TOP News -

JETZT: Trotz 70.000 Unterschriften keine verpflichtenden Abbiegeassistenten Wien (OTS) - Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, ist enttäuscht über das Ergebnis vom „Sicherheitsgipfel LKW“ unter Vorsitz von Bundesminister Hofer. Knapp 70.000 ÖsterreicherInnen haben in der Petition „Leben retten im toten Winkel“ verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW gefordert. „Jetzt ist so gut wie fix, dass daraus nichts wird“, kritisiert Cox. „Immer wieder heften sich beide Regierungsparteien die direkte…

Grüne kritisieren die lange Untätigkeit des Ministers Wien (OTS) - "Homophobe Propaganda darf keinen Platz an Österreichs Schulen haben. Bildungsminister Faßmann ist unfassbar nachlässig und handelt verantwortungslos. Zudem ist er nicht imstande, in einem halben Jahr Unterlagen zu prüfen, die allen Parteien vorliegen. Die parlamentarische Anfrage ( (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03599/index.shtml? fbclid=IwAR0DtsT9-iKcdQv9fTBia5EgyHxkGX8nL3w-I3ahhi-bAhT54OYob7I9k04) ) beantwortet er,…

Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird dauerhaft gesenkt Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz frei gemacht. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch die NEOS für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den von Leiharbeitsfirmen zu leistenden Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35% zu belassen und nicht wie vorgesehen ab April 2019 auf 0,5%…

Wien (OTS) - Von großer Sachlichkeit und vielen Ideen zur Verbesserung der Situation geprägt war der heute von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierte Lkw-Sicherheitsgipfel. In einer gut zweistündigen Diskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem 19. Februar 2019 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 48, 72, 35, 22, 42 Nächste Ziehung findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2019, um 18:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Bildungsministerium kann problematische Stellen in TeenSTAR-Unterlagen nicht finden? HOSI Salzburg hilft gerne suchen! Salzburg (OTS) - „Nach mehr als sechs Monaten vermeintlicher Prüfung veröffentlicht das Bildungsministerium eine schwammige und teilweise widersprüchliche Presseinfo“, erklärt Kathleen Schröder, Bildungsbeauftragte der HOSI Salzburg. „Darin kündigt das Ministerium weitere Gespräche sowie die weitere Durchsicht von Unterlagen an. Weniger Ergebnis nach sechs-monatiger Prüfung kann kaum…

JETZT fordert Überprüfung aller Sexualpädagogik-Vereine, die an Österreichs Schulen tätig sind Wien (OTS) - "Der Erlass des Bildungsministeriums zur Sexualpädagogik an Schulen ist grundsätzlich zu begrüßen. Ebenso die Einsetzung von Clearingstellen. Wenn solche Clearingstellen in Zukunft dazu beitragen können, dass fragwürdige Vereine wie TeenSTAR nicht mehr ihr Unwesen an österreichischen Schulen treiben können, dann begrüße ich diesen Vorschlag natürlich", kommentiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin…

Douglas Hoyos: „Es ist unverständlich, was den Minister daran hindert, ganz einfach Stellung zu beziehen. Es braucht klare Rahmenbedingungen im Sinne der Schulen.“ Wien (OTS) - „Der Verein TeenSTAR stellt die sexuelle Selbstbestimmung in Frage und erklärt Homosexualität als Störung. So etwas hat in unseren Schulen nichts zu suchen und ich verstehe einfach nicht, warum es dem Bildungsminister so schwerfällt, dazu klipp und klar Stellung zu beziehen“, kritisiert NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos den Erlass…

SPÖ kritisiert Verzögerungstaktik und fehlende Konsequenzen durch das Bildungsministerium Wien (OTS/SK) - Seit mehr als sechs Monaten fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner volle Aufklärung in der Causa „TeenSTAR“. Heute reagierte der zuständige Bildungsminister Faßmann endlich mit einem neuen Erlass zur Umsetzung von Sexualpädagogik-Workshops in Schulen. Für Lindner bietet diese Ankündigung leider nicht die nötige Substanz: „Das Ministerium hat im APA-Gespräch selbst eingestanden, dass es bei…

Leichtfried will alle Fraktionen für gemeinsamen Entschließungsantrag für verpflichtende Ausrüstung aller LKW gewinnen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird weiter versuchen, alle Parlamentsfraktionen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten zu gewinnen. Nachdem der „Sicherheitsgipfel" von FPÖ-Verkehrsminister Hofer heute ergebnislos geblieben ist, sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Parlament am Zug. Er hat schon vergangene Woche allen Klubobleuten…