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Zweck der Schubhaft besteht immer in der Sicherung einer bevorstehenden Außerlandesbringung. Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zu den Themen „Schubhaft“ und „Sicherungshaft“ weist das BFA darauf hin, dass Schubhaft in einem laufenden Asylverfahren nur als Mittel zur Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung erfolgen kann. Das heißt, dass die Schubhaft immer nur im Zusammenhang mit einer beabsichtigen Außerlandesbringung verhängt werden kann und daher jedenfalls auch klar…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Grünen mit Bundessprecher Werner Kogler Thema: Aktuelle politische Fragen Ort: Town Town, Büro der Wiener Grünen/Grüne Bundespartei Thomas Klestil-Platz 5, 1030 Wien Datum: Sonntag, 17.2.2019, 14.00 Uhr Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüne PK mit Bundessprecher Kogler Datum: 17.2.2019, um 14:00 Uhr Ort: Town Town, Büro der Wiener Grünen/Grüne Bundespartei Thomas Klestil-Platz 5, 1030 Wien Die Grünen Gabi Zornig 0664 8317486…

Wieder hüllt sich Renate Anderl in beschämendes Schweigen Wien (OTS) - "Keine Woche vergeht, ohne einen tiefroten Skandal um den sozialen Wohnbau", kommentiert Bundesrat und Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, die Entlassung des Vorstandes der BWSG. "Renate Anderl schweigt weiter - das ist unerträglich. Die Arbeiterkammer büßt dadurch jede Glaubwürdigkeit ein, die Interessen der Menschen zu vertreten", fordert Rösch Anderl zu einer klaren Distanzierung von Wilhelm Haberzettl auf. "Als…

Wien (OTS) - Tief betroffen reagiert Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler auf das Ableben von Bruno Ganz: „Mit dem Tod des Ausnahmeschauspielers Bruno Ganz müssen wir eine beeindruckende Persönlichkeit und eine Leitfigur des internationalen Theaters und Kino verabschieden. Der zurecht mit den höchsten Weihen der Darstellenden Künste ausgezeichnete Träger des Iffland-Rings, Bruno Ganz, der die Berliner Schaubühne wesentlich mitaufgebaut hat, war auch im Kino in der Ausgestaltung seiner Rollen, unter anderem in Wim…

Enttäuschung und Frustration bei roter Funktionärsbasis allgegenwärtig Wien (OTS) - Der langjährige Bezirksrat der SPÖ-Josefstadt und früherer Bezirksvorsteher-Stv., Mag. Manfred Kerry, trat aus dem SPÖ-Bezirksratsklub aus und fungiert nun als unabhängiger Bezirksrat, wie die Josefstädter Freiheitlichen in einem persönlichen Gespräch mit Kerry erfuhren, berichtet der Freiheitliche Klubobmann Christoph Schiedlbauer. Kerry habe seinen Entschluss mit den Worten: „Die Sozialdemokraten sind nicht das, was sie…

Team Kärnten-Chef Köfer fordert Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema "Hass im Netz" Klagenfurt (OTS) - Entsetzt zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer darüber, dass aus dem Fall Köberl noch immer keine Konsequenzen gezogen wurden bzw. der Rücktritt des Personalvertreters weiter auf sich warten lässt: „Noch am Donnerstag hat SPÖ-Chef Kaiser im Bundesrat schwadroniert, dass man bei Hasspostings keine Straffreiheit dulden könne. Jetzt fragt sich die Öffentlichkeit zurecht, wo zumindest in einem ersten…

Mit einer halbherzigen Entschuldigung auf Druck ist die Causa um SPÖ-Personalvertreter nicht abgetan Klagenfurt (OTS) - „Mit einer halbherzigen Entschuldigung auf entsprechendem Druck für Hasspostings gegen den Bundeskanzler ist die Causa um den Kärntner SPÖ-Personalvertreter Hannes Köberl in der Landesregierung nicht abgetan. Hier ist der Kärntner SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser mehrfach gefordert“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteisekretär BR Bgm. Josef Ofner. Es sei alarmierend, wenn sich…

ÖVP-Clubobmann Markus Malle leitet von künftiger Vorgehensweise der SPÖ ab, ob es um Betroffene oder Parteitaktik geht. Sein Appell: „Keine weiteren Verzögerungen!“ Klagenfurt (OTS) - Zum geplanten Grundsatzgesetz auf Bundesebene für die Förderung von Biomasse-Anlagen hält ÖVP-Clubobmann im Kärntner Landtag, Markus Malle, fest: „Selbstverständlich muss die Bundesregierung Plan B starten, wenn die SPÖ im Bundesrat ein wichtiges Gesetz zu Fall bringt.“ Schließlich stehe die gesicherte Finanzierung von 47…

Krankenkassen rutschen wegen Fusion ins Minus Wien (OTS) - 2018 noch gab es bei den „alten“ Krankenkassen mit einem Plus von 105 Millionen Euro eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Und noch ohne die vollen Fusionskosten eingepreist zu haben rutschen sie aufgrund der Maßnahmen der Regierung bereits heuer ins Minus“, kritisiert heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Dr. Peter Kostelka. Kostelka bezog sich auf Angaben von Hauptverbands-Chef Biach, der das Minus für 2019 mit 85…

Profil-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit keinen Abtausch will - Coca Cola gibt den Karfreitag schon frei Wien (OTS) - „Die ArbeitnehmerInnen in Österreich leisten viel und wissen, dass sie sich einen freien Tag mehr verdient haben. Das bestätigt auch die aktuelle Profil-Umfrage“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Die AK hat den freien Karfreitag für alle bzw. volles Entgelt für Arbeit am Karfreitag erstritten. Das ist die Rechtslage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Menschen haben kein…