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Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 21. Februar 2019, lädt Bundesminister Gernot Blümel zu einer Konferenz zum Thema „Future of the EU - view from the Western Balkans“ ins Bundeskanzleramt ein. An den Gesprächen werden folgende Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen: der stellvertretende Außenminister Albaniens Sokol Dedja, der Außenminister Bosnien und Herzegowinas Igor Crnadak, die Ministerin für EU-Integration Kosovos Dhurata Hoxha, der Staatsekretär im Außenministerium Montenegros Zoran Janković, der…

Der Minister soll umdenken - Schützen statt hetzen Wien (OTS) - Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik 'Hetzen statt schützen' Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Stephanie Cox und Peter Pilz stellen daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe…

Mernyi fordert Bundeskanzler Kurz zum Handeln auf Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, über den nun bekannt gewordenen Ressourcenmangel in der NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: „Die Regierung – und besonders der Bundeskanzler – betont bei jeder Gelegenheit, es werde alles getan, um Neonazismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich wird der NS-Meldestelle das erforderliche Personal…

Zuständige Ausschüsse des Europaparlaments dafür/ Bedeutender Schritt für mehr Finanzstabilität in Europa und stärkere Wirtschafts- und Währungsunion Brüssel (OTS) - "Das ist ein bedeutender Schritt für mehr Finanzstabilität in Europa: Der Eurorettungsschirm ESM muss zu einem "Europäischen Währungsfonds" ausgebaut werden“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Zustimmung zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments.…

Gestiegene Preise brachten gute Spannen, trotz weniger Rauchern. Absicherung durch Tabaksteuermodell ist Voraussetzung für weitere gute Jahre. Wien (OTS) - Trotz divergierender Zielvorgaben konnten 2018 alle angestrebten Ziele des Tabakmonopols erreicht und sogar übertroffen werden: * Höhere Erträge für die Trafikanten und damit die Absicherung des größten Einzelhandelssystems Österreichs * Aktiver Jugendschutz und niedrigerer Tabakkonsum durch steigende Preise * Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer…

Ersatzhalle für eine Saison nicht zielführend – Angebote von anderen Eishallen-Betreibern – Kops sollte nicht mit Steinen werfen Wien (OTS/SPW-K) - Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl auf die Anschuldigungen der FPÖ zum Eisring Süd. „Gleichzeitig den aktuellen Zustand und den Neubau einer Sportstätte zu kritisieren, das muss einem erst einmal einfallen“, so Reindl. Stadtrat Hacker dann auch noch Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl LAbg. Dietrich Kops als Mitglied des Landessportrates genau…

Unfallversicherung hat mit Fall Lukas Müller nichts zu tun Wien (OTS) - In einer Aussendung hat sich der ÖSV zum Fall Lukas Müller geäußert. Darin wird vor allem darauf eingegangen, ob der Skispringer unfallversichert war, oder nicht. Gernot Baumgartner, Sport-Sekretär der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das ist aber überhaupt nicht das Thema. Im Fall Lukas Müller geht es darum, ob es ein Arbeits- oder Freizeitunfall war. Das bestimmt das weitere Leben von Lukas Müller maßgeblich.“ Lukas Müller war…

Ningbo, China (ots/PRNewswire) - Der börsennotierte Hersteller von PV-Modulen und chinesische Marktführer Risen Energy Co., Ltd. Kündigte kürzlich die Unterzeichnung eines Liefervertrags für 323-MW-PV-Module für ein Projekt der DTEK Renewables B.V. Holding, bei dem die DTEK B.V., bei der es sich um das größte private Energieunternehmen der Ukraine handelt, erneuerbare Energieanlagen für ihr drittes Projektinvestment in der Solarenergiebranche festigt. Das chinesische Unternehmen wird alle Module liefern, die für das…

Weniger Druck auf FahrerInnen schützt Menschen im Straßenverkehr in Stadt und Land Wien (OTS) - „Warum sollen die Menschen bis 2024 auf mehr Sicherheit warten“, kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl die Entscheidung, Abbiegeassistenten für Lkws doch nicht verpflichtend einzuführen. Denn erst 2024 soll es EU-weit eine verpflichtende Einführung von mehr Sicherheitstechnik für Lkw geben. Nach dem tragischen Unfalltod eines Schulkindes in Wien, wurden mittels Online-Petition in kurzer Zeit über 70.000…

Pfingstwochenende als Kurzurlaub fällt mit der neuen Regelung Wien (OTS/SK) - „Tourismusministerin Köstinger ist jetzt gefragt, mit der Einführung der Herbstferien auch besondere freizeit- und tourismuspolitische Angebote für Familien mit VertreterInnen aus der Freizeit- und Tourismusbranche sowie den Verantwortlichen in den Ländern auszuarbeiten, um den Betreuungsengpass abzufangen. Fix ist, dass das Pfingstwochenende, das bisher gerne für einen ersten Kurzurlaub genutzt wurde, durch die Kürzung…