hofburg verwandelt sich heuer zum 30. Mal in einen Hotspot für Film- und Fernsehstars, wenn am Samstag, dem 13. April 2019, die Romy verliehen wird. Die Gala des Österreichischen Film-und Fernsehpreises steht heuer ganz im Zeichen des Jubiläums. Durch den unterhaltsamen TV-Abend – ORF 2 überträgt live ab 21.10 Uhr – führt Mirjam Weichselbraun. Heute, am Montag, dem 25. Februar 2019, wurden die Nominierungen für die „Romy 2019“ im Rahmen…